Vom Zauberlehrling David Cameron

Wir haben nun beide ziemlich lange auf diese Rede gewartet. Der britische Premier hat also versproche, dass Großbritannien bis spätestens November 2018 über dn Verbleid in der EU abstimmen wird. Das ist in mehr als fünf Jahren. Was hat Europas Presse dazu zu sagen? Spiegel Onlines Schlagzeile, „Allein gegen Alle“ offenbart offensichtliche Kritik an Camerons Rede. In einem anderen Artikel der gleichen Seite, wird argumentiert dass Großbritannien schon lange kein richtiges Mitglied der EU mehr ist, da es weder beim Euro, noch bei Schengen, ESM, EFSF oder der Bankenunion mitmacht, obwohl diese Bereiche den Kern der europäischen Integration bilden. Die FAZ zeigt auf, dass kein Mitgliedsstaat pro Kopf weniger zum EU-Budget beiträgt als Großbritannien. Die französische Le Monde nennt Cameron den Drahtseilläufer Europas, und verweist damit ebenfalls auf die offensichtlichen Risiken die Cameron mit seiner Politik eingeht. Auch der Guardian stimmt auf den kritischen Chor ein, und befürchtet, dass Cameron sein „Glücksspiel noch bedauern wird.“ Dann gibt es natürlich die übliche Anti-EU-Propaganda der britischen Boulevardpresse. Die Daily Express gibt hier den Ton an, indem sie Camerons Rede als historisch bezeichnet. Die Zeitung kämpfte lange für eine Volksabstimmung über die britischen Beziehungen zu Europa. Unser Eindruck, dass die britische Europaskepsis auf schlechte Presse zurückzuführen ist, wurde wieder einmal bestätigt, denn der Rest Europas scheint den Blödsinn eines EU-Austrittes zu begreifen.

In Großbritannien gibt es erhebliche
Missverständnisse über die EU

Was uns besonders wütend macht, sind bestimmt Abschnitte von Camerons Rede. Im Prinzip, gehören wir zu jenen die eine Radikalreform der EU-Institutionen durchaus befürworten würden. Allerdings verkommt die EU zur Bedeutungslosigkeit, wenn die Mitgliedsstaaten ein Rosinenpicken beginnen. Entweder ganz oder gar nicht. Die Naivität anzunehmen, dass Großbritannien seine Rolle in der EU auf die Vorteile beschränken kann, die mit einer Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt verbunden sind, ist schon bemerkenswert, und beschwört unweigerlich Konflikte mit den anderen 26 Mitgliedsstaaten herauf, die sich auf eine britischen Bestechungspolitik wohl kaum einlassen werden. Martin Schulz verglich Cameron vor Kurzem mit dem bekannten Zauberlehrling, der die Kontrolle über die von ihm heraufbeschworenen Mächte verliert. „Die ich rief, die Geister, / Werd ich nun nicht los,“ spricht der Zauberlehrling in Goethes berühmten Gedicht. Genauso könnte es auch Cameron ergehen, wenn seine Strategie nach hinten losgeht. Was Europa bei einem britischen EU-Austritt ganz sicher loswerden würde, sind inkompetente Politiker wir David Cameron, der weit unterschätz, welchen Wert die EU-Mitgliedschaft für eine europäische Wirtschaft darstellt, und der die tieferen Probleme die dadurch ausgelöst würden vernebelt. Was würde denn passieren, wir Joschka Fischer heute früh feststellte, wenn die japanischen Autobauer die in England produzieren ihren Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlören? Cameron riskiert auch noch die letzten Bastionen des Produktionsstandortes Großbritannien für ein populistisches Wahlmanöver aufzugeben, und das Land völlig der Müllfabrik der Finanzindustrie zu überlassen. Das britische Volk muss verstehen, dass die EU auch das Produkt britischer Politik ist, und jede Richtlinie wurde auch von britischen Regierungen auf den Weg gebracht. Die Aussage, dass die EU nicht vom britischen Volk legitimiert ist, bedeutet im Grunde, dass die britischen Regierungen nicht demokratisch gewählt wurden.

Weiß der Mann was er tut?

Im Prinzip haben wir nichts gegen eine Volksabstimmung, doch es muss auch die Option geben für den Euro zu stimmen, für Schengen, und für all die anderen Errungenschaften die Europa heute ausmachen. Die britische EU-Mitgliedschaft auf den Binnenmarkt zu beschränken, ist lächerlich, denn dann muss der Rest Europas bezahlen, damit Großbritannien die Früchte ernten kann. Wenn Großbritannien so egoistisch ist, sollte es die EU verlassen. Entweder das Land geht mit, oder es geht aus dem Weg.

Bei einer Sache geben wir Cameron Recht: Europa bewegt sich. Die Aussicht auf eine Volksabstimmung wird schottische Unabhängigkeitsbestrebungen stärken, denn wenn Schottland ein Teil des Vereinigten Königreichs bleibt, könnte England die europafreundlicheren Schotten aus der EU wählen. Walisischer Nationalismus könnte auf die gleiche Weise befeuert werden. Wir glaubenn, Cameron hat keine Ahnung, was er tut.

Was nun? Fünf Jahre sind viel Zeit. Regierungen werden neu gewählt, Minister kommen und gehen, und die EU wird sicher nicht mehr dieselbe sein. Wir wären nicht überrascht, wenn sich die öffentliche Meinung bis dahin ändert, und Europa wieder populärer wird. Das Propagandatuch der Briten und der angeblichen ‚Inselmentalität‘ ist doch reichlich dünn, und die Einsicht, dass eine ‚Finanzindustrie‘ nicht die Grundlage einer Volkswirtschaft darstellen kann, führt vielleicht doch noch zu Metanoia. Vielleicht ergeht es Großbritannien wie unserem Zauberlehrling:

„Und sie laufen! Nass und nässer
Wirds im Saal und auf den Stufen:
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister, hör mich rufen! -
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd ich nun nicht los.

     In die Ecke,
     Besen! Besen!
     Seids gewesen!
     Denn als Geister
     Ruft euch nur, zu seinem Zwecke,
     Erst hervor der alte Meister.“

Alexandra Athanasopoulou & Harald Köpping

David Cameron as the Sorcerer's Apprentice

We have both been waiting for this speech for a while now. So, the British PM promised the UK that a referendum will be held by no later than November 2018 on British membership of the EU. This is in more than five years’ time. What does Europe’s press have to say about it? Spiegel Online’s header, “Alone against All,” is quite revealing of the site’s opinion about Cameron’s speech. Another article in the same publication discusses that Britain has already seized being a proper member of the EU, due to its refusal to join Schengen, EMU, ESM, EFSF, the ‘banking union’, the working hours directive, and many other projects that lie very much at the heart of European integration. Germany’s Frankfurter Allgemeine Zeitung argues that no EU member state contributes less to the EU than the UK (in terms of money per capita). The French Le Monde, calls Cameron the “tightrope walker of Europe,” equally hinting at the obvious risks involved in an EU-referendum. The Guardian too, is very sceptical of Cameron’s speech, arguing that he may “live to regret his gamble.” Then of course, there is the usual anti-EU propaganda you find in most other British newspapers, with the Daily Express hailing the speech as “historic,” and as being a victory for the paper itself, as it has long campaigned for an in-out referendum. Our impression that Euro-scepticism in the UK is largely due to negative press has once again been confirmed, as the rest of Europe seems to understand the idiocy involved in potentially leaving the EU.

UK drifting away...

What angers us are particular parts of Cameron’s speech. In principle of course we are the first to agree with ideas about reforming the EU quite radically. However, the EU becomes meaningless if member states begin to pick and choose the policies that they want to opt-in to. Either you are in or you are out. The naivety involved in believing that the UK will be able to stay inside the common market while opting out of everything else is striking, and conjures up inevitable conflict between the UK and the rest of the EU. Martin Schulz recently compared David Cameron to the sorcerer’s apprentice who has unleashed forces beyond his control. We could not agree more. One thing that Europe would surely rid itself of if the UK were to leave are incompetent politicians. Cameron is vastly underestimating the impact of EU membership for the success of a European economy, and he is obfuscating the deeper problems that will arise in a UK without European regulations. The working hours’ directive has the intention of preventing people from working too much. The implementation of such a directive should be in everyone’s interests, and the claim that the directive is not suited to the UK context seems bogus considering that a British government signed up to it. Whatever the EU is today has also been shaped by the UK. To say that this is not what the British people signed up for is like saying that British governments were not democratically elected.

Cameron has no clue what he's doing

In principle we agree with a referendum about the EU in the UK. However, there must also be the option of opting in to the euro, to Schengen, and to all the other accomplishments of the European integration project. Focusing British membership of the EU around the single market is ridiculous, because it involves the rest of Europe paying for it so that Britain can benefit. If British membership is going to be that selfish, we want the UK out. What is the use of a single market without a common currency anyway? The euro was introduced to complete the single market, and Cameron’s claims that membership in the single market and membership in the euro are two different things, is just propaganda. Having both lived in the UK for some time, we know the impact that exchange rates can have on one’s life. In 2008/09, when the euro was nearing parity with the pound, we found ourselves suddenly having lots of money, while the import-dependent British economy was entering a deep recession. Membership in the single market requires membership of the euro. Either Britain goes the whole way, or Britain steps out of the way.

Cameron is right about one thing though: Europe is in flux. The prospect of an EU referendum will support the Scottish calls for independence, because if Scotland stayed part of the UK, England might vote the Scots out of Europe. Welsh nationalism might be fuelled by similar considerations. We really don’t think that Cameron knows what he is doing.

What next? Five years is a lot of time. Governments change, ministers come and go, and the EU surely won’t be the same anymore. We wouldn’t be surprised if tides turn during that time, and if Europe becomes more popular again. The propaganda veil of the British having an ‘island mentality’ is pretty thin after all, and the realisation that the waste machine that is the financial industry cannot be the foundation of an economy might yet cause metanoia.

Alexandra Athanasopoulou & Harald Köpping

Why the UK Should Leave the EU. Schnell!

Being in Liverpool for a couple of days brought me back into the discussions around British EU membership, which appears to be the subject of a fierce debate in this country. I’m not sure what caused it, but the cynical remarks often heard within the context of the European debt crisis, such as, ‘Thank God we’re not in the euro, otherwise we’d be the idiots paying for Greece’, have led me to the impression that it has to do with a good deal of schadenfreude about the European debt crisis. The idiocy of these remarks, is truly remarkable, because it is the Cameron-government that has catapulted the UK into an age of austerity. The other day I heard a news report about people on benefits being forced out of two-bedroom apartments, because new legislation determines that only a one-bedroom apartment is suitable for them – whether the two-bedroom alternative is cheaper or not doesn’t matter; total size of the apartment is irrelevant as well. Unfortunately such apartments are rather scarce – a proud piece of Liberal-Conservative legislation. Anyway, I want to relieve some frustration, and I’ll tell you today why the UK would be better off without Europe, and, more importantly, why Europe would be better off without the UK (I will attempt this with a bit of irony, of course).

That's right.

It seems that the strongest argument raised in the UK against secession is the fact that the British government would lose its voice in the formulation of European legislation, while the UK would still be affected by it. Well, that is exactly what I want to see! While the rest of the continent is trying to tax the financial ‘industry’, the Brits are afraid of losing their precious City of London. To speak of an industry in this context seems almost cynical though; it’s almost like a city saying, ‘This new casino is the flagship of our strength’. The worst thing is that the British seem to buy that crap, although the Conservative Party’s links to the banking sector make their claims very authentic of course. What I really hope for is that the new EU of 26 will decide on much tougher visa regulations. Good luck to all those Brits who want to say ‘Let’s get out’ in the future referendum, trying to apply for a Schengen visa every time to want to travel to Mallorca. Well, of course the long beaches of Brighton have their charms as well, and one can always wear a raincoat.

Now, let’s also talk about democracy. The British often complain about the European Commission, which is, of course, unelected, although the European Parliament does have to wave it through (they have actually rejected Commissioners before). Although I dislike the way in which this criticism is often voiced, I do fundamentally agree with it. If the Commission is to become a European government, I would like to see it directly elected and party-based. Well, maybe not. Maybe we should have a shadow-government instead, that say, inherits the right to rule by merit of blood. Oh wait – that was the House of Lords wasn’t it. Indeed, a shadow parliament appointed by the Queen. It doesn’t sound right in principle, and it’s not my idea of democracy. Maybe the total sum of democracy in the EU might thus actually increase with the UK out. Well, there you have it, another reason to spam your British friends’ eMail accounts with anti-EU propaganda should they get a chance to vote on EU membership.

That on the other hand...rather hard.

Well, now I have to hurry up a bit because I have to catch a place back to Berlin. However, I think the British government might also benefit from EU students no longer having the privilege of paying home-student tuition fees. So…14,000 pounds it is. I hope that doesn’t backfire though. It might be that European students will shun British universities altogether. You never know.

Now, I want to get serious for a minute. I don’t really want the UK to leave to EU, but I want the British to understand that through their press they have been exposed to decades of anti-EU propaganda. Leaving the EU, while the British economy is already is severe distress will prove disastrous, as half of British trade is done with the rest of Europe. Companies will stop investing in a place that has no access to the common market, and trade between the new EU and the UK will plummet. The irresponsible populism of the current Tory government is extremely dangerous for the British, who should no longer tolerate the rising inequalities within this society. I want to UK to stay, but only if it takes on a more proactive role. Cameron’s blackmailing strategy is unsuitable for a supposed statesman, which Cameron certainly turned out not to be. Anyway, if a referendum does come, and if the UK wishes to leave the Union, maybe Scotland will join, because after all, secession seems to be in fashion.

Harald Köpping