Sunday, 6 October 2013

Europäische Asylpolitik: Warum Dublin abgeschafft werden muss

Mehr als 300 tote Flüchlinge an Europas Mittelmeerküste sollte uns eigentlich dazu anregen, über die Grundlagen der europäischen Flüchlingspolitik ernsthaft nachzudenken, doch bei den Reaktionen europäischer Politiker stößt man vor allem auf grenzenlosen Zynismus. „Kann man mehr tun? Ja, aber das ist eine Sache der Mitgliedsstaaten,“ sagte vorgestern ein Sprecher von Innenkommissarin Cecilia Malmström. „Man darf sich da keine Illusionen machen,“ sagt der Sprecher, und weist darauf hin, dass es „nicht realistisch ist zu denken, dass man jede Tragödie oder jeden Tod im Mittelmeer vermeiden könnte.“ Zwischen 1993 und 2012 sind insgesamt 17,306 Menschen beim Versuch Europa zu erreichen ums Leben gekommen, mal ganz von den undokumentierten Toten abgesehen. Ist es etwa idealistisch zu glauben, dass ein anderen Europa alles in seiner Macht stehende hätte tun sollen, um diesen Menschen das Leben zu retten? Ein Massengrab im Mittelmeer ist der Preis, den die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten gewillt sind zu zahlen, um Flüchtlinge daran zu hindern, die EU-Außengrenze zu überschreiten.

Hunderte Tote in Lampedusa
Eigentlich wollte ist diesen Eintrag ganz anders beginnen, denn das Thema, um das es mir gehen soll, ist ein Anderes, obwohl es im gleichen Zusammenhang steht. Vor ein paar Wochen sind Alex, ich und unser Hund Napo zusammen mit dem Auto nach Griechenland gefahren, und unterwegs überquerten wir die rumänischen und bulgarischen Grenzen. Obwohl beide Länder schon lange zur EU gehören, wird man an der Grenze noch immer kontrolliert, denn Rumänien und Bulgarien wurde es bisher verwehrt, dem Schengenraum beizutreten. Zuletzt war es die französische Regierung, die sich am heftigsten gegen einen Schengen-Beitritt wehrte, doch Deutschland steht seinem Nachbarland hier in keinerlei Hinsicht nach. Warum das Ganze? Ein paar kluge Journalisten scheinen da Antwort ja gefunden zu haben, und verweisen auf eine potentielle Immigrantenflut aus dem Ostbalkan, oder auf Probleme mit Sinti und Roma. In Wirklichkeit liegt der Grund für das deutsch-französische Veto ganz woanders, und es wird einem beim Blick auf die Landkarte schnell klar wo das Problem liegen könnte. Bisher hat der Schengen-Raum nur eine Grenze mit der Türkei, nämlich über Griechenland. Wenn man über Griechenland irregulär in die EU einwandert, und ohne Grenzkontrollen weiterkommen will, muss man also eine Fähre nach Italien nehmen, was für Flüchtlinge unmöglich ist, ohne aufgegriffen zu werden. Alternativ kann man eine weitere Grenze illegal überschreiten. Wären Rumänien und Bulgarien im Schengen-Raum, könnte man bequem nach Deutschland und Frankreich weiterreisen, ohne kontrolliert zu werden, und genau deshalb gibt es das deutsch-französische Veto.

Bereits 1996 schrieb Sarah Collinson über eine europäische Asylpufferzone, welche im Jahr 2013 größtenteils realisiert wurde. In diesem Fall entsteht eine Pufferzone, indem Rumänien und Bulgarien systematisch der Beitritt zum Schengener Abkommen verwehrt wird. Griechenland wird so mit Absicht von EU-Kerngebiet abgeschnitten, um Flüchtlingen die Weiterreise nach Deutschland oder Frankreich zu verwehren. Für irreguläre Migranten führt der Weg in die Legalität über einen Asylantrag, denn zur legalen Einwanderung braucht man entweder den Pass eines reichen Landes oder einen Job in der EU bei dem man mindestens €60.000 verdient. Nach dem Einreichen des Asylantrages sagt die Dublin-Verordnung, dass in vielen Fällen jenes Land zuständig ist, indem zuerst EU-Territorium betreten wurde. Um die Reiseroute nachvollziehen zu können, werden von jedem irregulären Einwanderer beim ersten Kontakt mit den Behörden eines EU-Mitgliedsstaates die Fingerabdrücke aufgenommen. Es gilt also zwischen den Mitgliedsstaaten folgendes Prinzip: wenn man einem Flüchling die Einreise ermöglicht hat, ist man auch für ihn verantwortlich. Ein Land mit EU-Außengrenze sollte deshalb besser seine Grenzen dicht machen, und Flüchtlinge gar nicht erst einreisen lassen. Ich denke mir das nicht aus, sondern habe das vor Kurzem von einem hochrangigen Mitarbeiter der Kommission bestätigt bekommen, dessen Namen ich hier nicht nennen kann. Die Kommission sagt, es liegt an den Mitgliedsstaaten ein anderes System zu entwicklen – das stimmt aber so nicht. Die im Moment gültige dritte Version der Dublin-Verordnung wurde vor Kurzem von der Kommission selbst vorgeschlagen, und eben diese Verordnung ist teilweise dafür verantwortlich, was jede Woche auf Neue an Europas Grenzen passiert. Das Dublin-System muss enden, und die Kommission hat die politische Aufgabe eine Alternative vorzuschlagen.

Nächstes Wochenende, beim Landesparteitag der SPD-Sachsen, werde ich fünf Minuten Zeit dafür haben, über eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems zu sprechen. Ein von mir entworfener, und von der AG Migration und Vielfalt der SPD-Sachsen eingereichter Antrag dazu liegt vor, und ist hier nachzulesen – er orientiert sich an einem Blogpost aus dem letzten Jahr. Es ist leider eine traurige Ironie, dass die aktuellen Geschehnisse uns für dieses Anliegen Rückenwind geben. Wenn der Antrag angenommen wird, muss er beim Bundesparteitag eingereicht werden, und es besteht die Chance, dass er ins SPD-Parteiprogramm aufgenommen wird. Wünscht mir also viel Glück, denn das hier könnte wirklich etwas bewirken.


Harald Köpping

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