Europa und die Krise: Antwort an Schäuble

Wolfgang Schäuble

Es gibt viel das mir an unserem Finanzminister Schäuble gefällt. Er ist ein wahrer Europäer, und ich glaube ihm, wenn es sein Mitgefühl gegenüber unseren südeuropäischen Nachbarn ausdrückt. Der an einen Rollstuhl gebundene 70-Jährige hat die Politik zu seinem Leben gemacht, und trotz all der Kraft die es ihn gekostet haben muss, hat er absolute Hingabe gezeigt. Trotz alldem, kann ich mir in manchen Interviews des Eindruckes nicht verwehren, dass er doch nur ein kaltherziger Technokrat ist, ohne die Leidenschaft die er zweifellos haben müsste. Ich empfehle euch sehr das ZDF-Interview anzuhören das vor ein paar Tagen ausgestrahlt wurde. In diesem Interview wird er mit der griechischen, neofaschistischen Partei ‚Goldene Morgenröte‘ konfrontiert, deren Aufstieg der beteiligte Journalist als durch die Austeritätsmaßnahmen ausgelöst ansieht. Ich zitiere ihn hier nicht Wort für Wort, aber grob sagt Schäuble daraufhin Folgendes: ‚Das ist keine Frage die Sie mir stellen sollten, sondern den Politikern in Griechenland. Die griechischen Politiker verbreiten den Mythos, dass die Krise durch Dritte verschuldet ist, und dass Griechenland damit nichts zu tun hat. Dies ist eine Lüge. Das griechische Volk muss begreifen dass Griechenland selbst, und niemand außer Griechenland die Krise ausgelöst hat. Alles Andere ist ein Mythos.‘ Es benutzt die Wörter ‚Griechenland‘ und ‚griechisches Volk‘ ohne zu differenzieren, und widerspricht der Ansicht, dass auch Europa, Deutschland, oder der Kapitalismus selbst an irgendetwas Schuld hat. Dieses Interview stimmte mich traurig, denn es verzerrt die Realität über ein ertragbares Maß hinaus. Was ich also heute schreiben werde habe ich schon vorher gesagt, aber die ständige Konfrontation mit der größten Lüge von Allen, zwingt mich dazu mich zu wiederholen. Deutschland, Europa, und Griechenland – wir alle tragen Schuld, und damit Verantwortung, für die Krise. Ich werde nun alle drei kurz ansprechen um zu zeigen, das Schäubles Ansicht eindeutig widerlegbar ist, und dass dieses Interview ein wahltaktisches Manöver war.

Deutschland, auch du trägst Verantwortung für die Krise, denn deine Niedriglohnpolitik hat deine eigenen Kunden niederkonkuriert. Deine Einkommensstagnation sucht in der Eurozone vergeblich ihresgleichen, und dein Binnenmarkt wirkt verkümmert im Gegensatz zu deinem gigantischen Exportgeschäft. Deine Arbeiter sind unterbezahlt, und während du die Arbeitslosigkeit auf eines der niedrigsten Niveaus in Europa gedrückt hat, führst du auch eine andere, traurigere Statistik an: nirgends in der Welt werden so wenig Kinder geboren. Du spielst dich als Vorbild auf, und sagst allen sie sollten sich an dir ein Beispiel nehmen, doch wohin sollen all diese Exporte gehen? Wenn alle exportieren verlieren alle, denn was ein Land ausführt, muss ein Anderes einführen. Also tu nicht so als wärst du unschuldig, sondern führe endlich einen gerechten Mindestlohn ein.

Europa, auch du trägst Verantwortung für die Krise. Deine Kommission kennt nur eine Politik: Integration, egal zu welchen Kosten. Es ist dir egal, dass du mit deiner unnachgiebigen Erweiterung jahrhunderte alte Landwirtschaft zerstört hast, und dass es riesige Einkommenunterschiede zwischen deinen Mitgliedsstaaten gibt, die von deinen Großkonzernen gnadenlos ausgenutzt werden. Es ist dir egal, ob deine Währung nur den Starken etwas bringt, Hauptsache es gibt sie. Der Faschismus wächst in deiner Wiege erneut heran, und du hast nichts dazu zu sagen. Du unterstützt die absichtliche Verarmung des Südens, und es ist dir egal ob die Abgabe der griechischen und portugisischen Soveränität legitim ist oder nicht. Die europäische Integration ist eine einzigartige und positive Entwicklung, doch sie besitzt keinen intrinsischen Wert, genausowenig wie die Vereinigung Deutschlands oder Italiens. Mit der europäischen Fahne zu wehen reicht nicht aus; die europäische Integration muss gerechter werden.

Auch du, Griechenland, trägst Verantwortung für die Krise. Dein politischen System ist korrupt, und deine Politiker holen sich ihr Geld vom kleinen Mann, statt von den Millionären, die Milliarden in die Schweiz gebracht haben. Deine Regierung lebte lange über ihre Verhältnisse, und du hast kein funktionierendes Steuersystem. Deine Bürger bezahlen vielleicht gern ihre Steuern, doch du hast ihr Geld verschwendet. Wozu soll man Steuern zahlen, wenn die Schulen zu schlecht sind, dass man für Nachhilfeunterricht bezahlen muss? Wozu soll man Steuern zahlen, wenn man mit Bestechung so viel mehr erreichen kann? Ja, auch du hast Schuld, doch du bist auch ein Opfer eines Systems, das Exporteure bevorzugt, eines Systems, das über keinen Ausgleichsmechanismus für die Verlierer, für die Peripherie, verfügt.

Schäubles farbloses Bild ist gefährlich und vertieft die Gräben zwischen Europa und Griechenland. Wir alle haben Schuld, und damit auch Verantwortung. Deutschland und Europa dürfen sich nicht raushalten wenn in Griechenland eine radikal-faschistische Partei in den Umfragen 20% bekommt. Die Europäer haben Rassismus zusammen geschürt, und Europa muss ihn nun gemeinsam bekämpfen. Alex und ich haben Angst dass Europa abermals schweigt, und den Aufstieg einer rassistischen Partei zulässt. Es reicht nicht, eine konkurrierende Erzählung zu kreieren, und wenn das Alles ist, was Europa zu sagen hat, werden sich die Klüfte zwischen Norden und Süden noch mehr vertiefen.