Europa und die Krise: Antwort an Schäuble

Wolfgang Schäuble

Es gibt viel das mir an unserem Finanzminister Schäuble gefällt. Er ist ein wahrer Europäer, und ich glaube ihm, wenn es sein Mitgefühl gegenüber unseren südeuropäischen Nachbarn ausdrückt. Der an einen Rollstuhl gebundene 70-Jährige hat die Politik zu seinem Leben gemacht, und trotz all der Kraft die es ihn gekostet haben muss, hat er absolute Hingabe gezeigt. Trotz alldem, kann ich mir in manchen Interviews des Eindruckes nicht verwehren, dass er doch nur ein kaltherziger Technokrat ist, ohne die Leidenschaft die er zweifellos haben müsste. Ich empfehle euch sehr das ZDF-Interview anzuhören das vor ein paar Tagen ausgestrahlt wurde. In diesem Interview wird er mit der griechischen, neofaschistischen Partei ‚Goldene Morgenröte‘ konfrontiert, deren Aufstieg der beteiligte Journalist als durch die Austeritätsmaßnahmen ausgelöst ansieht. Ich zitiere ihn hier nicht Wort für Wort, aber grob sagt Schäuble daraufhin Folgendes: ‚Das ist keine Frage die Sie mir stellen sollten, sondern den Politikern in Griechenland. Die griechischen Politiker verbreiten den Mythos, dass die Krise durch Dritte verschuldet ist, und dass Griechenland damit nichts zu tun hat. Dies ist eine Lüge. Das griechische Volk muss begreifen dass Griechenland selbst, und niemand außer Griechenland die Krise ausgelöst hat. Alles Andere ist ein Mythos.‘ Es benutzt die Wörter ‚Griechenland‘ und ‚griechisches Volk‘ ohne zu differenzieren, und widerspricht der Ansicht, dass auch Europa, Deutschland, oder der Kapitalismus selbst an irgendetwas Schuld hat. Dieses Interview stimmte mich traurig, denn es verzerrt die Realität über ein ertragbares Maß hinaus. Was ich also heute schreiben werde habe ich schon vorher gesagt, aber die ständige Konfrontation mit der größten Lüge von Allen, zwingt mich dazu mich zu wiederholen. Deutschland, Europa, und Griechenland – wir alle tragen Schuld, und damit Verantwortung, für die Krise. Ich werde nun alle drei kurz ansprechen um zu zeigen, das Schäubles Ansicht eindeutig widerlegbar ist, und dass dieses Interview ein wahltaktisches Manöver war.

Deutschland, auch du trägst Verantwortung für die Krise, denn deine Niedriglohnpolitik hat deine eigenen Kunden niederkonkuriert. Deine Einkommensstagnation sucht in der Eurozone vergeblich ihresgleichen, und dein Binnenmarkt wirkt verkümmert im Gegensatz zu deinem gigantischen Exportgeschäft. Deine Arbeiter sind unterbezahlt, und während du die Arbeitslosigkeit auf eines der niedrigsten Niveaus in Europa gedrückt hat, führst du auch eine andere, traurigere Statistik an: nirgends in der Welt werden so wenig Kinder geboren. Du spielst dich als Vorbild auf, und sagst allen sie sollten sich an dir ein Beispiel nehmen, doch wohin sollen all diese Exporte gehen? Wenn alle exportieren verlieren alle, denn was ein Land ausführt, muss ein Anderes einführen. Also tu nicht so als wärst du unschuldig, sondern führe endlich einen gerechten Mindestlohn ein.

Europa, auch du trägst Verantwortung für die Krise. Deine Kommission kennt nur eine Politik: Integration, egal zu welchen Kosten. Es ist dir egal, dass du mit deiner unnachgiebigen Erweiterung jahrhunderte alte Landwirtschaft zerstört hast, und dass es riesige Einkommenunterschiede zwischen deinen Mitgliedsstaaten gibt, die von deinen Großkonzernen gnadenlos ausgenutzt werden. Es ist dir egal, ob deine Währung nur den Starken etwas bringt, Hauptsache es gibt sie. Der Faschismus wächst in deiner Wiege erneut heran, und du hast nichts dazu zu sagen. Du unterstützt die absichtliche Verarmung des Südens, und es ist dir egal ob die Abgabe der griechischen und portugisischen Soveränität legitim ist oder nicht. Die europäische Integration ist eine einzigartige und positive Entwicklung, doch sie besitzt keinen intrinsischen Wert, genausowenig wie die Vereinigung Deutschlands oder Italiens. Mit der europäischen Fahne zu wehen reicht nicht aus; die europäische Integration muss gerechter werden.

Auch du, Griechenland, trägst Verantwortung für die Krise. Dein politischen System ist korrupt, und deine Politiker holen sich ihr Geld vom kleinen Mann, statt von den Millionären, die Milliarden in die Schweiz gebracht haben. Deine Regierung lebte lange über ihre Verhältnisse, und du hast kein funktionierendes Steuersystem. Deine Bürger bezahlen vielleicht gern ihre Steuern, doch du hast ihr Geld verschwendet. Wozu soll man Steuern zahlen, wenn die Schulen zu schlecht sind, dass man für Nachhilfeunterricht bezahlen muss? Wozu soll man Steuern zahlen, wenn man mit Bestechung so viel mehr erreichen kann? Ja, auch du hast Schuld, doch du bist auch ein Opfer eines Systems, das Exporteure bevorzugt, eines Systems, das über keinen Ausgleichsmechanismus für die Verlierer, für die Peripherie, verfügt.

Schäubles farbloses Bild ist gefährlich und vertieft die Gräben zwischen Europa und Griechenland. Wir alle haben Schuld, und damit auch Verantwortung. Deutschland und Europa dürfen sich nicht raushalten wenn in Griechenland eine radikal-faschistische Partei in den Umfragen 20% bekommt. Die Europäer haben Rassismus zusammen geschürt, und Europa muss ihn nun gemeinsam bekämpfen. Alex und ich haben Angst dass Europa abermals schweigt, und den Aufstieg einer rassistischen Partei zulässt. Es reicht nicht, eine konkurrierende Erzählung zu kreieren, und wenn das Alles ist, was Europa zu sagen hat, werden sich die Klüfte zwischen Norden und Süden noch mehr vertiefen.

Europe and the Crisis: Response to Schäuble

Wolfgang Schäuble: German Minister of Finance

There are many things that I like about Schäuble, our Minister of Finance. He truly believes in the European idea, and I also believe that he feels for our austerity-struck South European neighbours. The wheelchair-bound 70-year old has made politics his life, and in spite of the effort it must take he has not stopped showing complete dedication. Nevertheless, sometimes when I hear him speak, I cannot help but feel that I am listening to a cold technocrat, void of the passion that must undoubtedly and necessarily reside in him. If you speak German, I really advise you to listen to an interview with him on the ZDF. In this interview, he is confronted with the reality of the rise of the right-wing party ‘Golden Dawn’ in Greece, which the journalist sees as a response to the harsh austerity measures inflicted on the Greek population. While I am merely paraphrasing him, he roughly says the following: ‘This is not a question you should ask me; it ought to be posed to the Greek policy-makers. Greek politicians are creating a myth that the crisis is caused by external forces, and that Greece has nothing to do with it. This is an utter lie. The Greek people must realise that Greece, and no one but Greece is to blame for the creation of the crisis. Everything else is a myth.’ He uses the words ‘Greece’ and ‘Greek people’ interchangeably, and strongly contradicts all views indicating that Europe, Germany, or capitalism itself is to blame for anything. Now, this interview somewhat saddened me, because it subtly obfuscates reality beyond a degree that I find bearable. What I am going to say I have written in previous posts, but the constant confrontation with the greatest myth, the greatest lie of all, is really urging me to repeat myself. Germany, Europe, and Greece – we are all partially to blame for the crisis. I will discuss each in turn, hoping to show that Schäuble’s claims are ludicrous, calculated electoral manoeuvres.

Germany, you are responsible for the crisis. Your low-wage policy has outcompeted your own costumers. Your income-stagnation is unparalleled in the eurozone, and your domestic market is dwarfed by your export-economy. You are underpaying your workers, and while you have reduced unemployment, you have made it to number one in another sad statistic: you have the lowest number of children in the world. You claim you are a role-model, appealing to others to emulate your methods, but where are all those exports meant to go? If everyone exports we all lose, for what one country exports, another must import. Do not pretend to be innocent, but finally introduce minimum-wages.

Europe, you are responsible for the crisis. Your Commission has but one policy: integration at any cost. You don’t care if centuries-old agricultural traditions are lost, you don’t care about the wage-discrepancies between your member states, and you don’t care if your currency benefits only your strongest; you only care that it exists. A right-wing party is rising in your cradle, yet you have nothing to say about it. You support the austerity that is being imposed on your south, you don’t care that sovereignty is lost without legitimation. European integration could be great, but the construction of Europe itself has no more intrinsic value than the construction Germany or Luxembourg – it is just another construction. Waving the European flag is not enough; what is more important is that European integration is just.

Greece, you too are responsible for the crisis. Your political system is corrupt, and your politicians take their money from common people, instead of the thousands of millionaires who have brought their money to Switzerland. Your government has spent far beyond its abilities, and you have no functioning tax-collecting system. Your citizens may be happy to pay their taxes, but you have failed to deliver. What good is paying taxes, if your schools are so bad that they require private after-school teaching? What good is paying taxes, if you can achieve much more with a bribe? Yes, you too are to blame, but you are also a victim of a European system that favours the exporters, a system that lacks any kind of reimbursement mechanism for the losers, the periphery.

We are all somewhat to blame, and Schäuble’s monochrome picture is dangerous and deepens the gap between Greece and Europe. Germany and Europe cannot claim that they have nothing to do with the rise of ‘Golden Dawn’. Europeans have produced anti-Europeanism and racism together, and it ought to be a common task to tackle it. Alex and me are both afraid that Europe will once again remain quiet about the rise of racist ideas. However, if all European governments do is spread a competing narrative, that of a corrupt Greek government that is to blame for everything, the gap between Europe and the South will widen and not close.

Harald Köpping

PS: If you want to write your own post, send it to eutopiablog@gmail.com

Nobel EU: Is it deserved?

So, the EU has finally made it. After several nominations, the big sui generis has been awarded the most prestigious of international awards: the Nobel Peace Prize. Some have said that it was the right choice at the right time, while others regard it to be almost cynical to award to prize to this entity amid the hardships of the economic crisis for which it is at least partly responsible. The Nobel Committee justified its choice referring to the immense success of the Union is maintaining peace between its member states, after centuries of near-constant conflict and animosity between the peoples of Europe. Indeed, war in Europe seems nearly unimaginable today, and the interdependence between the member states that the EU has generated has played an important part in that. Nevertheless, while I agree with the symbolic importance of the step, I nevertheless have problems with the narrative underlying it. While I cannot help but feel happy that this prize has been awarded to 'us' Europeans, I still think that the idea of the EU as an agency of peace is a myth.

Jagland announcing the decision

The author of this Guardian article cites the spokesperson of the Greek party Siriza as saying that "in many parts of Europe, but especially in Greece, we are experiencing what really is a war situation on the daily basis". He thus accuses the Committee's decision is being cynical, as it is supposedly a slap in the face of the suffering millions in the south of Europe. I have to admit that no statement of the last couple of days has made me angrier than this one. As you know from my previous posts, I have great sympathy for Greece and I believe that the Greek people has fallen victim to the excesses of capitalism. Nevertheless, those words can only come out of the ignorant mouth of someone who has never experienced war, and who is unaware of the immense and incomparable human suffering that results from it. The collective memory of WWII was constantly regenerated and reinforced throughout my life, and it is hardwired into my brain to such an extent that I simply cannot believe that people would dare to devalue this horrible episode of European history with such statements. In its recent history Europe has experienced not only WWII but also the Yugoslav wars killing over 140,000 people. What is cynical is to compare the economic hardship that people are suffering in much of Europe with war, the toll of which is so immeasurably higher. I can only hope that these statements stem from ignorance and stupidity, although I still feel that these hardly count as an excuse. If the EU had really been the main force in the termination of war in Europe, it has done a great service to as all.

Nevertheless, that is exactly where I see problems. Yes, I acknowledge that the 'founding fathers' of the EU were idealists, but the European Coal and Steel Community was founded to foster Western European recovery after WWII, and to put American hegemony on a firm economic basis in Europe. European integration was always primarily economic, and the institutions that were created to unite Europe merely allowed capitalism to function as smoothly as possible. The mechanism of integration today is liberalisation and privatization, because it is hoped that denationalised companies will also have denationalised interests, encouraging cross-border mergers, and thus creating truly European interests and motivations. Yes, the idealism is there, but no one cares about the jobs that are relocated on the way, and about the salaries that can only be called exploitative. I once hitchhiked with the manager of the Volkswagen factory in Györ, Hungary. Hungarian workers are payed a quarter of the wage of workers doing the same job in Germany, and at the same time daily expenses are nearly equally high. That too is European integration, and it is the inevitable result a liberal enlargement policy. This is why large companies in the EU-15 greeted the new members with open arms; there were new people to exploit. The standard of living in the new member states may have risen since membership, and enthusiasm was great among the peoples who were now full members of the European family. But did they know that their fields were going to be ploughed by Western European mega-agrocompanies that were going to destroy a centuries-old agricultural landscape? Did they know that their trade policy negotiations were going to be made by the European Commission, an institution which is not elected? Yes, the EU has brought peace, and war in Europe appears to be a thing of the past. I want more Europe, a European government, a European federation, a European foreign policy and a European passport, but not on those terms, and not at any price. The supposed European idealists thought that if they encourage business to operate across borders, they will make European integration inevitable - people will have to choice but to accept it. No, what is needed is a general referendum on a European federation.

The Nobel Peace Prize decision is problematic. They awarded Barack Obama before he had even done anything, and I wonder whether they would make the same decision now, knowing that some many promises could not be held. Since then the whole award lost its value, and it is clear that the Nobel Committee has a political agenda. The EU does not deserve the prize, and the Committee has taken a further step towards rendering the award insignificant.

Steinbrück: die richtige Wahl für Europa?

Peer Steinbrück wurde letzte Woche zum Kanzlerkandidaten der SPD erklärt. Der ehemalige Bundesfinanzminister soll also Merkel ablösen, gemeinsam mit den Grünen eine Regierung bilden, Europa führen, die Eurokrise beenden, den Banken Ketten anlegen und das Image Deutschlands in Europa korrigieren. Der hat er ja einiges vor sich, denn es geht hier nicht um eine Steuerreform, wo ein Abnicken des Parlaments alles ins Rollen bringt, sondern um ein wenigstens innerhalb der Eurozone koordiniertes Projekt. Führungsstärke bedeutet in diesem Zusammenhang vor allem Verhandlungsgeschick. Glücklicherweise sitzt mit Hollande in Frankreich ein französischer Präsident im Elysée-Palast, und die geteilten ideologischen Ansichten könnten die deutsch-französische Maschine wieder anwerfen. Viele Dinge spielen Steinbrück zur Zeit in die Hände,und weil ich mich auch schon persönlich mit ihm unterhalten habe, will ich meine Meinung kund tun zur Nominierung des Hamburgers. Ein Klischee über die Deutschen wird er schonmal voll bestätigen, denn ziemlich steif wirkt er, und selbst bei seinen Witzen vermag er es nicht die Mundwinkel ein wenig zum Lächeln zu bringen.

Ein bisschen grimmig guckt er oft:
Peer Steinbrück

Steinbrück ist ein Pragmatiker und kein passionierter Charismatiker. Von Ideologien hält er wenig. Einmal hörte ich ihn bei einer Veranstaltung  des sächsischen Landtages zur Politikverdrossenheit sprechen. Es sagte, die Menschen interessieren sich vor allem deshalb nicht mehr für Politik, weil es ihnen verhältnismäßig gut geht. Natürlich kamen daneben auch Themen auf wie die Komplexität der politischen Themen der letzten Jahre, oder das Unvermögen der Politiker Inhalte verständlich zu transportieren. Steinbrück selbst kann vor einem Akademikerpublikum außerordentlich gut sprechen, aber wenn es darum geht alltägliche Sprache zu verwenden um Sachverhalte zu erklären, tut er sich schwer. Steinbrück sagt oft man unterschätzt die Bürger, aber ein allzu akademischer Diskurs wirkt arrogant und weltfremd. Man merkt an der Art wie er redet mit welchen Menschen er sich umgibt. Etwas abgucken kann er sich da bei Hannelore Kraft, deren Nähe zu Bürgern und Partei man bereits aus zwei Sätzen ablesen kann. Ich fragte Steinbrück dann, ob nicht vielleicht die Entideologiesierung der Parteien etwas mit der Politikverdrossenheit zu tun hat. Er sagte, mit Ideologien gewinne man keine Wahlen. Das stimmt vielleicht, aber bei Themen wie Stuttgart 21 merkt man wie sehr eine politische Polarisierung Bürger motivieren kann, sich politisch zu engagieren. Steinbrück sagt, die SPD muss „unterscheidbar“ sein, doch wie  soll das gehen wenn sie sich nicht mehr über eine Ideologie definiert, über eine Vision? Vielleicht hat die Vision des Sozialismus historisch bedingt in Deutschland ausgedient, aber es gibt durchaus Modelle, die visionären Character haben, wie die Mondragón-Genossenschaft in Spanien. Daran könnte sich die SPD durchaus orientieren, ohne mit Sozialismusgerede auf den falschen Zahn zu treffen. Außerdem ist Europa selbst doch eine Vision, begründet auf der Vorstellung des ewigen europäischen Friedens. Die SPD wird sich im Wahlkampf zur Europapartei profilieren müssen.

Hasenzähne und modische Brille:
Steinbrück im Jahr 1990

Steinbrück will EU-Parlamentswahlen mit Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten, aufgestellt durch die Fraktionen des europäischen Parlaments. Er will die Kommission zu einer europäischen Regierung umbauen, und die Institutionen auf diesem Weg durch und durch demokratisieren. Es will dazu das Grundgesetz ändern, beruhend auch einem Volksentscheid. Umfragen tendieren zwar im Moment deutlich gegen einen solchen Schritt, aber mit überparteilicher Unterstützung wäre das vorstellbar. Doch die Schaffung eines europäischen Bundesstaates die daraus effektiv resultiert, geht nicht ohne Feuer und Flamme für Europa, und ich bin mir nicht sicher ob Steinbrück es schaffen kann, die Bürger Deutschlands und Europas für Europa zu begeistern.

Steinbrücks Pragmatismus hat aber auch Vorteile. Im Gegensatz zu den neoliberal durchtünchten Gestalten der Merkelregierung, hat für Steinbrück die Regulierung der Banken absolute Priorität. Er will die Banken in einen Investmentbereich und einen Kreditbereich aufspalten, was dazu führt, dass das Risiko bei Finanzspekulationen nicht mit normalen Sparern geteilt wird. Er will die Finanztransaktionssteuer, und das schon seit Jahren. Er will einen europäischen Bankenfond, der im Falle eine Pleite statt unseren Steuergeldern zum Einsatz kommt, und der von den Banken selbst finanziert wird. Rückenwind bekam er diese Woche von der europäischen Kommission, die zumindest die ersten zwei Schritte ebenfalls befürwortet. Originell sind seine Ideen also nicht, und das hat er auch nie behauptet. Trotzdem sind die sinnvoll und notwendig. Die Erkenntnis, das bestimmte Schritte die linke Politikwissenschaftler schon vor Jahrzehnten vorgeschlagen haben einfach notwendig sind, muss man ihm anrechnen.

Alles in allem halte ich Steinbrück für eine gute Wahl. Die Sache mit den Vortragshonoraren ist recht unproblematisch – das Gehalt eines Bundestagsabgeordneten (rund €10.000 im Monat) ist zwar hoch aber nicht unangemessen. Ich kann mir gut vorstellen dass er der Deutschen Bank sogar die Leviten gelesen hat, und wenn er dafür von den Gaunern bezahlt wird - warum nicht? Für seine Vorträge bei öffentlichen Institutionen hat er kein Geld verlangt.

Also: wenn kein Skandal dazwischen kommt, werde ich Steinbrück unterstützen. Er ist der beste Kandidat der SPD, und ein guter Kandidat für Europa. Was ihm noch fehlt ist sind Feuer und Flamme, aber vielleicht kommt das noch.

Harald Köpping

Mondragón: There is an alternative

“There is no alternative.” That is the motto that seems to currently dominate the political discourse in Europe. The other day I read a story on the Guardian that got me thinking… Ed Miliband, head of the British Labour Party, said that “capitalism is the least worst system we’ve got.” The goal of his party is not the abolition of capitalism, but the taming of the creativity towards a “decent” and “humane capitalism.” As opposed to the Cold War era, nowadays it is rare that financial capitalism as a whole is question, even within parties where one may expect it.

Nevertheless there are alternatives, albeit not state-centred ones. Kim Stanley Robinson, one of my favourite science-fiction authors, used his Mars Trilogy to portray the colonisation of Mars, and its transformation into a more hospitable world. He describes very realistically how a new society might develop outside the Earth’s biosphere, freed from the archaic and deeply-rooted value-systems and dogmas. Robinson’s books may have been written in the 1990s, but he recognised in an almost prophetic manner the enormous potential of cooperatives. He refers particularly to the Mondragon Corporation, the world’s largest cooperative, and one of the ten biggest Spanish companies. This post is meant to describe this very feasible alternative to the capitalist mode of production, which can be implemented without revolutions of paradigm shifts, and that very successfully.

Mondragon focuses on social justice and not profit

The Mondragon Corporation was founded by the Catholic priest José Maria Arizmendiarrieta in the 1950s, in the fact of Spanish mass unemployment. In 2011 83,560 people worked at Mondragon. Mondragon consists of over 100 enterprises, and produces fridges, escalators, machine parts, and other specialised equipment. Eroski, one of the largest Spanish supermarket chains is equally part of Mondragon. A new employee can buy herself a share of the company after six months for €12,000. That money will be used for investment and innovation, as well as for social purposes. In return an employee will become an integral part of the cooperative. The managers of Mondragon are elected once a year by a general assembly of all employees, and the business structure of the company is completely democratic; on all levels the employees themselves decide about the future of Mondragon. Every worker feels personally responsible for the cooperative, and employees display the kind of knowledge about their company that is usually only seen among managers. But that is not the only area where Mondragon sets revolutionary standards: the executives may only earn up to 8 times as much as the minimum salary of a simple worker. Nearly every employee ears more though, which is why this gap is really far smaller. One needs to take into consideration that we are talking about a company will an annual turn-over of €15 billion. Josef Ackermann, former CEO of Deutsche Bank, used to earn 400 times as much as the average employee, and in many companies of a similar size those kinds of proportions are no rarity. In the city of Mondragon, where the Mondragon Corporation was founded, unemployment is only 8%, compared with a nation-wide unemployment of 25%. In spite of the crisis no jobs were destroyed; due to the large number of enterprises that are part of Mondragon, workers could be allocated according to demand. Mondragon thus provides us with a role model of a successful cooperative. Between 1990 and 2011 the number of employees has quadrupled.

Mondragon is a role model in many ways. One the hand, it shows the advantages of a coordinated labour market which could allow “redundancies” to become unnecessary. As the employees themselves manage the company, motivation is much higher. On the other hand, a democratic enterprise structure is simply more just! Gramsci writes that a hegemonic structure can only brought down by the establishment of a counter-hegemony. The transformation of purely profit-oriented companies into cooperatives could form the substance of such a counter-hegemony.

I’m going to end this post with a quote by Kim Stanley Robinson: “The system called capitalist democracy was not really democratic at all. […] So. We must change. If self-rule is a fundamental value, if simple justice is a value, then they are valuable everywhere, including the workplaces where we spend so much of our lives.” So that’s that.

Harald Köpping