Happy Birthday SPD!

Wow, was für ein Tag! Das erlebt man wirklich nicht oft, dass man wohin man auch schaut Gesichter sieht, die man sonst nur aus dem Fernsehen kennt. Gabriel, Steinbrück, Steinmeier, Nahles, Schröder, Schmidt, Hollande, Merkel – alle waren sie nach Leipzig gekommen, und es kam einem so vor, als wäre diese Stadt einen Tag lang Europas politischer Mittelpunkt gewesen. Die SPD hat 150. Geburtstag gefeiert, hier an dem Ort wo 1863 der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet wurde. Ich will nun kurz schildern was heute von Gauck, Holland und Gabriel vorgetragen wurde, und welche Schlussfolgerungen man daraus über die Zukunft der Partei ziehen kann.

Der Festsaal in den letzten
Vorbereitungen

Gaucks Rede war für mich die unspektakulärste. Auf seine gewohnt ‚charismatische‘ Art und Weise plauderte er über die Geschichte der Sozialdemokratie in Deutschland, ging dabei besonders auf die historische Entscheidung ein, sich von den Kommunisten abzugrenzen, ‚denn wo Kommunismus hinführt, das wissen wir ja alle.‘ Wie üblich äußerte er sich auch über die DDR, beschränkte seine Analyse aber auf die dort stattgefundene Unterdrückung. Die Geschichte der SPD fand nur in Westdeutschland statt, woraus für mich der Eindruck entstand, ich muss die Geschichte eines Landes in dem ich nicht geboren bin, als meine eigene Geschichte akzeptieren. Ich war froh als Gaucks Rede vorbei war.

Als der französische Präsident nach dem Abklingen der Marseillaise die Bühne betrat, war vermutlich der Höhepunkt der Veranstaltung erreicht. Hollande bezog sich lange auf das Godesberger Programm, dass die SPD 1959 verabschiedete. Die Partei vollzog mit diesem Programm den Wandel hin zur ‚Volkspartei‘, indem sie sich zur sozialen Marktwirtschaft bekannte. Hollande bekräftigte, dass Reformen und Kompromissbereitschaft nicht bedeuten, dass man keine Ideale mehr hat, sondern dass politischer Realismus der einzige Weg ist, Fortschritte auf dem Weg zu einer sozial gerechteren Gesellschaft zu machen. Hollande erinnerte auch in die Völkerschlacht, und an die Kriege zwischen Deutschland und Frankreich, die Millionen junger Europäer das Leben kosteten. Die wichtigste Aufgabe der Sozialdemokratie in Europe bestünde heute darin, die massenhafte Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Daraufhin gab es minutenlange Beifälle unter stehenden Ovationen. Hollande muss es gut getan haben mal wieder gejubelt zu werden, wenn auch von einer Elite, wenn auch nicht im eigenen Land.

Peer kommt die Treppe runter

Schließlich stieg auch Sigmar Gabriel ans Rednerpult, verhaspelte sich kurz und nannte Merkel die Bundespräsidentin, sagte aber dann er seie ‚seiner Zeit vorraus‘, und brachte so den ganzen Saal zum Lachen. Gabriel rezitierte auf ein neues die Geschichte der SPD, und hob hervor, dass die Partei in ihrer Geschichte als einzige Partei nichts getan hat, dessen sie sich so schämt, dass die ihren Namen hat ändern müssen. Während Merkel am Anfang noch klatschte, tat sie es nun nicht mehr. Gabriel war sichtbar wütend darüber dass Milliarden für die Bankenrettung ausgegeben wird, aber für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nur Minipakete übrig bleiben, mit der Wirkung von ein Paar ‚homöopathischen Dosen‘. Gabriel redete über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, und versteht es als die Aufgabe der SPD, zukünftigen Generationen ein gutes, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die SPD bleibe damit ihrem Emanzipationsideal treu.

Was bedeutet die über die Partei? Ich frage mich, was Ferdinand Lasalle als Gründervater wohl gedacht hätte, wäre er heute in diesen Saal gekommen. Ihm wären die vielen Anzüge aufgefallen, die schwarzen 5er BMWs vor dem Eingang, aber auch eine Partei, die nach wie vor zwei Gesichter besitzt. Auf der einen Seite ist da der unterkühlte Peer Steinbrück, der zwar hochkompetent ist, einem aber manchmal so vorkommt, als sei er selbst Interessenvertreter der Großkonzerne. Es vertritt wohl einen Flügel der SPD mit dem ich wenig anfangen kann. Sigmar Gabriel hingegen ist ein leidenschaftlicher Politiker, der für die alten Ideale der SPD steht. Auch dieser, auf Gerechtigkeit besinnte Teil der Partei existiert nach wie vor, und in ihm fühle ich mich zu Hause. Diese Kluft ist in der SPD nicht neu, und insofern hätte Lasalle sich wohl so fremd nicht gefühlt. Allerdings denke ich trotzdem, dass die SPD sich nur dann wieder finden kann, wenn sie eine konkrete, von Werten, und nicht von Realismus geprägte Vision für Deutschland und das vereinigte Europa liefern kann. Eine angepasste, marktkonforme SPD wird sich bei Wahlen nicht durchsetzen können, und wird so weiter zur Depolitisierung unserer Gesellschaft beitragen.

Harald Köpping

Unangenehme Wahrheiten: Gedanken zu "Unsere Mütter, Unsere Väter"

„Der Krieg wird das Schlechteste in uns hervorbringen“ – das war die Hauptbotschaft des ZDF-Fernsehdreiteilers über das Schicksal von fünf jungen Menschen während des zweiten Weltkrieges. Es ist auch die Botschaft von Martin Schulz, dessen Rezension des Filmes heute morgen in der Frankfurter Allgemeinen stand. Ich lebe schon seit über einem Jahr in Deutschland (sehr zum Leid meiner Eltern!), und von Beginn an war ich erstaunt über die Menge an Dokumentationen über den zweiten Weltkrieg und die Nazis, die hier im Fernsehen gezeigt wird. Es ist inzwischen schon fast zu einem Spiel für Harald und mich geworden. Abends macht es den Fernseher an, und sofort sieht man Bilder vom Krieg oder von Hitler. Halb schockiert, und halb amüsiert, sage ich ihm dann: „Ich Deutschen seit ja besessen!“ Vielleicht wegen meiner Schulbildung dachte ich immer, dass diese Zeit vorbei wäre, Teil einer anderen Ära; dass die europäische Einigung schlechte Erinnerungen vertrieben hat, und dass wir weiter gegangen sind, dass dieser Teil der europäischen Geschichte dort bleiben wird wo er in gehört: in die Geschichtsbücher. Die Eurokrise hat mir das Gegenteil bewiesen. Es hat mir gezeigt wie zerbrechlich die Konstruktion eigentlich ist, die in Westeuropa seit den 50er Jahren gebaut wurde.

Szene auf "Unsere Mütter, Unsere Väter"

Unsere Mütter, Unsere Väter, ist wohl der erste deutsche Film den ich über den zweiten Weltkrieg gesehen habe. Zwar habe ich noch nicht alle drei Teile gesehen, kann ihn aber trotzdem sehr empfehlen. Ich wünschte, dass er übersetzt und in Griechenland gezeigt wird, dann mir ist etwas sehr unangenehmen widerfahren. Es begann letztes Jahr zu Ostern, als ich mir Harald nach Griechenland flog um mit meiner Familie zu feiern. Nach einem tradionellen Lammessen kam ein Nachbar zu mir, und riet mir dazu, Harald als Österreicher vorzustellen, denn man weiß ja nie... Es gibt Leute da draußen, denen es nicht gefallen könnte, dass er Deutscher ist. Harald und ich haben natürlich gelacht, und fanden das alles lächerlich. Aber jetzt, wo ich darüber nachdenke, war es gar nicht so lächerlich. Die griechischen Medien haben die Bevölkerung mit der Idee bombardiert, dass der Merkel-Schäuble-Block den Süden vernichten will. Es hat nicht lange gedauert, bis erste Vergleiche der Situation in Griechenland mit dem zweiten Weltkrieg laut wurden. Das macht Harald natürlich sauer. Ganz Europa hat durch diesen Krieg Millionen Menschenleben verloren, Deutschland 10% seiner Bevölkerung, Griechenland 4.5%, Polen gar fast 20%. Hier an Deutschland sind die Spuren den Krieges in jeder Straße nach wie vor zu sehen.

Schulz erinnert daran, welches Geschenk Deutschland nach dem Krieg gemacht wurde, dann ganz Europa erlaubte dem Land einen Platz in der Völkergemeinschaft, dass der Schumanplan und nicht Versailles Europa Frieden bringen sollte, welcher auf Vergebung statt auf Rache setzte. So steht es ist der Erzählung der europäischen Einigung, einer Erzählung der Vergebung. Mit dieser Erzählung im Hinterkopf ist es reichlich schwierig die momentane Situation zu verstehen. Die europäischen Bürokraten sind nicht dafür ausgerüstet, das was im Süden passiert zu verstehen, oder darauf zu reagieren. Die Wahrheit ist das der ursprüngliche Monnetplan für Deutschland Versailles sehr ähnlich war. Der Schumanplan kam nur durch amerikanischen Druck zu Stande. Die Wahrheit ist, dass Deutschland sehr wohl bestraft wurde, denn es wurde durch die Mächte dieser Welt geteilt. Die 50 Jahre Sozialismus sind dazu verdammt als ein dunkles Zeitalter in die Geschichtsbücher einzugehen, und die Ostdeutschen von heute müssen sich der Geschichtsschreibung des Westens anpassen.

Oft habe ich die Weimarer Republik mit dem heutigen Griechenland verglichen. Ein wirtschaftlicher Niedergang kann das Schlimmste in uns hervorbringen, genau wir Unsicherheit über die Zukunft. Hoffnungslosigkeit bringt in Gesellschaften des Schlechteste zu Tage. Sowohl die Weimarer Republik als auch Griechenland sind Opfer unseres Wirtschaftssystems, einem System, in dem Profit und Geld mehr Wert haben als Menschen; einem System, wo Krieg sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirkt, während das Gesundheits- und Bildungswesen nur Kostenpunkte darstellen; einem System, in dem Leben ein Geldwert zugeteilt wird (menschliches und tierisches); einem System, dass die Menschen in Zypern dazu getrieben hat, das Geld der 1% zu verteidigen, die sich einen Dreck um Armut scheren. Ich war schockiert als ich Bilder von Menschen sah, die ihre Banken, und damit das Geld der Reichen, versucht haben zu verteidigen (denn wenn man mehr als €100.000 besitzt, ist man reich). Ich habe gehört, dass die zypriotische Regierung vorgeschlagen hat, die Steuern zu erhöhen, und die Renten und Einkommen zu senken, anstatt die Einlagen anzutasten. Wir alle sind Opfer dieses Wirtschaftssystems. Leider schieben wir die Schuld lieber auf leichtere Ziele.

Nun aber zurück zum Film und zu den Kommentaren von Martin Schulz, bei denen ich mir ebenfalls wünschen würde, dass die auf griechisch übersetzt werden. Ich wünschte, dass die deutsche und die griechische Öffentlichkeit öfter und besser miteinander in Kontakt treten würden. In Wirklichkeit hat Deutschland nämlich die seine Vergangenheit vergessen, während andere europäische Länder ihre faschistische und nationalistische Vergangenheit unter den Tisch gekehrt haben. Die Griechen sollten an die Gefahren des Nationalismus erinnert werden, und die Deutschen sollten daran erinnert werden, dass das westdeutsche Modell im Osten nicht ganz aufgegangen ist. „Die schauen auf den Reichtum der Westdeutschen herab; Westdeutsche sehen Ostdeutsche als faule Opportunisten die für nichts etwas haben wollen. Ostdeutsche finden Wessis arrogant und aufdringlich, und Westdeutsche finden Ossis faul und nichtsnutzig“ (Barnstone, The Transparent State). Erinnert euch das an irgendetwas? Ironisch, oder?

Alexandra Athanasopoulou

Steinbrück: die richtige Wahl für Europa?

Peer Steinbrück wurde letzte Woche zum Kanzlerkandidaten der SPD erklärt. Der ehemalige Bundesfinanzminister soll also Merkel ablösen, gemeinsam mit den Grünen eine Regierung bilden, Europa führen, die Eurokrise beenden, den Banken Ketten anlegen und das Image Deutschlands in Europa korrigieren. Der hat er ja einiges vor sich, denn es geht hier nicht um eine Steuerreform, wo ein Abnicken des Parlaments alles ins Rollen bringt, sondern um ein wenigstens innerhalb der Eurozone koordiniertes Projekt. Führungsstärke bedeutet in diesem Zusammenhang vor allem Verhandlungsgeschick. Glücklicherweise sitzt mit Hollande in Frankreich ein französischer Präsident im Elysée-Palast, und die geteilten ideologischen Ansichten könnten die deutsch-französische Maschine wieder anwerfen. Viele Dinge spielen Steinbrück zur Zeit in die Hände,und weil ich mich auch schon persönlich mit ihm unterhalten habe, will ich meine Meinung kund tun zur Nominierung des Hamburgers. Ein Klischee über die Deutschen wird er schonmal voll bestätigen, denn ziemlich steif wirkt er, und selbst bei seinen Witzen vermag er es nicht die Mundwinkel ein wenig zum Lächeln zu bringen.

Ein bisschen grimmig guckt er oft:
Peer Steinbrück

Steinbrück ist ein Pragmatiker und kein passionierter Charismatiker. Von Ideologien hält er wenig. Einmal hörte ich ihn bei einer Veranstaltung  des sächsischen Landtages zur Politikverdrossenheit sprechen. Es sagte, die Menschen interessieren sich vor allem deshalb nicht mehr für Politik, weil es ihnen verhältnismäßig gut geht. Natürlich kamen daneben auch Themen auf wie die Komplexität der politischen Themen der letzten Jahre, oder das Unvermögen der Politiker Inhalte verständlich zu transportieren. Steinbrück selbst kann vor einem Akademikerpublikum außerordentlich gut sprechen, aber wenn es darum geht alltägliche Sprache zu verwenden um Sachverhalte zu erklären, tut er sich schwer. Steinbrück sagt oft man unterschätzt die Bürger, aber ein allzu akademischer Diskurs wirkt arrogant und weltfremd. Man merkt an der Art wie er redet mit welchen Menschen er sich umgibt. Etwas abgucken kann er sich da bei Hannelore Kraft, deren Nähe zu Bürgern und Partei man bereits aus zwei Sätzen ablesen kann. Ich fragte Steinbrück dann, ob nicht vielleicht die Entideologiesierung der Parteien etwas mit der Politikverdrossenheit zu tun hat. Er sagte, mit Ideologien gewinne man keine Wahlen. Das stimmt vielleicht, aber bei Themen wie Stuttgart 21 merkt man wie sehr eine politische Polarisierung Bürger motivieren kann, sich politisch zu engagieren. Steinbrück sagt, die SPD muss „unterscheidbar“ sein, doch wie  soll das gehen wenn sie sich nicht mehr über eine Ideologie definiert, über eine Vision? Vielleicht hat die Vision des Sozialismus historisch bedingt in Deutschland ausgedient, aber es gibt durchaus Modelle, die visionären Character haben, wie die Mondragón-Genossenschaft in Spanien. Daran könnte sich die SPD durchaus orientieren, ohne mit Sozialismusgerede auf den falschen Zahn zu treffen. Außerdem ist Europa selbst doch eine Vision, begründet auf der Vorstellung des ewigen europäischen Friedens. Die SPD wird sich im Wahlkampf zur Europapartei profilieren müssen.

Hasenzähne und modische Brille:
Steinbrück im Jahr 1990

Steinbrück will EU-Parlamentswahlen mit Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten, aufgestellt durch die Fraktionen des europäischen Parlaments. Er will die Kommission zu einer europäischen Regierung umbauen, und die Institutionen auf diesem Weg durch und durch demokratisieren. Es will dazu das Grundgesetz ändern, beruhend auch einem Volksentscheid. Umfragen tendieren zwar im Moment deutlich gegen einen solchen Schritt, aber mit überparteilicher Unterstützung wäre das vorstellbar. Doch die Schaffung eines europäischen Bundesstaates die daraus effektiv resultiert, geht nicht ohne Feuer und Flamme für Europa, und ich bin mir nicht sicher ob Steinbrück es schaffen kann, die Bürger Deutschlands und Europas für Europa zu begeistern.

Steinbrücks Pragmatismus hat aber auch Vorteile. Im Gegensatz zu den neoliberal durchtünchten Gestalten der Merkelregierung, hat für Steinbrück die Regulierung der Banken absolute Priorität. Er will die Banken in einen Investmentbereich und einen Kreditbereich aufspalten, was dazu führt, dass das Risiko bei Finanzspekulationen nicht mit normalen Sparern geteilt wird. Er will die Finanztransaktionssteuer, und das schon seit Jahren. Er will einen europäischen Bankenfond, der im Falle eine Pleite statt unseren Steuergeldern zum Einsatz kommt, und der von den Banken selbst finanziert wird. Rückenwind bekam er diese Woche von der europäischen Kommission, die zumindest die ersten zwei Schritte ebenfalls befürwortet. Originell sind seine Ideen also nicht, und das hat er auch nie behauptet. Trotzdem sind die sinnvoll und notwendig. Die Erkenntnis, das bestimmte Schritte die linke Politikwissenschaftler schon vor Jahrzehnten vorgeschlagen haben einfach notwendig sind, muss man ihm anrechnen.

Alles in allem halte ich Steinbrück für eine gute Wahl. Die Sache mit den Vortragshonoraren ist recht unproblematisch – das Gehalt eines Bundestagsabgeordneten (rund €10.000 im Monat) ist zwar hoch aber nicht unangemessen. Ich kann mir gut vorstellen dass er der Deutschen Bank sogar die Leviten gelesen hat, und wenn er dafür von den Gaunern bezahlt wird - warum nicht? Für seine Vorträge bei öffentlichen Institutionen hat er kein Geld verlangt.

Also: wenn kein Skandal dazwischen kommt, werde ich Steinbrück unterstützen. Er ist der beste Kandidat der SPD, und ein guter Kandidat für Europa. Was ihm noch fehlt ist sind Feuer und Flamme, aber vielleicht kommt das noch.

Harald Köpping