Europäische Asylpolitik: Warum Dublin abgeschafft werden muss

Mehr als 300 tote Flüchlinge an Europas Mittelmeerküste sollte uns eigentlich dazu anregen, über die Grundlagen der europäischen Flüchlingspolitik ernsthaft nachzudenken, doch bei den Reaktionen europäischer Politiker stößt man vor allem auf grenzenlosen Zynismus. „Kann man mehr tun? Ja, aber das ist eine Sache der Mitgliedsstaaten,“ sagte vorgestern ein Sprecher von Innenkommissarin Cecilia Malmström. „Man darf sich da keine Illusionen machen,“ sagt der Sprecher, und weist darauf hin, dass es „nicht realistisch ist zu denken, dass man jede Tragödie oder jeden Tod im Mittelmeer vermeiden könnte.“ Zwischen 1993 und 2012 sind insgesamt 17,306 Menschen beim Versuch Europa zu erreichen ums Leben gekommen, mal ganz von den undokumentierten Toten abgesehen. Ist es etwa idealistisch zu glauben, dass ein anderen Europa alles in seiner Macht stehende hätte tun sollen, um diesen Menschen das Leben zu retten? Ein Massengrab im Mittelmeer ist der Preis, den die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten gewillt sind zu zahlen, um Flüchtlinge daran zu hindern, die EU-Außengrenze zu überschreiten.

Hunderte Tote in Lampedusa

Eigentlich wollte ist diesen Eintrag ganz anders beginnen, denn das Thema, um das es mir gehen soll, ist ein Anderes, obwohl es im gleichen Zusammenhang steht. Vor ein paar Wochen sind Alex, ich und unser Hund Napo zusammen mit dem Auto nach Griechenland gefahren, und unterwegs überquerten wir die rumänischen und bulgarischen Grenzen. Obwohl beide Länder schon lange zur EU gehören, wird man an der Grenze noch immer kontrolliert, denn Rumänien und Bulgarien wurde es bisher verwehrt, dem Schengenraum beizutreten. Zuletzt war es die französische Regierung, die sich am heftigsten gegen einen Schengen-Beitritt wehrte, doch Deutschland steht seinem Nachbarland hier in keinerlei Hinsicht nach. Warum das Ganze? Ein paar kluge Journalisten scheinen da Antwort ja gefunden zu haben, und verweisen auf eine potentielle Immigrantenflut aus dem Ostbalkan, oder auf Probleme mit Sinti und Roma. In Wirklichkeit liegt der Grund für das deutsch-französische Veto ganz woanders, und es wird einem beim Blick auf die Landkarte schnell klar wo das Problem liegen könnte. Bisher hat der Schengen-Raum nur eine Grenze mit der Türkei, nämlich über Griechenland. Wenn man über Griechenland irregulär in die EU einwandert, und ohne Grenzkontrollen weiterkommen will, muss man also eine Fähre nach Italien nehmen, was für Flüchtlinge unmöglich ist, ohne aufgegriffen zu werden. Alternativ kann man eine weitere Grenze illegal überschreiten. Wären Rumänien und Bulgarien im Schengen-Raum, könnte man bequem nach Deutschland und Frankreich weiterreisen, ohne kontrolliert zu werden, und genau deshalb gibt es das deutsch-französische Veto.

Bereits 1996 schrieb Sarah Collinson über eine europäische Asylpufferzone, welche im Jahr 2013 größtenteils realisiert wurde. In diesem Fall entsteht eine Pufferzone, indem Rumänien und Bulgarien systematisch der Beitritt zum Schengener Abkommen verwehrt wird. Griechenland wird so mit Absicht von EU-Kerngebiet abgeschnitten, um Flüchtlingen die Weiterreise nach Deutschland oder Frankreich zu verwehren. Für irreguläre Migranten führt der Weg in die Legalität über einen Asylantrag, denn zur legalen Einwanderung braucht man entweder den Pass eines reichen Landes oder einen Job in der EU bei dem man mindestens €60.000 verdient. Nach dem Einreichen des Asylantrages sagt die Dublin-Verordnung, dass in vielen Fällen jenes Land zuständig ist, indem zuerst EU-Territorium betreten wurde. Um die Reiseroute nachvollziehen zu können, werden von jedem irregulären Einwanderer beim ersten Kontakt mit den Behörden eines EU-Mitgliedsstaates die Fingerabdrücke aufgenommen. Es gilt also zwischen den Mitgliedsstaaten folgendes Prinzip: wenn man einem Flüchling die Einreise ermöglicht hat, ist man auch für ihn verantwortlich. Ein Land mit EU-Außengrenze sollte deshalb besser seine Grenzen dicht machen, und Flüchtlinge gar nicht erst einreisen lassen. Ich denke mir das nicht aus, sondern habe das vor Kurzem von einem hochrangigen Mitarbeiter der Kommission bestätigt bekommen, dessen Namen ich hier nicht nennen kann. Die Kommission sagt, es liegt an den Mitgliedsstaaten ein anderes System zu entwicklen – das stimmt aber so nicht. Die im Moment gültige dritte Version der Dublin-Verordnung wurde vor Kurzem von der Kommission selbst vorgeschlagen, und eben diese Verordnung ist teilweise dafür verantwortlich, was jede Woche auf Neue an Europas Grenzen passiert. Das Dublin-System muss enden, und die Kommission hat die politische Aufgabe eine Alternative vorzuschlagen.

Nächstes Wochenende, beim Landesparteitag der SPD-Sachsen, werde ich fünf Minuten Zeit dafür haben, über eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems zu sprechen. Ein von mir entworfener, und von der AG Migration und Vielfalt der SPD-Sachsen eingereichter Antrag dazu liegt vor, und ist hier nachzulesen – er orientiert sich an einem Blogpost aus dem letzten Jahr. Es ist leider eine traurige Ironie, dass die aktuellen Geschehnisse uns für dieses Anliegen Rückenwind geben. Wenn der Antrag angenommen wird, muss er beim Bundesparteitag eingereicht werden, und es besteht die Chance, dass er ins SPD-Parteiprogramm aufgenommen wird. Wünscht mir also viel Glück, denn das hier könnte wirklich etwas bewirken.

Harald Köpping

Marx gegen Jesus? Warum Sozialismus und Christentum zusammen gehören

Ich bin Christ, und ich bin Sozialist.

Wenn man diese zwei Aussage im gleichen Satz liest, ist man zunächst vielleicht verwundert – war es nicht Marx, der die Religion ‚Opium für’s Volk‘ genannt hat? Steht das ‚C‘ in ‚CDU‘ nicht für ‚christlich‘, und wählen die meißten Christen nicht eher konservativ? Das stimmt vielleicht alles, aber trotzdem glaube ich, dass sich Christentum und Sozialismus nicht gegenseitig ausschließen. Ich bin überzeugt, dass eine Koalition aus Christentum und Sozialismus nicht nur möglich, sondern notwendig ist. Ich möchte diesen Standpunkt nun zunächst aus einer philosophischen, und danach aus einer ethischer Sichtweise belegen.

Der Kapitalismus und die Anbetung der Habgier

Der Kapitalismus ist viel mehr als nur ein Weg die politische Ökonomie zu organisieren – er ist eine Ideologie. Die Ideologie des Kapitalismus nimmt an, dass die soziale Welt vom Eigennutz angetrieben wird, und dass der Dynamik des Marktes die Habgier und der Egoismus des Menschen unterliegt. Jede Entscheidung beruht letztendlich auf Eigennutz, und ein jeder versucht so viel Profit wie möglich für sich selbst herauszuschlagen. Aus dieser Annahme heraus kann man nun Modelle entwickeln, die versuchen, menschliches Verhalten vorauszusagen, denn wenn jeder Akteur in einer Situation stets jene Entscheidung trifft, die mit dem größten Profit verbunden ist, werden Entscheidungen vorhersehbar. Genau wie die Natur Gesetzen unterliegt, ist also auch soziales Verhalten durch Gesetze bestimmt. Die Ideologie des Kapitalismus sieht den Menschen als Zahnrad einer Maschine – unser Verhalten ist im Grunde nicht anders als das eines Computers, bestimmt durch den Algorythmus des Eigennutzes.

Jesus als Sozialist?

Bei Lesen denkt man jetzt vielleicht, dass diese ultra-materialistische Weltsicht nicht allzuweit von der Realität entfernt ist, doch sie sie entmündigt den Menschen davon seine eigenen Entscheidungen zu treffen. Der freie Wille ist bloß Illusion, und wir tragen keinerlei Verantwortungen für unsere Handlungen. Der Kapitalismus ist die ultimative Rechtfertigung für Habgier, Egoismus und Stolz, welche Christen als die schlimmsten aller Laster ansehen.

Christen haben schon immer intensiv über die Frage der Vorherbestimmung diskutiert und Paulus Brief an die Epheser deutet tatsächlich darauf hin, dass die individuelle Erlösung durch Gott verherbestimmt wurde (Epheser 1, 5). Warum jedoch sollte Gott Propheten an die Israeliten senden um sie zu warnen, wenn sie nicht frei darüber entscheiden könnten ihren Lebensstil zu verändern? Warum fordert Jesus von uns an ihn zu glauben, wenn wir letztlich keine Wahl hätten? Es scheint mir eher so, als wäre der freie Wille die Quintessenz der christlichen Weltanschauung.

Eine Maschinenwelt in der alles vorherbestimmt wird ist christlicher Theologie absolut fremd, denn sie würde Gott als ungerecht entblößen, da er genau wusste, dass er die Welt mit seiner Schöpfung ins Unheil stürzen würde. Ich kann nur an einen gerechten Gott glauben, wenn er uns den freien Willen lässt. Das Christentum widerspricht deshalb philosophisch betrachtet dem Kapitalismus, und erlaubt es der Menschheit, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Der Sozialismus und das Christentum

Eines meiner Lieblingsbücher in der Bibel ist die Apostelgeschichte, in der Lukas die fast utopische Gemeinschaft der frühen Christen beschreibt. Privatbesitz scheint es dort nicht zu geben, und alles gehört der Gemeinschaft:

„Alle aber, die gläubig geworden waren, waren beieinander und hatten alle Dinge gemeinsam. Sie verkauften Güter und Habe und teilten sie aus unter alle, je nachdem es einer nötig hatte.“ (Apostelgeschichte 2, 44-45)*

„Die Menge der Gläubigen aber war ein Herz und eine Seele; auch nicht einer sagte von seinen Gütern, dass sie sein wären, sondern es war ihnen alles gemeinsam. [...] Er war auch keinen unter ihnen, der Mangel hatte; denn wer von ihnen Äcker oder Häuser besaß, verkaufte sie und brachte das Geld für das Verkaufte und legte es den Aposteln zu Füßen; und man gab einem jeden, was er nötig hatte.“ (Apostelgeschichte 4, 32-35)

Auch andere Stellen im Neuen Testament ermahnen Reiche soziale Verantwortung zu haben:

„Nicht, dass die andern gute Tage haben sollen und ihr Not leidet, sondern dass es zu einem Ausgleich komme. Jetzt helfe euer Überfluss ihrem Mangel ab, damit danach auch ihr Überfluss eurem Mangel abhelfe und so ein Ausgleich geschehe, wie geschrieben steht: ‚Wer viel sammelte, hatte keinen Überfluss, und wer wenig sammelte, hatte keinen Mangel.‘“ (2. Korinther 1, 13-15)

Vielleicht bin ich altmodisch, aber meine Definition des Sozialimus sieht den biblischen Schilderungen der urchristlichen Gemeinde sehr ähnlich. Materieller Erfolg ist im Kapitalismus von einer ganzen Reihe Faktoren abhängig. In unserer Gesellschaft zum Beispiel, vervielfacht sowohl das Geschlecht als auch der Bildungsstand der Familie die finanziellen Erfolgschancen.

Ohne das Auffangnetz, das der Staat zur Verfügung stellt, würde wohl so manches Unternehmen nicht gegründet werden. Das Staat sorgt nicht nur für soziale und materielle Sicherheit, sondern unter anderem auch für ein funktionierendes Bildungs- und Gesundheitssystem. Materieller Reichtum wird somit durch den Staat ermöglicht, was widerum höhere Steuern für die, die es sich leisten können, rechtfertigt. Die Bibel bestätigt sozialistische Moralverstellungen mit den obengenannten Versen, und auch mit einem ihrer wichtigsten Grundprinzipien: „Richtet nicht, so werdert ihr auch nicht gerichtet“ (Lukas 6, 37).

Für mich als Sozialist sollte es das oberste Ziel der Menschheit sein, für die Emanzipation jedes Einzelnen von allen Formen der Unterdrückung zu kämpfen. Die Menschheit muss sich von der vom Kapitalismus verordneten Vorherbestimmungsideologie befreien. Jeder sollte die Möglichkeit haben ein selbstbestimmtes Leben zu führen, und seine Talente zu nutzen.

Selbst in der EU, in der es weltweit die gerechteste Einkommensverteilung gibt, ist dies nicht der Fall, und die soziale Mobilität bleibt eingeschränkt. Weiterhin haben drei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Ich bin überzeugt, dass man eine zentrale Institution (den Staat) damit beauftragen muss, Ressourcen gerecht zu verteilen, um die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben zu gewährleisten. Damit meine ich nicht eine undemokratische Diktatur in sowjetischer Tradition, sondern einen Sozialstaat, in dem die wichtigsten Dienstleistungen in öffentlicher Hand liegen (z.B. Energie, Wasser, Banken, Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV), und in dem größere Firmen als Kooperativen organisiert sich (nach dem Vorbild Mondragón). Ich glaube, dass die Umsetzung dieser Ziele die mittelfristig wichtigste Aufgabe sozialistischer Parteien in Europa sein sollte. Diese Ziele sind erreichbar, und entsprechen biblischen Grundsätzen. Die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft kann mit der Rechtleitung Jesu in Übereinkunft stehen.

Alte Vorurteile abbauen

Das Christentum und der Sozialismus sind zwei Weltanschauungen, die sich politisch sehr nahe stehen, und trotzdem haben viele Sozialisten historisch für das Christentum nicht viel übrig gehabt, und umgekehrt. Ich kann es oft kaum glauben, dass Marx die Natur des Christentums zu radikal missverstanden hat, und sie mit der der katholischen Kirche verwechselt hat. Trotzdem war die Emanzipation von den Fesseln der Kirche in der Tat eine der großen Aufgaben früher Sozialisten. Heutige Sozialisten sollten sich davor hüten, die Botschaft Jesu mit der Botschaft der Kirche gleich zu stellen.

Christen widerum, müssen ihre politische Apathie überwinden. Wohltätigkeit ist gut, wird aber die strukturellen Wurzeln von Armut und Ungerechtigkeit nicht beseitigen können. Nur durch politisches Handeln kann Armut wirklich bekämpft werden. Es ist erschreckend, dass christliches politisches Engagement meißt nur in Protesten gegen Homoehe, Stammzellenforschung oder Abtreibungsgesetzte zu sehen ist. Jesus wichtigstes Gebot ist es, unseren Nächsten so zu lieben wie uns selbst – wie können wir diesem Gebot folgen, ohne die Struktur unserer Gesellschaft zu verändern?

„Wenn aber jemand dieser Welt Güter hat und sieht seinen Bruder darben und schließt sein Herz vor ihm zu, wie bleibt dann die Liebe Gottes in ihm?“ (1. Johannes 3, 17)

Ich setze meine Hoffnung auf politisches Handeln, das nach innen hin von der Rechtleitung des heiligen Geistes profitiert, und auf ein Christentum, das nach außen hin von den politischen Prinzipien des Sozialismus bereichert wird. Der Antagonismus der Christen und Sozialisten so lange getrennt hat, muss überwunden werden.

Harald Köpping

*Alle Bibelzitate sind entnommen aus der 1984er Lutherübersetzung

Marx vs Jesus? Why Christianity and Socialism Should Go Hand-in-Hand

I am a Christian, and I am a Socialist.

You may read those two statements with some bewilderment, and you may wonder – wasn’t it Marx who said that religion was the ‘opium of the people’? Doesn’t the ‘C’ in ‘CDU’ stand for Christian, and don’t most Christians vote conservative? While all these things may be true, I believe that Christianity and Socialism are, in fact, not mutually exclusive. I will argue that a coalition of Christianity and Socialism is not only possible, but desirable. I will now proceed to argue this claim from two perspectives – one philosophical, and one moral. It is then up to you to draw your own conclusions.

Capitalism and the Worship of Greed

Capitalism is more than a way to organise the political economy, it is, in fact, an ideology. The ideology of Capitalism presumes that we live in a world ruled by self-interest. The dynamic of the economy develops as the result of the greed and selfishness of every human being. Every decision is based on self-interest, and everyone is attempting to gain as much as possible for themselves. As a result, models can be developed, which attempt to predict human decisions. If we assume that every actor in a situation will always attempt to maximise their profit, human decisions become foreseeable. The natural world is bound to laws, and the behaviour of human beings too, is determined by laws. Capitalism thus views us like automatons in a machine – our behaviour is in essence no different from that of a computer, dictated by the algorithm of self-interest.

You may read this, and you may think that this is not too far from reality. The truth is though, that it removes the ability of human beings to make their own decisions. Free will becomes an illusion, implying that we can no longer be held accountable for our choices. Capitalism is the ultimate apology for greed, selfishness and pride, which Christians see as the worst of human vices.

Historically, Christians have debated intensely about the idea of predetermination. In fact, I have recently read the Epistle of the Ephesians, which seems to suggest that salvation is indeed predetermined (Ephesians 1, 5). However, why would God send prophets to Israel to warn them what would happen, if the Israelites did not change their ways? Why would Jesus call on us to have faith, and to show our faith through our actions, if we have no choice about it? Free will seems to be at the very heart of Christianity.

A machine-world that is pre-determined is alien to Christian theology, for it would portray God as unjust, having created the world knowing full-well that he would plunge us into misery. I can only believe in a just God, if he allows us to make our own choices. I therefore feel that Christianity is philosophically it odds with the logic of Capitalism, allowing me to embrace an idea that allows humanity to choose its own destiny.

Socialism and Christianity

There is something that has always struck me when I read the book of the Acts of the Apostles, where Luke often portrays a utopian society of believers. Private property does not seem to exist, for everything is shared out among the entire community:

“All the believers were together and had everything is common. They sold property to give to anyone who had need.” (Acts 2, 44-45).*

“All the believers were one in heart and mind. No one claims that any of their possessions was their own, but they shared everything they had. […] And God’s grace was so powerfully at work in them all, that there were no needy persons among them. For from time to time those who owned land or houses sold them, brought the money from the sales and put it at the apostles’ feet, and it was distributed to anyone who had need.” (Acts 4, 32-35).

Other books of the New Testament also speak of a social responsibility of people who do well materially:

“Our desire is not that others might be relieved while you are hard pressed, but that there might be equality. At the present time your plenty will supply what they need, so that in turn their plenty will supply what you need. The goal is equality, as it is written, ‘The one who gathered much did not have too much, and the one who gathered little did not have too little’.” (2 Corinthians 8, 13-15).

You may call me old-fashioned, but my definition of Socialism is very similar to the Biblical depictions of early Christian communities. Material success in a capitalist society depends on a number of factors. In our society, being male for example, and coming from a well-educated family, multiplies your chances of making lots of money.

Jesus as a Socialist?

Without the social protection provided by the state, far less people who take the risk of opening up a new business. The state provides social and material security, education and healthcare, and countless other benefits, and the material success of the rich is in part owed to the state, which is what justifies higher taxes for those who can afford to pay them. The Bible confirms Socialist morality with the verses mentioned above, and also with one of Jesus’ most famous statements: “Do not judge, and you will not be judged.” (Luke 6, 37).

For me as a Socialist, the long term aim of humanity should be to bring about the emancipation of every human being from all kinds of oppression. Humanity ought to escape the shackles imposed on it by capitalist determinism. Everyone should have to chance to live his life as he wants, and everyone should be able to use her gifts.

Even in the EU, which is the part of the world with the highest income-equality, this is not the case, and social mobility remains limited. On top of that, three billion human beings do not even have access to clean drinking water. I believe that the only way to provide for the fair distribution of resources is to authorise a central authority with that task – the state. By that I do not mean a Soviet-style undemocratic dictatorship, but a welfare state in which basic services are public property (such as energy, water, banking, traffic infrastructure, public transportation), and in which large private companies function as Mondragón style co-operatives. The implementation of this alternative way of organising society is what I believe the medium-term goal of Socialist parties in Europe should be. I believe that these goals are achievable and that they are in line with Biblical ideas. The establishment of the Socialist society can go hand in hand with following the guidance of Jesus.

Overcoming Old Misconceptions

Christianity and Socialism are two world-views that have remarkably similar political implications. Despite that, many Socialists have historically shown animosity towards Christianity, and vice versa. It often strikes me as hard to believe that Marx so radically misjudged the nature of Christianity by mistaking it for the nature of the Catholic Church. One of the major tasks of early Socialists was however indeed the emancipation from the bondage of organised religion. Socialists today have to beware not to equate the message of Jesus with that of the Church.

Christians, in turn, have to overcome their apathy towards politics. Charity is good, but it will not fundamentally alter the structural problems in human society that cause poverty and human suffering. It is only through political action that poverty can really be alleviated. It is heinous that Christian political engagement today is limited to debates about same-sex marriage, abortion and stem-cell research. The most important commandment of our Lord is to love our neighbour as we love ourselves – how can we follow that commandment without attempting to change the way our society is organised?

“But if anyone has the world’s goods and sees his brother in need, yet closes his heart against him, how does God’s love abide in him?” (ESV – 1 John 3, 17)

I place great hope in political action that is inwardly fuelled by the guidance of the Holy Spirit, and Christianity that is outwardly enriched by the political principles of Socialism. The antagonism that has long separated Christians and Socialists has got to be overcome.

Harald Köpping

*All quotes from Bible apart from one are taken from the New International Version.

Happy Birthday SPD!

Wow, was für ein Tag! Das erlebt man wirklich nicht oft, dass man wohin man auch schaut Gesichter sieht, die man sonst nur aus dem Fernsehen kennt. Gabriel, Steinbrück, Steinmeier, Nahles, Schröder, Schmidt, Hollande, Merkel – alle waren sie nach Leipzig gekommen, und es kam einem so vor, als wäre diese Stadt einen Tag lang Europas politischer Mittelpunkt gewesen. Die SPD hat 150. Geburtstag gefeiert, hier an dem Ort wo 1863 der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet wurde. Ich will nun kurz schildern was heute von Gauck, Holland und Gabriel vorgetragen wurde, und welche Schlussfolgerungen man daraus über die Zukunft der Partei ziehen kann.

Der Festsaal in den letzten
Vorbereitungen

Gaucks Rede war für mich die unspektakulärste. Auf seine gewohnt ‚charismatische‘ Art und Weise plauderte er über die Geschichte der Sozialdemokratie in Deutschland, ging dabei besonders auf die historische Entscheidung ein, sich von den Kommunisten abzugrenzen, ‚denn wo Kommunismus hinführt, das wissen wir ja alle.‘ Wie üblich äußerte er sich auch über die DDR, beschränkte seine Analyse aber auf die dort stattgefundene Unterdrückung. Die Geschichte der SPD fand nur in Westdeutschland statt, woraus für mich der Eindruck entstand, ich muss die Geschichte eines Landes in dem ich nicht geboren bin, als meine eigene Geschichte akzeptieren. Ich war froh als Gaucks Rede vorbei war.

Als der französische Präsident nach dem Abklingen der Marseillaise die Bühne betrat, war vermutlich der Höhepunkt der Veranstaltung erreicht. Hollande bezog sich lange auf das Godesberger Programm, dass die SPD 1959 verabschiedete. Die Partei vollzog mit diesem Programm den Wandel hin zur ‚Volkspartei‘, indem sie sich zur sozialen Marktwirtschaft bekannte. Hollande bekräftigte, dass Reformen und Kompromissbereitschaft nicht bedeuten, dass man keine Ideale mehr hat, sondern dass politischer Realismus der einzige Weg ist, Fortschritte auf dem Weg zu einer sozial gerechteren Gesellschaft zu machen. Hollande erinnerte auch in die Völkerschlacht, und an die Kriege zwischen Deutschland und Frankreich, die Millionen junger Europäer das Leben kosteten. Die wichtigste Aufgabe der Sozialdemokratie in Europe bestünde heute darin, die massenhafte Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Daraufhin gab es minutenlange Beifälle unter stehenden Ovationen. Hollande muss es gut getan haben mal wieder gejubelt zu werden, wenn auch von einer Elite, wenn auch nicht im eigenen Land.

Peer kommt die Treppe runter

Schließlich stieg auch Sigmar Gabriel ans Rednerpult, verhaspelte sich kurz und nannte Merkel die Bundespräsidentin, sagte aber dann er seie ‚seiner Zeit vorraus‘, und brachte so den ganzen Saal zum Lachen. Gabriel rezitierte auf ein neues die Geschichte der SPD, und hob hervor, dass die Partei in ihrer Geschichte als einzige Partei nichts getan hat, dessen sie sich so schämt, dass die ihren Namen hat ändern müssen. Während Merkel am Anfang noch klatschte, tat sie es nun nicht mehr. Gabriel war sichtbar wütend darüber dass Milliarden für die Bankenrettung ausgegeben wird, aber für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nur Minipakete übrig bleiben, mit der Wirkung von ein Paar ‚homöopathischen Dosen‘. Gabriel redete über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, und versteht es als die Aufgabe der SPD, zukünftigen Generationen ein gutes, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die SPD bleibe damit ihrem Emanzipationsideal treu.

Was bedeutet die über die Partei? Ich frage mich, was Ferdinand Lasalle als Gründervater wohl gedacht hätte, wäre er heute in diesen Saal gekommen. Ihm wären die vielen Anzüge aufgefallen, die schwarzen 5er BMWs vor dem Eingang, aber auch eine Partei, die nach wie vor zwei Gesichter besitzt. Auf der einen Seite ist da der unterkühlte Peer Steinbrück, der zwar hochkompetent ist, einem aber manchmal so vorkommt, als sei er selbst Interessenvertreter der Großkonzerne. Es vertritt wohl einen Flügel der SPD mit dem ich wenig anfangen kann. Sigmar Gabriel hingegen ist ein leidenschaftlicher Politiker, der für die alten Ideale der SPD steht. Auch dieser, auf Gerechtigkeit besinnte Teil der Partei existiert nach wie vor, und in ihm fühle ich mich zu Hause. Diese Kluft ist in der SPD nicht neu, und insofern hätte Lasalle sich wohl so fremd nicht gefühlt. Allerdings denke ich trotzdem, dass die SPD sich nur dann wieder finden kann, wenn sie eine konkrete, von Werten, und nicht von Realismus geprägte Vision für Deutschland und das vereinigte Europa liefern kann. Eine angepasste, marktkonforme SPD wird sich bei Wahlen nicht durchsetzen können, und wird so weiter zur Depolitisierung unserer Gesellschaft beitragen.

Harald Köpping

Steinbrück: die richtige Wahl für Europa?

Peer Steinbrück wurde letzte Woche zum Kanzlerkandidaten der SPD erklärt. Der ehemalige Bundesfinanzminister soll also Merkel ablösen, gemeinsam mit den Grünen eine Regierung bilden, Europa führen, die Eurokrise beenden, den Banken Ketten anlegen und das Image Deutschlands in Europa korrigieren. Der hat er ja einiges vor sich, denn es geht hier nicht um eine Steuerreform, wo ein Abnicken des Parlaments alles ins Rollen bringt, sondern um ein wenigstens innerhalb der Eurozone koordiniertes Projekt. Führungsstärke bedeutet in diesem Zusammenhang vor allem Verhandlungsgeschick. Glücklicherweise sitzt mit Hollande in Frankreich ein französischer Präsident im Elysée-Palast, und die geteilten ideologischen Ansichten könnten die deutsch-französische Maschine wieder anwerfen. Viele Dinge spielen Steinbrück zur Zeit in die Hände,und weil ich mich auch schon persönlich mit ihm unterhalten habe, will ich meine Meinung kund tun zur Nominierung des Hamburgers. Ein Klischee über die Deutschen wird er schonmal voll bestätigen, denn ziemlich steif wirkt er, und selbst bei seinen Witzen vermag er es nicht die Mundwinkel ein wenig zum Lächeln zu bringen.

Ein bisschen grimmig guckt er oft:
Peer Steinbrück

Steinbrück ist ein Pragmatiker und kein passionierter Charismatiker. Von Ideologien hält er wenig. Einmal hörte ich ihn bei einer Veranstaltung  des sächsischen Landtages zur Politikverdrossenheit sprechen. Es sagte, die Menschen interessieren sich vor allem deshalb nicht mehr für Politik, weil es ihnen verhältnismäßig gut geht. Natürlich kamen daneben auch Themen auf wie die Komplexität der politischen Themen der letzten Jahre, oder das Unvermögen der Politiker Inhalte verständlich zu transportieren. Steinbrück selbst kann vor einem Akademikerpublikum außerordentlich gut sprechen, aber wenn es darum geht alltägliche Sprache zu verwenden um Sachverhalte zu erklären, tut er sich schwer. Steinbrück sagt oft man unterschätzt die Bürger, aber ein allzu akademischer Diskurs wirkt arrogant und weltfremd. Man merkt an der Art wie er redet mit welchen Menschen er sich umgibt. Etwas abgucken kann er sich da bei Hannelore Kraft, deren Nähe zu Bürgern und Partei man bereits aus zwei Sätzen ablesen kann. Ich fragte Steinbrück dann, ob nicht vielleicht die Entideologiesierung der Parteien etwas mit der Politikverdrossenheit zu tun hat. Er sagte, mit Ideologien gewinne man keine Wahlen. Das stimmt vielleicht, aber bei Themen wie Stuttgart 21 merkt man wie sehr eine politische Polarisierung Bürger motivieren kann, sich politisch zu engagieren. Steinbrück sagt, die SPD muss „unterscheidbar“ sein, doch wie  soll das gehen wenn sie sich nicht mehr über eine Ideologie definiert, über eine Vision? Vielleicht hat die Vision des Sozialismus historisch bedingt in Deutschland ausgedient, aber es gibt durchaus Modelle, die visionären Character haben, wie die Mondragón-Genossenschaft in Spanien. Daran könnte sich die SPD durchaus orientieren, ohne mit Sozialismusgerede auf den falschen Zahn zu treffen. Außerdem ist Europa selbst doch eine Vision, begründet auf der Vorstellung des ewigen europäischen Friedens. Die SPD wird sich im Wahlkampf zur Europapartei profilieren müssen.

Hasenzähne und modische Brille:
Steinbrück im Jahr 1990

Steinbrück will EU-Parlamentswahlen mit Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten, aufgestellt durch die Fraktionen des europäischen Parlaments. Er will die Kommission zu einer europäischen Regierung umbauen, und die Institutionen auf diesem Weg durch und durch demokratisieren. Es will dazu das Grundgesetz ändern, beruhend auch einem Volksentscheid. Umfragen tendieren zwar im Moment deutlich gegen einen solchen Schritt, aber mit überparteilicher Unterstützung wäre das vorstellbar. Doch die Schaffung eines europäischen Bundesstaates die daraus effektiv resultiert, geht nicht ohne Feuer und Flamme für Europa, und ich bin mir nicht sicher ob Steinbrück es schaffen kann, die Bürger Deutschlands und Europas für Europa zu begeistern.

Steinbrücks Pragmatismus hat aber auch Vorteile. Im Gegensatz zu den neoliberal durchtünchten Gestalten der Merkelregierung, hat für Steinbrück die Regulierung der Banken absolute Priorität. Er will die Banken in einen Investmentbereich und einen Kreditbereich aufspalten, was dazu führt, dass das Risiko bei Finanzspekulationen nicht mit normalen Sparern geteilt wird. Er will die Finanztransaktionssteuer, und das schon seit Jahren. Er will einen europäischen Bankenfond, der im Falle eine Pleite statt unseren Steuergeldern zum Einsatz kommt, und der von den Banken selbst finanziert wird. Rückenwind bekam er diese Woche von der europäischen Kommission, die zumindest die ersten zwei Schritte ebenfalls befürwortet. Originell sind seine Ideen also nicht, und das hat er auch nie behauptet. Trotzdem sind die sinnvoll und notwendig. Die Erkenntnis, das bestimmte Schritte die linke Politikwissenschaftler schon vor Jahrzehnten vorgeschlagen haben einfach notwendig sind, muss man ihm anrechnen.

Alles in allem halte ich Steinbrück für eine gute Wahl. Die Sache mit den Vortragshonoraren ist recht unproblematisch – das Gehalt eines Bundestagsabgeordneten (rund €10.000 im Monat) ist zwar hoch aber nicht unangemessen. Ich kann mir gut vorstellen dass er der Deutschen Bank sogar die Leviten gelesen hat, und wenn er dafür von den Gaunern bezahlt wird - warum nicht? Für seine Vorträge bei öffentlichen Institutionen hat er kein Geld verlangt.

Also: wenn kein Skandal dazwischen kommt, werde ich Steinbrück unterstützen. Er ist der beste Kandidat der SPD, und ein guter Kandidat für Europa. Was ihm noch fehlt ist sind Feuer und Flamme, aber vielleicht kommt das noch.

Harald Köpping