Europäische Asylpolitik: Warum Dublin abgeschafft werden muss

Mehr als 300 tote Flüchlinge an Europas Mittelmeerküste sollte uns eigentlich dazu anregen, über die Grundlagen der europäischen Flüchlingspolitik ernsthaft nachzudenken, doch bei den Reaktionen europäischer Politiker stößt man vor allem auf grenzenlosen Zynismus. „Kann man mehr tun? Ja, aber das ist eine Sache der Mitgliedsstaaten,“ sagte vorgestern ein Sprecher von Innenkommissarin Cecilia Malmström. „Man darf sich da keine Illusionen machen,“ sagt der Sprecher, und weist darauf hin, dass es „nicht realistisch ist zu denken, dass man jede Tragödie oder jeden Tod im Mittelmeer vermeiden könnte.“ Zwischen 1993 und 2012 sind insgesamt 17,306 Menschen beim Versuch Europa zu erreichen ums Leben gekommen, mal ganz von den undokumentierten Toten abgesehen. Ist es etwa idealistisch zu glauben, dass ein anderen Europa alles in seiner Macht stehende hätte tun sollen, um diesen Menschen das Leben zu retten? Ein Massengrab im Mittelmeer ist der Preis, den die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten gewillt sind zu zahlen, um Flüchtlinge daran zu hindern, die EU-Außengrenze zu überschreiten.

Hunderte Tote in Lampedusa

Eigentlich wollte ist diesen Eintrag ganz anders beginnen, denn das Thema, um das es mir gehen soll, ist ein Anderes, obwohl es im gleichen Zusammenhang steht. Vor ein paar Wochen sind Alex, ich und unser Hund Napo zusammen mit dem Auto nach Griechenland gefahren, und unterwegs überquerten wir die rumänischen und bulgarischen Grenzen. Obwohl beide Länder schon lange zur EU gehören, wird man an der Grenze noch immer kontrolliert, denn Rumänien und Bulgarien wurde es bisher verwehrt, dem Schengenraum beizutreten. Zuletzt war es die französische Regierung, die sich am heftigsten gegen einen Schengen-Beitritt wehrte, doch Deutschland steht seinem Nachbarland hier in keinerlei Hinsicht nach. Warum das Ganze? Ein paar kluge Journalisten scheinen da Antwort ja gefunden zu haben, und verweisen auf eine potentielle Immigrantenflut aus dem Ostbalkan, oder auf Probleme mit Sinti und Roma. In Wirklichkeit liegt der Grund für das deutsch-französische Veto ganz woanders, und es wird einem beim Blick auf die Landkarte schnell klar wo das Problem liegen könnte. Bisher hat der Schengen-Raum nur eine Grenze mit der Türkei, nämlich über Griechenland. Wenn man über Griechenland irregulär in die EU einwandert, und ohne Grenzkontrollen weiterkommen will, muss man also eine Fähre nach Italien nehmen, was für Flüchtlinge unmöglich ist, ohne aufgegriffen zu werden. Alternativ kann man eine weitere Grenze illegal überschreiten. Wären Rumänien und Bulgarien im Schengen-Raum, könnte man bequem nach Deutschland und Frankreich weiterreisen, ohne kontrolliert zu werden, und genau deshalb gibt es das deutsch-französische Veto.

Bereits 1996 schrieb Sarah Collinson über eine europäische Asylpufferzone, welche im Jahr 2013 größtenteils realisiert wurde. In diesem Fall entsteht eine Pufferzone, indem Rumänien und Bulgarien systematisch der Beitritt zum Schengener Abkommen verwehrt wird. Griechenland wird so mit Absicht von EU-Kerngebiet abgeschnitten, um Flüchtlingen die Weiterreise nach Deutschland oder Frankreich zu verwehren. Für irreguläre Migranten führt der Weg in die Legalität über einen Asylantrag, denn zur legalen Einwanderung braucht man entweder den Pass eines reichen Landes oder einen Job in der EU bei dem man mindestens €60.000 verdient. Nach dem Einreichen des Asylantrages sagt die Dublin-Verordnung, dass in vielen Fällen jenes Land zuständig ist, indem zuerst EU-Territorium betreten wurde. Um die Reiseroute nachvollziehen zu können, werden von jedem irregulären Einwanderer beim ersten Kontakt mit den Behörden eines EU-Mitgliedsstaates die Fingerabdrücke aufgenommen. Es gilt also zwischen den Mitgliedsstaaten folgendes Prinzip: wenn man einem Flüchling die Einreise ermöglicht hat, ist man auch für ihn verantwortlich. Ein Land mit EU-Außengrenze sollte deshalb besser seine Grenzen dicht machen, und Flüchtlinge gar nicht erst einreisen lassen. Ich denke mir das nicht aus, sondern habe das vor Kurzem von einem hochrangigen Mitarbeiter der Kommission bestätigt bekommen, dessen Namen ich hier nicht nennen kann. Die Kommission sagt, es liegt an den Mitgliedsstaaten ein anderes System zu entwicklen – das stimmt aber so nicht. Die im Moment gültige dritte Version der Dublin-Verordnung wurde vor Kurzem von der Kommission selbst vorgeschlagen, und eben diese Verordnung ist teilweise dafür verantwortlich, was jede Woche auf Neue an Europas Grenzen passiert. Das Dublin-System muss enden, und die Kommission hat die politische Aufgabe eine Alternative vorzuschlagen.

Nächstes Wochenende, beim Landesparteitag der SPD-Sachsen, werde ich fünf Minuten Zeit dafür haben, über eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems zu sprechen. Ein von mir entworfener, und von der AG Migration und Vielfalt der SPD-Sachsen eingereichter Antrag dazu liegt vor, und ist hier nachzulesen – er orientiert sich an einem Blogpost aus dem letzten Jahr. Es ist leider eine traurige Ironie, dass die aktuellen Geschehnisse uns für dieses Anliegen Rückenwind geben. Wenn der Antrag angenommen wird, muss er beim Bundesparteitag eingereicht werden, und es besteht die Chance, dass er ins SPD-Parteiprogramm aufgenommen wird. Wünscht mir also viel Glück, denn das hier könnte wirklich etwas bewirken.

Harald Köpping

Asyl für Snowden in Europa?

Edward Snowdens Offenbarungen über ein weitreichendes amerikanisches Spionageprogramm haben in ganz Europa für Schock und Empörung gesorgt. Millarden europäischer SMS, Telefonate und Emails wurden systematisch vom US-Geheimdienst überwacht, und die diplomatischen Vertretungen der EU in Washington und New York wurden verwanzt und abgehört. Die Frage, ob die EU in der internationalen Politik eine Rolle spielt oder nicht, ist beantwortet.

Edward Snowden

In den letzten Tagen gingen Schlagzeilen über Snowdens Asylanträge in mehreren europäischen Ländern durch die Presse. Manche meinten, man solle Snowden Asyl bei uns gewähren,  damit die Russen den Skandal nicht weiter instrumentalisieren können. Europe hätte damit die Chance, jemanden zu belohnen, der uns einen großen Dienst erwiesen hat. Außerdem könne man Russland damit eins auswischen, da Putin es schwer hätte, Snowden weiterhin auf russischem Territorium zu behalten. Ich jedoch glaube, dass Europa einen schweren Fehler begehen würde, wenn Snowden hier Asyl bekäme, und das aus zwei Gründen:

Zunächst würde Europa mit zweierlei Maß messen, wenn man Snowden Asyl anböte. Wäre nicht Europa sondern China in den Skandal verwickelt, würde uns die ganze Sache dann überhaupt interessieren? Niemand würde das Wort Asyl auf nur in den Mund nehmen, und vielleicht wäre Europa sogar froh über die amerikanische Spionagepolitik. Wenn Snowden hier Asyl bekäme, hätten im Grunde alle Amerikaner, die wegen Verrats gesucht werden das Recht, in Europa unterzukommen.

Zweitens nervt mich die mediale Verwendung der Wortes ‚Asyl‘. Laut Genferflüchtlingskonvention hat das Recht auf Asyl wer

„aus der begründeten Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder der sich als staatenlos infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will.“

Die USA sind eine Demokratie mit einer der längsten demokratischen Traditionen und einer der besten Verfassungen der Welt. Es wird dort keine Gruppe systematisch verfolgt, und die USA sind mit Sicherheit kein totalitärer Staat. Edward Snowden hat freiwillig für eine Einrichtung gearbeitet, deren Aufgabe es ist, Geheimnisse zu hüten. Er wusste genau, dass er als Verräter gelten würde, wenn er diese Geheimnisse verrät – eine ganz normale Sache in wohl allen Staaten dieser Welt. Snowden leidet nicht unter politischer oder religiöser Verfolgung, und ihm Asyl zu gewähren würde nicht nur gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, sondern es wäre auch eine Beleidigung für all jene Flüchtlinge die wirklich hilfe und Schutz benötigen.

Trotzdem sollte man die Beziehungen zwischen den USA und Europa überdenken. Während die kulturellen, wirtschaftlichen und geostrategischen Gemeinsamkeiten der beiden nicht zu leugnen sind, muss es auch Grenzen geben. Gegenseitige Spionage stellt eine solche Grenze dar, die nicht überschritten werden darf. Die Europäische Kommission verhandelt gerade mit den USA über die Errichtung der größten Freihandelszone der Welt. Obwohl dies eindeutig dazu dient die hegemoniale Position Europas und Amerikas in der Weltwirtschaft zu vertiefen, können beide Parteien von einem solchen Abkommen nur profitieren. Europa muss Druck auf die USA ausüben: bis Obama die Vorwürfe nicht öffentlich anspricht und aufklärt, dürfen die Verhandlungen nicht fortgesetzt werden. Die USA müssen sich bei ihrem engsten Verbündeten entschuldigen, und wir brauchen eine Übereinkunft die gegenseitige Spionage verbietet.

Ich persönlich mag Snowden nicht besonders. Zuerst verrät er sein Land, veröffentlicht dann geheime Informationen im Namen der Transparenz, fliegt ins semiautoritäre Russland, und stört sich auch nicht daran, dass die russische Regierung sich das zu nutze macht (denkt da noch jemand an Depardieu?). Snowden darf kein Asyl in Europa erhalten.

Harald Köpping

Irrwege der Sparpolitik Teil I: Die Fehldeutung der Krise

Vor ein paar Tagen stellte sich der französische Präsident Hollande bei einer Konferenz mit japanischen Unternehmen ans Rednerpult und verkündete lautstark: „Die Krise ist vorbei!“ Wow, das sind ja tollte Nachrichten. Leider hat die OECD gleichzeitig ihre diesjährige Wachstumsprognose für die Eurozone auf -0,6% nach unten korrigiert. Nach vier Jahren Austerität zeigen sich noch immer keine Erfolge, und ich befürchte dass die Sparpolitik Europa in einen Abgrund treibt, aus dem es kein Entkommen mehr gibt. Die Sparpolitik gehört nicht bloß abgeschwächt, sondern abgeschafft.

Dieser Post soll der erste von einer Reihe von Artikeln zu den Fehlern der Sparpolitik werden, und er orientiert zu einem großen Teil an einem Artikel von Robert Boyer zu diesem Thema. Einer der Hauptgründe für des unweigerliche Scheitern der Sparpolitik ist eine fehlleitete Diagnose der Krise – Europas Poltiker verschreiben Antibiotika gegen einen Virus. Eine Grundannahme der Austerität ist, dass die Krise durch unverantwortlich hohe Staatsausgaben verursacht wurde, während sie im Grunde nur ein Auswuchs des privaten Kreditbooms in den USA ist, der auch zur Finanzkrise geführt hat.

Hollande in Japan: "Die Krise ist vorbei!"

Die Deregulierung der Finanzindustrie in den 80er Jahren hat es erlaubt, dass Kredite mit geringer Bonität* abgesichert wurden, indem man sie in Kreditpaketen mit Krediten hoher Qualität vermischte. Man nahm an, dass dadurch des Ausfallrisiko dieser Kredite auf in Minimum reduziert werden könnte, was dazu führte, dass immer mehr der ärmsten Amerikaner Kredite bekommen konnten. Die Banken fühlten sich von der Verantwortung befreit, sich sorgfältig ihre Schuldner auszusuchen, und eine Immobilienblase begann zu wachsen. Der freie und unbesteuerte, weltweite Handel mit Finanzprodukten brachte diese toxischen Kreditpakete unweigerlich auch nach Europa, und als die Blase platzte, mussten die meißten EU-Mitgliedsstaaten ihre ruinierten Banken mit staatlichen Rettungspaketen unter die Arme greifen. Die Krise ist nicht das Ergebnis unverantwortlicher Haushaltspolitik, sondern eines deregulierten Finanzmarktes. Spanien hatte 2008 dank seines boomenden Immobilienmarktes sogar einen Haushaltsüberschuss.

Gründe der Deregulierung der Finanzindustrie

Die wachsende Ungleichheit in den USA

Die Geschichte der Krise beginnt unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, als eine keynesianische Wirtschaftspolitik zu Jahrzehnten nachhaltigen und stetigen Wachstums beitrug. Bis in die später 70er Jahre stiegen sowohl die Produktivität als auch die Gehälter immer mehr an. Als dieser Trend dann in den USA ins Stocken gerat, begannen die Löhne von gering ausgebildeten Arbeitern zu stagnieren. Gleichzeitig stiegen aber die Gehälter für Fachkräfte weiter an, und es bildete sich eine Einkommensschere. Weitreichende Sozialsysteme gleichten diese Entwicklung anfangs noch aus, doch sie basierten auf der Solidität der Reichen gegenüber der Armen, und in den 80er Jahren regten sich erste Widerstände. Die staatlichen Sozialsysteme mussten immer stärker durch Kredite finanziert werden, und die Staatsverschuldung stieg massiv an. Insofern kan man öffentliche Schulden aus Versuch der Regierungen verstehen die steigende gesellschaftliche Ungleichheit auszugleichen.

Die Finanzindustrie wurde nicht nur durch die wachsende staatliche Schuldenabhängigkeit immer wichtiger, sondern auch dadurch, dass man versuchte, trotz der stagnierenden Produktion künstlich Wachstum zu erzeugen. Wirtschaftswachstum und hohe Staatsausgaben konnten nur durch Innovation in der Finanzindustrie aufrecht erhalten werden, und die Deregulierung des Finanzsektors wurde als beste Methode angesehen, dies zu erreichen – diese Deregulierung ist somit als Wurzel des Finanzkrise von 2008 anzusehen, durch die die Sparpolitik ausgelöst wurde.

Strukturelle Probleme in der Eurozone

Die Polarisierung von
Außenhandelsüberschüssen/-defiziten in Europa

Die Probleme von finanzgetriebenem Wachstum  wurden in Europa durch die Währungsunion von 1999 verschärft. Die Einführung des Euro unter strengen, anti-inflationären Regeln hat die Mitgliedsstaaten an einer künstlichen Währungsabwertung gehindert, und die Eurozone ist so konstruiert, dass es keinen organisierten Ausgleichsmechanismus für dieses Problem gibt. Es wurde einfach angenommen, dass sich durch mehr Preistransparenz die wirtschaftliche Lage in den Mitgliedsstaaten angleichen würde; die Realität jedoch sah ganz anders aus. Sogar noch vor der Bargeldeinführung 2002 begann sich die Eurozone zu teilen: da die Regierungen noch immer mit dem Versuch beschäftigt waren ihre Sozialsystem aufrecht zu erhalten, musste Geld beschafft werden, und das funktionierte nicht über eine exportanregende Währungsabwertung. Deutschland betrieb eine deflationäre Niedriglohnpolitik, die den gleichen Effekt auslöst, und die Deutschland zum Exportweltmeister machte. Andere Mitgliedsstaaten besaßen keine großen Produktionskapazitäten, und konzentierten sich stattdessen aus kreditgetriebenes Wachstum und auf ihre Finanzsektoren. Diese Länder waren 2008 dann besonders verwundbar, als die amerikanische Immobilienblase platzte.

Die Sparpolitik ist die falsche Heilmethode

Der Mythos von unverantwortlichen Staatsausgaben ist äußert oberflächlich, und bricht bei genauerem Hinschauen in sich zusammen. Wenn die Kommission ihren Diskurs und ihre Politikempfehlungen nicht fundamental ändert, wird sich Europa nicht erholen können. Die Regulierung der Finanzmärkte, und die Einrichtung eines permantenten europäischen Solidaritätsmechanismus sind von zentraler Bedeutung für die Zurückgewinnung wirtschaftlicher Stärke, und für den Erfolg des Projekts Europa. Die Sparpolitik zerstört nicht nur die Wirtschaft, sondern sie verpflanzt die wirtschaftliche Spaltung Europas in die Köpfe seiner Bürger.

Harald Köpping

* Kurz gesagt ist die Bonität die Wertigkeit eines Kredits. Je höher die Bonität, desto größer ist die Chance, dass dieser Kredit in die Bank zurückgezahlt wird.

Bitte lest auch: Boyer, R. (2012). The four fallacies of contemporary austerity policies: the lost Keynesian legacy. Cambridge Journal of Economics, 36. 283-312.

Marx gegen Jesus? Warum Sozialismus und Christentum zusammen gehören

Ich bin Christ, und ich bin Sozialist.

Wenn man diese zwei Aussage im gleichen Satz liest, ist man zunächst vielleicht verwundert – war es nicht Marx, der die Religion ‚Opium für’s Volk‘ genannt hat? Steht das ‚C‘ in ‚CDU‘ nicht für ‚christlich‘, und wählen die meißten Christen nicht eher konservativ? Das stimmt vielleicht alles, aber trotzdem glaube ich, dass sich Christentum und Sozialismus nicht gegenseitig ausschließen. Ich bin überzeugt, dass eine Koalition aus Christentum und Sozialismus nicht nur möglich, sondern notwendig ist. Ich möchte diesen Standpunkt nun zunächst aus einer philosophischen, und danach aus einer ethischer Sichtweise belegen.

Der Kapitalismus und die Anbetung der Habgier

Der Kapitalismus ist viel mehr als nur ein Weg die politische Ökonomie zu organisieren – er ist eine Ideologie. Die Ideologie des Kapitalismus nimmt an, dass die soziale Welt vom Eigennutz angetrieben wird, und dass der Dynamik des Marktes die Habgier und der Egoismus des Menschen unterliegt. Jede Entscheidung beruht letztendlich auf Eigennutz, und ein jeder versucht so viel Profit wie möglich für sich selbst herauszuschlagen. Aus dieser Annahme heraus kann man nun Modelle entwickeln, die versuchen, menschliches Verhalten vorauszusagen, denn wenn jeder Akteur in einer Situation stets jene Entscheidung trifft, die mit dem größten Profit verbunden ist, werden Entscheidungen vorhersehbar. Genau wie die Natur Gesetzen unterliegt, ist also auch soziales Verhalten durch Gesetze bestimmt. Die Ideologie des Kapitalismus sieht den Menschen als Zahnrad einer Maschine – unser Verhalten ist im Grunde nicht anders als das eines Computers, bestimmt durch den Algorythmus des Eigennutzes.

Jesus als Sozialist?

Bei Lesen denkt man jetzt vielleicht, dass diese ultra-materialistische Weltsicht nicht allzuweit von der Realität entfernt ist, doch sie sie entmündigt den Menschen davon seine eigenen Entscheidungen zu treffen. Der freie Wille ist bloß Illusion, und wir tragen keinerlei Verantwortungen für unsere Handlungen. Der Kapitalismus ist die ultimative Rechtfertigung für Habgier, Egoismus und Stolz, welche Christen als die schlimmsten aller Laster ansehen.

Christen haben schon immer intensiv über die Frage der Vorherbestimmung diskutiert und Paulus Brief an die Epheser deutet tatsächlich darauf hin, dass die individuelle Erlösung durch Gott verherbestimmt wurde (Epheser 1, 5). Warum jedoch sollte Gott Propheten an die Israeliten senden um sie zu warnen, wenn sie nicht frei darüber entscheiden könnten ihren Lebensstil zu verändern? Warum fordert Jesus von uns an ihn zu glauben, wenn wir letztlich keine Wahl hätten? Es scheint mir eher so, als wäre der freie Wille die Quintessenz der christlichen Weltanschauung.

Eine Maschinenwelt in der alles vorherbestimmt wird ist christlicher Theologie absolut fremd, denn sie würde Gott als ungerecht entblößen, da er genau wusste, dass er die Welt mit seiner Schöpfung ins Unheil stürzen würde. Ich kann nur an einen gerechten Gott glauben, wenn er uns den freien Willen lässt. Das Christentum widerspricht deshalb philosophisch betrachtet dem Kapitalismus, und erlaubt es der Menschheit, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Der Sozialismus und das Christentum

Eines meiner Lieblingsbücher in der Bibel ist die Apostelgeschichte, in der Lukas die fast utopische Gemeinschaft der frühen Christen beschreibt. Privatbesitz scheint es dort nicht zu geben, und alles gehört der Gemeinschaft:

„Alle aber, die gläubig geworden waren, waren beieinander und hatten alle Dinge gemeinsam. Sie verkauften Güter und Habe und teilten sie aus unter alle, je nachdem es einer nötig hatte.“ (Apostelgeschichte 2, 44-45)*

„Die Menge der Gläubigen aber war ein Herz und eine Seele; auch nicht einer sagte von seinen Gütern, dass sie sein wären, sondern es war ihnen alles gemeinsam. [...] Er war auch keinen unter ihnen, der Mangel hatte; denn wer von ihnen Äcker oder Häuser besaß, verkaufte sie und brachte das Geld für das Verkaufte und legte es den Aposteln zu Füßen; und man gab einem jeden, was er nötig hatte.“ (Apostelgeschichte 4, 32-35)

Auch andere Stellen im Neuen Testament ermahnen Reiche soziale Verantwortung zu haben:

„Nicht, dass die andern gute Tage haben sollen und ihr Not leidet, sondern dass es zu einem Ausgleich komme. Jetzt helfe euer Überfluss ihrem Mangel ab, damit danach auch ihr Überfluss eurem Mangel abhelfe und so ein Ausgleich geschehe, wie geschrieben steht: ‚Wer viel sammelte, hatte keinen Überfluss, und wer wenig sammelte, hatte keinen Mangel.‘“ (2. Korinther 1, 13-15)

Vielleicht bin ich altmodisch, aber meine Definition des Sozialimus sieht den biblischen Schilderungen der urchristlichen Gemeinde sehr ähnlich. Materieller Erfolg ist im Kapitalismus von einer ganzen Reihe Faktoren abhängig. In unserer Gesellschaft zum Beispiel, vervielfacht sowohl das Geschlecht als auch der Bildungsstand der Familie die finanziellen Erfolgschancen.

Ohne das Auffangnetz, das der Staat zur Verfügung stellt, würde wohl so manches Unternehmen nicht gegründet werden. Das Staat sorgt nicht nur für soziale und materielle Sicherheit, sondern unter anderem auch für ein funktionierendes Bildungs- und Gesundheitssystem. Materieller Reichtum wird somit durch den Staat ermöglicht, was widerum höhere Steuern für die, die es sich leisten können, rechtfertigt. Die Bibel bestätigt sozialistische Moralverstellungen mit den obengenannten Versen, und auch mit einem ihrer wichtigsten Grundprinzipien: „Richtet nicht, so werdert ihr auch nicht gerichtet“ (Lukas 6, 37).

Für mich als Sozialist sollte es das oberste Ziel der Menschheit sein, für die Emanzipation jedes Einzelnen von allen Formen der Unterdrückung zu kämpfen. Die Menschheit muss sich von der vom Kapitalismus verordneten Vorherbestimmungsideologie befreien. Jeder sollte die Möglichkeit haben ein selbstbestimmtes Leben zu führen, und seine Talente zu nutzen.

Selbst in der EU, in der es weltweit die gerechteste Einkommensverteilung gibt, ist dies nicht der Fall, und die soziale Mobilität bleibt eingeschränkt. Weiterhin haben drei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Ich bin überzeugt, dass man eine zentrale Institution (den Staat) damit beauftragen muss, Ressourcen gerecht zu verteilen, um die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben zu gewährleisten. Damit meine ich nicht eine undemokratische Diktatur in sowjetischer Tradition, sondern einen Sozialstaat, in dem die wichtigsten Dienstleistungen in öffentlicher Hand liegen (z.B. Energie, Wasser, Banken, Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV), und in dem größere Firmen als Kooperativen organisiert sich (nach dem Vorbild Mondragón). Ich glaube, dass die Umsetzung dieser Ziele die mittelfristig wichtigste Aufgabe sozialistischer Parteien in Europa sein sollte. Diese Ziele sind erreichbar, und entsprechen biblischen Grundsätzen. Die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft kann mit der Rechtleitung Jesu in Übereinkunft stehen.

Alte Vorurteile abbauen

Das Christentum und der Sozialismus sind zwei Weltanschauungen, die sich politisch sehr nahe stehen, und trotzdem haben viele Sozialisten historisch für das Christentum nicht viel übrig gehabt, und umgekehrt. Ich kann es oft kaum glauben, dass Marx die Natur des Christentums zu radikal missverstanden hat, und sie mit der der katholischen Kirche verwechselt hat. Trotzdem war die Emanzipation von den Fesseln der Kirche in der Tat eine der großen Aufgaben früher Sozialisten. Heutige Sozialisten sollten sich davor hüten, die Botschaft Jesu mit der Botschaft der Kirche gleich zu stellen.

Christen widerum, müssen ihre politische Apathie überwinden. Wohltätigkeit ist gut, wird aber die strukturellen Wurzeln von Armut und Ungerechtigkeit nicht beseitigen können. Nur durch politisches Handeln kann Armut wirklich bekämpft werden. Es ist erschreckend, dass christliches politisches Engagement meißt nur in Protesten gegen Homoehe, Stammzellenforschung oder Abtreibungsgesetzte zu sehen ist. Jesus wichtigstes Gebot ist es, unseren Nächsten so zu lieben wie uns selbst – wie können wir diesem Gebot folgen, ohne die Struktur unserer Gesellschaft zu verändern?

„Wenn aber jemand dieser Welt Güter hat und sieht seinen Bruder darben und schließt sein Herz vor ihm zu, wie bleibt dann die Liebe Gottes in ihm?“ (1. Johannes 3, 17)

Ich setze meine Hoffnung auf politisches Handeln, das nach innen hin von der Rechtleitung des heiligen Geistes profitiert, und auf ein Christentum, das nach außen hin von den politischen Prinzipien des Sozialismus bereichert wird. Der Antagonismus der Christen und Sozialisten so lange getrennt hat, muss überwunden werden.

Harald Köpping

*Alle Bibelzitate sind entnommen aus der 1984er Lutherübersetzung

Happy Birthday SPD!

Wow, was für ein Tag! Das erlebt man wirklich nicht oft, dass man wohin man auch schaut Gesichter sieht, die man sonst nur aus dem Fernsehen kennt. Gabriel, Steinbrück, Steinmeier, Nahles, Schröder, Schmidt, Hollande, Merkel – alle waren sie nach Leipzig gekommen, und es kam einem so vor, als wäre diese Stadt einen Tag lang Europas politischer Mittelpunkt gewesen. Die SPD hat 150. Geburtstag gefeiert, hier an dem Ort wo 1863 der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet wurde. Ich will nun kurz schildern was heute von Gauck, Holland und Gabriel vorgetragen wurde, und welche Schlussfolgerungen man daraus über die Zukunft der Partei ziehen kann.

Der Festsaal in den letzten
Vorbereitungen

Gaucks Rede war für mich die unspektakulärste. Auf seine gewohnt ‚charismatische‘ Art und Weise plauderte er über die Geschichte der Sozialdemokratie in Deutschland, ging dabei besonders auf die historische Entscheidung ein, sich von den Kommunisten abzugrenzen, ‚denn wo Kommunismus hinführt, das wissen wir ja alle.‘ Wie üblich äußerte er sich auch über die DDR, beschränkte seine Analyse aber auf die dort stattgefundene Unterdrückung. Die Geschichte der SPD fand nur in Westdeutschland statt, woraus für mich der Eindruck entstand, ich muss die Geschichte eines Landes in dem ich nicht geboren bin, als meine eigene Geschichte akzeptieren. Ich war froh als Gaucks Rede vorbei war.

Als der französische Präsident nach dem Abklingen der Marseillaise die Bühne betrat, war vermutlich der Höhepunkt der Veranstaltung erreicht. Hollande bezog sich lange auf das Godesberger Programm, dass die SPD 1959 verabschiedete. Die Partei vollzog mit diesem Programm den Wandel hin zur ‚Volkspartei‘, indem sie sich zur sozialen Marktwirtschaft bekannte. Hollande bekräftigte, dass Reformen und Kompromissbereitschaft nicht bedeuten, dass man keine Ideale mehr hat, sondern dass politischer Realismus der einzige Weg ist, Fortschritte auf dem Weg zu einer sozial gerechteren Gesellschaft zu machen. Hollande erinnerte auch in die Völkerschlacht, und an die Kriege zwischen Deutschland und Frankreich, die Millionen junger Europäer das Leben kosteten. Die wichtigste Aufgabe der Sozialdemokratie in Europe bestünde heute darin, die massenhafte Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Daraufhin gab es minutenlange Beifälle unter stehenden Ovationen. Hollande muss es gut getan haben mal wieder gejubelt zu werden, wenn auch von einer Elite, wenn auch nicht im eigenen Land.

Peer kommt die Treppe runter

Schließlich stieg auch Sigmar Gabriel ans Rednerpult, verhaspelte sich kurz und nannte Merkel die Bundespräsidentin, sagte aber dann er seie ‚seiner Zeit vorraus‘, und brachte so den ganzen Saal zum Lachen. Gabriel rezitierte auf ein neues die Geschichte der SPD, und hob hervor, dass die Partei in ihrer Geschichte als einzige Partei nichts getan hat, dessen sie sich so schämt, dass die ihren Namen hat ändern müssen. Während Merkel am Anfang noch klatschte, tat sie es nun nicht mehr. Gabriel war sichtbar wütend darüber dass Milliarden für die Bankenrettung ausgegeben wird, aber für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nur Minipakete übrig bleiben, mit der Wirkung von ein Paar ‚homöopathischen Dosen‘. Gabriel redete über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, und versteht es als die Aufgabe der SPD, zukünftigen Generationen ein gutes, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die SPD bleibe damit ihrem Emanzipationsideal treu.

Was bedeutet die über die Partei? Ich frage mich, was Ferdinand Lasalle als Gründervater wohl gedacht hätte, wäre er heute in diesen Saal gekommen. Ihm wären die vielen Anzüge aufgefallen, die schwarzen 5er BMWs vor dem Eingang, aber auch eine Partei, die nach wie vor zwei Gesichter besitzt. Auf der einen Seite ist da der unterkühlte Peer Steinbrück, der zwar hochkompetent ist, einem aber manchmal so vorkommt, als sei er selbst Interessenvertreter der Großkonzerne. Es vertritt wohl einen Flügel der SPD mit dem ich wenig anfangen kann. Sigmar Gabriel hingegen ist ein leidenschaftlicher Politiker, der für die alten Ideale der SPD steht. Auch dieser, auf Gerechtigkeit besinnte Teil der Partei existiert nach wie vor, und in ihm fühle ich mich zu Hause. Diese Kluft ist in der SPD nicht neu, und insofern hätte Lasalle sich wohl so fremd nicht gefühlt. Allerdings denke ich trotzdem, dass die SPD sich nur dann wieder finden kann, wenn sie eine konkrete, von Werten, und nicht von Realismus geprägte Vision für Deutschland und das vereinigte Europa liefern kann. Eine angepasste, marktkonforme SPD wird sich bei Wahlen nicht durchsetzen können, und wird so weiter zur Depolitisierung unserer Gesellschaft beitragen.

Harald Köpping

Vom Zauberlehrling David Cameron

Wir haben nun beide ziemlich lange auf diese Rede gewartet. Der britische Premier hat also versproche, dass Großbritannien bis spätestens November 2018 über dn Verbleid in der EU abstimmen wird. Das ist in mehr als fünf Jahren. Was hat Europas Presse dazu zu sagen? Spiegel Onlines Schlagzeile, „Allein gegen Alle“ offenbart offensichtliche Kritik an Camerons Rede. In einem anderen Artikel der gleichen Seite, wird argumentiert dass Großbritannien schon lange kein richtiges Mitglied der EU mehr ist, da es weder beim Euro, noch bei Schengen, ESM, EFSF oder der Bankenunion mitmacht, obwohl diese Bereiche den Kern der europäischen Integration bilden. Die FAZ zeigt auf, dass kein Mitgliedsstaat pro Kopf weniger zum EU-Budget beiträgt als Großbritannien. Die französische Le Monde nennt Cameron den Drahtseilläufer Europas, und verweist damit ebenfalls auf die offensichtlichen Risiken die Cameron mit seiner Politik eingeht. Auch der Guardian stimmt auf den kritischen Chor ein, und befürchtet, dass Cameron sein „Glücksspiel noch bedauern wird.“ Dann gibt es natürlich die übliche Anti-EU-Propaganda der britischen Boulevardpresse. Die Daily Express gibt hier den Ton an, indem sie Camerons Rede als historisch bezeichnet. Die Zeitung kämpfte lange für eine Volksabstimmung über die britischen Beziehungen zu Europa. Unser Eindruck, dass die britische Europaskepsis auf schlechte Presse zurückzuführen ist, wurde wieder einmal bestätigt, denn der Rest Europas scheint den Blödsinn eines EU-Austrittes zu begreifen.

In Großbritannien gibt es erhebliche
Missverständnisse über die EU

Was uns besonders wütend macht, sind bestimmt Abschnitte von Camerons Rede. Im Prinzip, gehören wir zu jenen die eine Radikalreform der EU-Institutionen durchaus befürworten würden. Allerdings verkommt die EU zur Bedeutungslosigkeit, wenn die Mitgliedsstaaten ein Rosinenpicken beginnen. Entweder ganz oder gar nicht. Die Naivität anzunehmen, dass Großbritannien seine Rolle in der EU auf die Vorteile beschränken kann, die mit einer Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt verbunden sind, ist schon bemerkenswert, und beschwört unweigerlich Konflikte mit den anderen 26 Mitgliedsstaaten herauf, die sich auf eine britischen Bestechungspolitik wohl kaum einlassen werden. Martin Schulz verglich Cameron vor Kurzem mit dem bekannten Zauberlehrling, der die Kontrolle über die von ihm heraufbeschworenen Mächte verliert. „Die ich rief, die Geister, / Werd ich nun nicht los,“ spricht der Zauberlehrling in Goethes berühmten Gedicht. Genauso könnte es auch Cameron ergehen, wenn seine Strategie nach hinten losgeht. Was Europa bei einem britischen EU-Austritt ganz sicher loswerden würde, sind inkompetente Politiker wir David Cameron, der weit unterschätz, welchen Wert die EU-Mitgliedschaft für eine europäische Wirtschaft darstellt, und der die tieferen Probleme die dadurch ausgelöst würden vernebelt. Was würde denn passieren, wir Joschka Fischer heute früh feststellte, wenn die japanischen Autobauer die in England produzieren ihren Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlören? Cameron riskiert auch noch die letzten Bastionen des Produktionsstandortes Großbritannien für ein populistisches Wahlmanöver aufzugeben, und das Land völlig der Müllfabrik der Finanzindustrie zu überlassen. Das britische Volk muss verstehen, dass die EU auch das Produkt britischer Politik ist, und jede Richtlinie wurde auch von britischen Regierungen auf den Weg gebracht. Die Aussage, dass die EU nicht vom britischen Volk legitimiert ist, bedeutet im Grunde, dass die britischen Regierungen nicht demokratisch gewählt wurden.

Weiß der Mann was er tut?

Im Prinzip haben wir nichts gegen eine Volksabstimmung, doch es muss auch die Option geben für den Euro zu stimmen, für Schengen, und für all die anderen Errungenschaften die Europa heute ausmachen. Die britische EU-Mitgliedschaft auf den Binnenmarkt zu beschränken, ist lächerlich, denn dann muss der Rest Europas bezahlen, damit Großbritannien die Früchte ernten kann. Wenn Großbritannien so egoistisch ist, sollte es die EU verlassen. Entweder das Land geht mit, oder es geht aus dem Weg.

Bei einer Sache geben wir Cameron Recht: Europa bewegt sich. Die Aussicht auf eine Volksabstimmung wird schottische Unabhängigkeitsbestrebungen stärken, denn wenn Schottland ein Teil des Vereinigten Königreichs bleibt, könnte England die europafreundlicheren Schotten aus der EU wählen. Walisischer Nationalismus könnte auf die gleiche Weise befeuert werden. Wir glaubenn, Cameron hat keine Ahnung, was er tut.

Was nun? Fünf Jahre sind viel Zeit. Regierungen werden neu gewählt, Minister kommen und gehen, und die EU wird sicher nicht mehr dieselbe sein. Wir wären nicht überrascht, wenn sich die öffentliche Meinung bis dahin ändert, und Europa wieder populärer wird. Das Propagandatuch der Briten und der angeblichen ‚Inselmentalität‘ ist doch reichlich dünn, und die Einsicht, dass eine ‚Finanzindustrie‘ nicht die Grundlage einer Volkswirtschaft darstellen kann, führt vielleicht doch noch zu Metanoia. Vielleicht ergeht es Großbritannien wie unserem Zauberlehrling:

„Und sie laufen! Nass und nässer
Wirds im Saal und auf den Stufen:
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister, hör mich rufen! -
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd ich nun nicht los.

     In die Ecke,
     Besen! Besen!
     Seids gewesen!
     Denn als Geister
     Ruft euch nur, zu seinem Zwecke,
     Erst hervor der alte Meister.“

Alexandra Athanasopoulou & Harald Köpping

Steinbrück: die richtige Wahl für Europa?

Peer Steinbrück wurde letzte Woche zum Kanzlerkandidaten der SPD erklärt. Der ehemalige Bundesfinanzminister soll also Merkel ablösen, gemeinsam mit den Grünen eine Regierung bilden, Europa führen, die Eurokrise beenden, den Banken Ketten anlegen und das Image Deutschlands in Europa korrigieren. Der hat er ja einiges vor sich, denn es geht hier nicht um eine Steuerreform, wo ein Abnicken des Parlaments alles ins Rollen bringt, sondern um ein wenigstens innerhalb der Eurozone koordiniertes Projekt. Führungsstärke bedeutet in diesem Zusammenhang vor allem Verhandlungsgeschick. Glücklicherweise sitzt mit Hollande in Frankreich ein französischer Präsident im Elysée-Palast, und die geteilten ideologischen Ansichten könnten die deutsch-französische Maschine wieder anwerfen. Viele Dinge spielen Steinbrück zur Zeit in die Hände,und weil ich mich auch schon persönlich mit ihm unterhalten habe, will ich meine Meinung kund tun zur Nominierung des Hamburgers. Ein Klischee über die Deutschen wird er schonmal voll bestätigen, denn ziemlich steif wirkt er, und selbst bei seinen Witzen vermag er es nicht die Mundwinkel ein wenig zum Lächeln zu bringen.

Ein bisschen grimmig guckt er oft:
Peer Steinbrück

Steinbrück ist ein Pragmatiker und kein passionierter Charismatiker. Von Ideologien hält er wenig. Einmal hörte ich ihn bei einer Veranstaltung  des sächsischen Landtages zur Politikverdrossenheit sprechen. Es sagte, die Menschen interessieren sich vor allem deshalb nicht mehr für Politik, weil es ihnen verhältnismäßig gut geht. Natürlich kamen daneben auch Themen auf wie die Komplexität der politischen Themen der letzten Jahre, oder das Unvermögen der Politiker Inhalte verständlich zu transportieren. Steinbrück selbst kann vor einem Akademikerpublikum außerordentlich gut sprechen, aber wenn es darum geht alltägliche Sprache zu verwenden um Sachverhalte zu erklären, tut er sich schwer. Steinbrück sagt oft man unterschätzt die Bürger, aber ein allzu akademischer Diskurs wirkt arrogant und weltfremd. Man merkt an der Art wie er redet mit welchen Menschen er sich umgibt. Etwas abgucken kann er sich da bei Hannelore Kraft, deren Nähe zu Bürgern und Partei man bereits aus zwei Sätzen ablesen kann. Ich fragte Steinbrück dann, ob nicht vielleicht die Entideologiesierung der Parteien etwas mit der Politikverdrossenheit zu tun hat. Er sagte, mit Ideologien gewinne man keine Wahlen. Das stimmt vielleicht, aber bei Themen wie Stuttgart 21 merkt man wie sehr eine politische Polarisierung Bürger motivieren kann, sich politisch zu engagieren. Steinbrück sagt, die SPD muss „unterscheidbar“ sein, doch wie  soll das gehen wenn sie sich nicht mehr über eine Ideologie definiert, über eine Vision? Vielleicht hat die Vision des Sozialismus historisch bedingt in Deutschland ausgedient, aber es gibt durchaus Modelle, die visionären Character haben, wie die Mondragón-Genossenschaft in Spanien. Daran könnte sich die SPD durchaus orientieren, ohne mit Sozialismusgerede auf den falschen Zahn zu treffen. Außerdem ist Europa selbst doch eine Vision, begründet auf der Vorstellung des ewigen europäischen Friedens. Die SPD wird sich im Wahlkampf zur Europapartei profilieren müssen.

Hasenzähne und modische Brille:
Steinbrück im Jahr 1990

Steinbrück will EU-Parlamentswahlen mit Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten, aufgestellt durch die Fraktionen des europäischen Parlaments. Er will die Kommission zu einer europäischen Regierung umbauen, und die Institutionen auf diesem Weg durch und durch demokratisieren. Es will dazu das Grundgesetz ändern, beruhend auch einem Volksentscheid. Umfragen tendieren zwar im Moment deutlich gegen einen solchen Schritt, aber mit überparteilicher Unterstützung wäre das vorstellbar. Doch die Schaffung eines europäischen Bundesstaates die daraus effektiv resultiert, geht nicht ohne Feuer und Flamme für Europa, und ich bin mir nicht sicher ob Steinbrück es schaffen kann, die Bürger Deutschlands und Europas für Europa zu begeistern.

Steinbrücks Pragmatismus hat aber auch Vorteile. Im Gegensatz zu den neoliberal durchtünchten Gestalten der Merkelregierung, hat für Steinbrück die Regulierung der Banken absolute Priorität. Er will die Banken in einen Investmentbereich und einen Kreditbereich aufspalten, was dazu führt, dass das Risiko bei Finanzspekulationen nicht mit normalen Sparern geteilt wird. Er will die Finanztransaktionssteuer, und das schon seit Jahren. Er will einen europäischen Bankenfond, der im Falle eine Pleite statt unseren Steuergeldern zum Einsatz kommt, und der von den Banken selbst finanziert wird. Rückenwind bekam er diese Woche von der europäischen Kommission, die zumindest die ersten zwei Schritte ebenfalls befürwortet. Originell sind seine Ideen also nicht, und das hat er auch nie behauptet. Trotzdem sind die sinnvoll und notwendig. Die Erkenntnis, das bestimmte Schritte die linke Politikwissenschaftler schon vor Jahrzehnten vorgeschlagen haben einfach notwendig sind, muss man ihm anrechnen.

Alles in allem halte ich Steinbrück für eine gute Wahl. Die Sache mit den Vortragshonoraren ist recht unproblematisch – das Gehalt eines Bundestagsabgeordneten (rund €10.000 im Monat) ist zwar hoch aber nicht unangemessen. Ich kann mir gut vorstellen dass er der Deutschen Bank sogar die Leviten gelesen hat, und wenn er dafür von den Gaunern bezahlt wird - warum nicht? Für seine Vorträge bei öffentlichen Institutionen hat er kein Geld verlangt.

Also: wenn kein Skandal dazwischen kommt, werde ich Steinbrück unterstützen. Er ist der beste Kandidat der SPD, und ein guter Kandidat für Europa. Was ihm noch fehlt ist sind Feuer und Flamme, aber vielleicht kommt das noch.

Harald Köpping

Mondragón: Es geht auch anders

Alternativlosigkeit. Dies ist der Tenor, der derzeit im politischen Alltag Europas den Ton angibt. Letzte Woche habe ich im Guardian eine Meldung gelesen, die mir zu Denken gab. Ed Miliband, der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, sagte der Kapitalismus sei "das am wenigsten schlechte System das wir haben". Das Ziel seiner Partei sei nicht die Abschaffung des Kapitalismus, sondern die Zähmung seiner Kreativität hin zu einem "anständigen" und "humanen Kapitalismus". Im Gegensatz zur Zeit des kalten Krieges, wird heute der Finanzkapitalismus kaum mehr in Frage gestellt, selbst von Parteien von denen man dies eigentlich erwarten müsste.

Sitz der Mondragón Corporation im Baskenland

Dennoch gibt es Alternativen, wenn auch nicht in staatlich organisierter Form. Science-Fiction Autor Kim Stanley Robinson beschreibt in seiner Mars-Triologie die Kolonisierung und die Veränderung des roten Planeten hin zu einer zweiten Erde. Es schildert auf sehr realistische und nachvollziehbare Weise, wie eine neue Gesellschaft sich außerhalb der Erde entwickeln könnte, befreit von tief verwurzelten, archaischen Wertesystemen und Dogmen. Robinsons Bücher stammen zwar aus den 1990er Jahren, aber fast prophetisch erkannte er schon damals das enorme Potential von Genossenschaften, insbesondere das der Mondragón Corporation in Spanien. Mondragón bildet die größte Genossenschaft der Welt, und gehört zu den zehn größten spanischen Unternehmen. Dieser Post soll eine Alternative zum kapitalistischen System vorzeigen, die auch ohne Paradigmenwechsel oder Revolution implementiert werden kann, und das sogar äußerst erfolgreich.

Die Mondragón Corporation wurde in den 1950er Jahren von einem katholischen Priester namens José Maria Arizmendiarrieta im Angesicht spanischer Massenarbeitslosigkeit gegründet, und besaß 2011 insgesamt 83.560 Mitarbeiter. Mondragón hat über 100 Tochterunternehmen, und produziert unter Anderem Kühlschränke, Rolltreppen, oder auch Werkzeug- und Maschinenteile. Auch Eroski, eine der größten spanischen Supermarktketten, gehört zu Mondragón. Als neuer Mitarbeiter kann man sich nach einer Probezeit von sechs Monaten für €12.000 Genossenschaftsanteile kaufen, die dann einerseits als Investionskapital und für Innovation verwendet werden, und andererseits für gemeinnützige Zwecke; im Gegenzug wird man zu einem integralen Bestandteil des Unternehmens. Die Unternehmensführung wird durch eine jährliche Generalversammlung durch alle Mitarbeiter gewählt, und die Geschäftstruktur Mondragóns ist durch und durch demokratisch - auf allen Ebenen entscheiden die Mitarbeiter über die Unternehmensstrategie. Jeder Arbeiter fühlt sich für das Unternehmen verantwortlich, wie dies sonst nur in Managerkreisen üblich ist. Auch in weiterer Hinsicht ist Mondragón revolutionär: die Unternehmensführung darf maximal das 8-fache des Mindestgehalts eines einfachen Mitarbeiters verdienen. Kaum jemand verdient allerdings das Mindestgehalt, weshalb dieser Abstand in der Realität weitaus geringer ist. Man bedenke, dass es sich um ein Unternehmen mit €15 Milliarden Jahresumsatz handelt. Josef Ackermann verdiente seinerzeit das 400-fache eines einfachen Angestellten, und in den meißten Unternehmen dieser Größenordnung sind ähnliche Bedingungen keine Seltenheit. Die Stadt Mondragón hat eine Arbeitslosigkeit von nur 8%, bei einer landesweiten Arbeitslosigkeit von über 25%. Trotz Krise hat Mondragón keine Stellen abgebaut; wegen seiner vielen Tochterunternehmen wurden Mitarbeiter einfach nach Bedarf zugeteilt. Mondragóns Modell scheint zu funktionieren. Zwischen 1990 und 2011 hat sich die Anzahl der dort Beschäftigten vervierfacht.

Mondragón kann uns in vielerlei Hinsicht als Vorbild dienen. Zum einen zeigt es die Vorteile eines koordinierten Arbeitsmarktes, der dazu führen könnte, dass Kündigungen unnötig werden. Dadurch, dass die Mitarbeiter selbst das Unternehmen leiten, ist die Motivation dementsprechend höher. Außerdem ist eine demokratische Unternehmensstruktur einfach gerechter! Gramsci schreibt, dass eine hegemonische Struktur nur durch eine Gegenhegemonie zu Fall zu bringen ist. Die Umformung von rein profitorientierten Unternehmen zu Genossenschaften könnte die Substanz einer solchen Gegenhegemonie bilden.

Heute beende ich den Post mit einem Zitat vom besagten Kim Stanley Robison aus seinem Roman Blauer Mars (meine Übersetzung): "Das System, das kapitalistische Demokratie genannt wird, ist im Grunde nicht demokratisch. [...] Wir müssen uns verändern. Es ist Zeit. Wenn die Selbstbestimmung ein fundamentaler Wert ist, wenn einfache Gerechtigkeit ein Wert ist, dann sind sie überall wertvoll, auch am Arbeitsplatz, wo wir so viel unserer Lebenszeit verbringen." So viel dazu,

Harald Köpping

Hier noch ein Paar Links:

http://www.mondragon-corporation.com/

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/jun/24/alternative-capitalism-mondragon

http://www.vorwaerts.de/artikel_archiv/27418/wo-alle-chef-sind.html

Klimawandel? Da war doch was...

Anscheinend erwärmt sich der Erde nicht mehr, und die CO₂-Emissionen haben aufgehört, denn während die Nachrichten sich reichlich ums Geld und politisches Geplänkel drehen, ist der Begriff ‚Klimawandel‘ quasi nicht mehr zu hören. Wir sind also zurück in der Ära, wo man sich für den Kauf eines sparsamen Autos oder erneuerbarer Energie rechtfertigen muss. Ich werde wieder komisch angeguckt, wenn ich Leuten erkläre, dass ich an der Ampel den Motor abstelle um Benzin zu sparen, oder wenn ich nicht wenn es grün wird wie ein Wahnsinniger auf Gaspedal trete, um fünfzig Meter später wieder anzuhalten. Welch seltsames Verhalten auf einem Planeten der quasi sorglos durchs Anthropozän wandelt. Leider nicht; der Klimawandel ist so echt wie eh und je, doch alle Welt ist ruhig. Wieso sollte man auch eine internationale Vereinbarung treffen um den Treibhausgasausstoß zu senken, während diese Jahr für Jahr unvermindert ansteigen? Wo liegt eigentlich das Problem an ein paar heißen Tagen für uns frieernde Mitteleuropäer? Und ist an der ganzen Sache wirklich was dran? Umfragen belegen zumindest, dass sowohl Deutsche als auch die anderen Europäer immer skeptischer werden, was den Klimawandel anbelangt – das traurige Resultat eines Diskurses der durch schlechte Medienberichte und fragwürdige Umweltpolitik erzeugt wurde. In diesem Post möchte ich mich den Gründen für das Verschwindes des Klimawandels aus den Nachrichten widmen, aber gleichzeitig auch hervorheben, dass diese vom Menschen gemachte Umweltkatastophe weiterhin eine große Bedrohung für das langfristige Überleben der Menschheit auf der Erde bleibt.

Betroffene Gebiete eines Meeresspiegelanstiegs um 1m

Für mich ist es ziemlich offensichtlich warum der deutsche und europäische politische Diskurs der 2000er Jahre von Umweltsorgen geprägt war: Europa ist eine der energieabhängigsten Regionen der Erde. Fossile Rohstoffe sind kaum verfügbar, und der Großteil der europäischen Gas- und Ölverbrauchs wird durch Importe aus Russland und dem nahen Osten gedeckt. Europas Verwundbarkeit bei Preisschwankungen, machte die Erzählung vom Klimawandel zu einem wichtigen Teil erfolgreicher Energie- und Umweltpolitik. Nur durch den Klimadiskurs konnten Megainvestitionen in die deutsche Energieinfrastruktur gerechtfertigt werden, besonders wenn man darauf achten muss zwar unabhängiger zu werden, aber gleichzeitig seine Nachbarn nicht allzusehr zu ärgern. Es ist schwierig, wenn nicht sogar unmöglich zu sagen, ob die Diskussion über den Klimawandel absichtlich begonnen wurde, um den Trend zur Energieunabhängigkeit zu rechtfertigen, aber man kann mit Sicherheit sagen dass er nicht geschadet hat. In Deutschland war der Klimadiskurs nach Fukushima nicht mehr nötig, denn die Öffentlichkeit vertrat die Regierungsposition zum Atomausstieg mit breiter Mehrheit, trotz der massiven Landschaftseingriffe die uns dadurch bevorstehen würden. Abertausende Windenergieanlagen werden zur Zeit gebaut, und gewaltige Hochspannungsleitungen werden braucht um Strom durch den Kontinent zu transportieren. Dieser Argument liefert allerdings nur eine partielle und regional beschränkte Erklärung für das Verschwinden des Klimadiskurses, welches ja nicht nur in Deutschland stattgefunden hat.

Ein weiterer wichtiger Grund ist die veränderte öffentliche Meinung, denn immer weniger Menschen unterstützen eine gegen Klimaveränderungen ausgerichtete Umweltpolitik. Es ist in der Tat richtig dass Umfragen diesen Trend für ganz Europa bestätigen, allerdings wird oft eine einseitige Erklärung dafür angebracht. Journalisten zitieren demnach des Öfteren den ‚Climategate‘-Skandal und die Wirtschaftskrise als mögliche Erklärungen, und wohlmöglich steckt eine Menge Wahrheit in dieser Interpretation. Der IPCC-Bericht von 2009 zeigte, dass tatsächlich Interesse an bestimmten ‚wissenschaftlichen‘ Daten bestand. Damit wurde ein Unternehmen in Frage gestellt, zu dem die Bevölkerung ohnehin schon skeptisch war. Als Europa zwei Jahre lang harte Winter erlebte, sank der Glaube an den Klimawandel sogar noch mehr, obwohl diese Verbindung durch Statistiken schwer nachweisbar ist. Seit 2009 sind die Benzinpreise teilweise um bis zu 50% angestiegen, und die Menschen haben immer weniger Lust dazu höhere Steuern für ein Problem zu bezahlen, bei dem sie sich nicht mal sicher sind ob es überhaupt existiert. Die zeitliche Dimension des Klimawandels ist wohl um einen Faktor zu hoch um rationales Verhalten zu erzeugen, und wieder einmal stecken wir in einem Dilemma fest, in dem Einzelne davon überzeugt sind, dass sie sowieso nichts machen können. Dies alles führt nun dazu, dass die Mehrheit der Europäer zwar doch irgendwie an den Klimawandel glaubt, sich jedoch nicht dazu im Stande fühlt irgendetwas dagegen zu unternehmen. Zum Glück ist die Welt in größere politische Einheiten aufgeteilt, was dieses Koordinationsproblem eigentlich umgehen müsste, doch die öffentliche Trägheit wird auch von den internationalen Beziehungen reflektiert, wo China Europa die Schuld gibt, und Europa Amerika, und wo Amerika sich nicht wirklich darum schert. Also machen wir mal fleißig weiter und blasen heiter CO₂ in die Luft – wir können halt nichts dagegen machen. Mal sehen was passiert.

Abschmelzen der Arktis deutlich sichtbar

Ich sage euch was passiert: in den letzten Paar Tagen hat die arktische Sommereisdecke einen neuen Tiefpunkt erreicht. Während in den 80er Jahren noch 8 Millionen km² der Arktis auch im Sommer mit Eis bedeckt waren, sind es im Augenblick nur noch 3.4 Millionen km². Es ist gut möglich, dass noch in diesem Jahrzehnt die arktische Eisdecke völlig verschwinden wird. Das dunkle Meer reflektiert weniger Sonnenlicht zurück ins All als Eis, und das Meer heizt sich auf, was wiederum das langfristige Abschmelzen des Grönlandeises zur Folge haben könnte. Würde auch diese Eisschicht vollständig schmelzen, stünden wir vor einem Meeresspiegelanstieg von mehr als sieben Metern. Der Klimawandel hat seine Relevanz keinesfalls verloren; er vollzieht sich bereits, und Bauern und Förster in aller Welt haben schon jetzt mit seinen Folgen zu kämpfen. Ich bin skeptisch, ob ein neues global koordiniertes Klimaregime zu Stande kommen kann, obwohl dies der beste Weg wäre, um etwas zu erreichen. Europa selbst scheint allerdings auf dem besten Weg zu sein, seine Klimaziele zu erreichen, trotz des nicht gerade selbstlosen Motivs. Ich schließe diesen Post mit einer Zeile der Fantastischen Vier: „Gebt uns ruhig die Schuld, den Rest könnt ihr behalten.“

Harald Köpping

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Ein großer Schritt: Warum wir die Raumfahrt brauchen

Wenn ihr die Bibel lest, kennt ihr vielleicht einen Vers aus dem Buch der Sprüche (29, 18): „Wo keine Vision ist, wird das Volk untergehen.“ Dieser Blog soll kein Bibelkommentar sein, aber ich muss doch zugeben, dass der gute König Salomon eine wichtige Wahrheit über den Menschen verstanden hat: wir brauchen eine Vision, eine Offenbarung, ein métarécit, um uns voranzutreiben, um das menschliche Genie zu entzünden. Jede Nacht blicken Menschen aus aller Welt in den gleichen Himmel, sehen den gleichen Mond und die gleichen Himmelskörper. Der Blick nimmt uns manchmal fast den Atem, und ich kann mir kaum vorstellen, was wohl durch die Köpfe unserer fernen Vorfahren ging, als sie allnächtlich dieses Spektakel zu sehen bekamen. Die NASA-Sonde ‚Curiosity‘ (zu Deutsch, ‚Neugier‘), könnte keinen passenderen Namen haben, denn so viel in unserer Kultur haben wir dieser einzigartigen Eigenschaft zu verdanken, ohne jene wir uns wohl kaum wiedererkennen würden. Wie der französische Philosoph Lyotard jedoch vorhergesagt hat, sind wir inzwischen von einer Flut digitaler, quantifizierter Informationen bedroht, und rationales Verhalten ist oft gleichgesetzt mit Egoismus, vielleicht das dunkelste menschliche Laster. Der Entdeckergeist geht immer mehr auch aus unseren Raumfahrtprogrammen verloren, und alles muss eine ‚rationale‘, wirtschaftlich motivierte Begründung haben, um legitim zu werden. Tiefere Fragen über die Legitimierung werden nicht gestellt. Uns wurde erzählt, dass das menschliche Leid auf der Erde uns dazu anregen sollte, all unsere Kraft hier auf der Erde einzusetzen, anstatt sie für Science-Fiction-Abenteuer im Weltraum zu verschwenden. Ich möchte diese Annahme in Frage stellen, und hoffe euch zeigen zu können, das dieser Appell an unser gemeinschaftliches Gewissen nicht nur fehlgeleitet, sondern auch gefährlich ist.

ExoMars (2014) schwenkt ein in den Marsorbit

Im Jahr 2009 bezahlte jeder Europäer aus einem ESA-Mitgliedsstaat €8,64 für das Raumfahrtprogramm, während jeder Amerikaner immerhin $57,54 der NASA zur Verfügung stellte.Das derzeitige ESA-Budget von ungefähr €4 Milliarden reicht allerdings aus, um Sonden zum Mars, zur Venus, und zum Kometen 67P/Churyumov-Gerasimenko zu schicken; mit relativ wenig Mitteln ist also schon relativ viel möglich. Für eine bemannte Mission zum Mars allerdings, bräuchte man eine ganz andere Dimension der Finanzierung. Robert Zubrin und David Bakers Vorschlag für die Entsendung von vier Astronauten zum roten Planeten (siehe Mars Direct) würde mindestens €50 Milliarden verschlingen, verteilt über ein Jahrzehnt. Konservative Schätzungen gehen sogar von €500 Milliarden aus (naja, eigentlich sind wir ja solche Zahlen längst gewöhnt...). Der Weltraum ist teuer, da kommt man nicht drumherum. Um allerdings zu verstehen, warum das Problem kleiner ist als es aussieht, muss man sehen wie diese Kosten eigentlich entstehen.

Man könnte denken, dass die hohen Energiekosten die Preise in die höhe treiben, aber dem ist nicht so. Nehmen wir also an, es kostet €10.000 um ein Kilogramm Ballast in die Erdumlaufbahn zu befördern, was wiederum 50 Liter Kerosin benötigt, dann kommt man so nur auf €50 pro Kilo. Was also einen Start teuer macht, sind die Materialkosten für Raketen, deren eingeschränkte oder nicht vorhandene Wiederverwendbarkeit, und die hohen Entwicklungskosten, also die Mitarbeitergehälter und die Technologieentwicklung, welche aus genannten Gründen doch recht kostspielig ist. Jedoch muss man wissen, dass nur 2,7% des aktuellen ESA-Budgets für die unbemannte Erforschung des Sonnensystems ausgegeben werden. 8,8% und 15,1% werden jeweils der bemannten Raumfahrt und der Raketenentwicklung gewidmet. Der Großteil des Geldes gilt Dingen wie Navigationssystemen und Erdbeobachtungssatelliten. Ein Blick auf das NASA-Budget bestätigt diesen Eindruck. Im Grunde gibt Europa also nur €500 Millionen im Jahr für die Erforschung des Weltalls aus, welche unser Entwicklungshilfebudget nicht mal um 1% ansteigen ließe. Verglichen mit Bildungs- und Gesundheitsausgaben besitzt dieses Geld kaum Relevanz.

Der Mars könnte zur zweiten Erde werden

Ich muss dennoch etwas noch Wichtigeres sagen. Geht es bei der Verbesserung der Lebensverhältnisse auf der Erde wirklich um Geld? Weltraumtechnologien haben immens dazu beigetragen menschliches Leid zu verringern (in Form von Wettersatelliten, Navigationsdiensten, Erdbeobachtung, Katastophenmanagement, etc.), und Geld selbst baut keine Schulen und Krankenhäuser. Unser Planet leidet nicht an Ressourcenknappheit, sondern an einem Verteilungsproblem. Geldmangel ist eine künstlich erzeugte Knappheit, erzeugt durch unseren blinden, schon fast religiös anmutenden Glauben an das monetäre System. Es ist jedoch so, dass wir theoretisch all unser Geld verbrennen könnten, ohne, dass es der Welt dadurch besser oder schlechter ginge. Schließlich sind es Menschen die Schulen und Krankenhäuser bauen und verwalten müssen! Ein Budget für die Erforschung des Weltraums das ein Zehnfaches höher ist als das Jetzige wäre mühelos zu erreichen, und nicht ein Mangel an Ressources verhindert dies, sondern mangelnde öffentlich Unterstützung. Wie so oft benötigen wir internationale Koordination, um Duplikation zu verhindern und um Kooperation zu stärken. Eine Fusion aller Raumfahrtbehörden zu einer Weltraumfahrtagentur würde uns die Möglichkeit bieten mit der Besiedlung des Mondes und des Mars noch in diesem Jahrzehnt zu beginnen. Europa könnte dabei eine besonders wichtige Rolle spielen, da es schon über viele Jahre Erfahrungen auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit gesammelt hat.

Es sind durchaus ethische Probleme mit der Erforschung des Weltalls verbunden (diese sind meißt an ökologische Bedenken geknüpft, die bei der Kontamination fremder Planeten mit irdischem Leben eine Rolle spielen), doch das Argument, dass der Weltraum nicht wirtschaftlich ist, führt in die Irre. Es verleitet uns zu dem Gedanken, dass Geld selbst Menschen ernähren kann, welcher von der Wahrheit nicht weiter entfernt sein könnte. Dieser Gedanke ist gefährlich, denn was wir wirklich brauchen ist eine gerechte Ressourcenverteilung. Die Ressourcen, die für das Weltraumprogramm verwendet werden, würden den Hunger nicht beseitigen, doch politische Institutionen wie die WHO geben den industrialisierten Ländern einen Wettbewerbsvorteil, der die Kluft zwischen Armen und Reichen immer breiter werden lässt.  Ungerechtigkeit muss zunächst auf dem politischen Level bekämpft werden (worüber wir ja in vielen Posts berichtet haben), und nicht mit Einschnitten im Weltraumbudget die Wählerstimmen bringen sollen.

Die Zukunft der Menschheit liegt unausweichlich im Weltraum. Zukünftige Generationen werden mit von uns ungeahnten Ausmaßen von Überbevölkerung und Rohstoffknappheit zu kämpfen haben, und die Existenz der Menschheit auf nur einem Planetan birgt ein ständiges Risiko der Vernichtung (sei es durch eine Seuche, einen Atomkrieg oder einen Asteroideneinschlag, um nur ein paar Szenarien zu nennen). Das SETI-Programm hat bisher nur wenige Resulate geliefert, und nach jetzigem Kenntnisstand sind wir im Universum allein – wir sind sein einziges Bewusstsein, und es wäre unverantwortlich das Bewusstsein des Universums auf einem einzigen Planeten zu lassen. Der Mars ist gleich nebenan, und die Kolonisierung des Sonnensystems ist bereits mit heute verfügbaren Technologien machbar. Das ESA-Programm Aurora ist ein ehrgeiziges aber unterfinanziertes Projekt, das bis zum Jahr 2035 Menschen auf den Mars bringen soll, und das dessen Besiedlung in den 2040er Jahren einleitet. Mindestens 25% des ESA-Budgets sollte zu diesem Zweck verwendet werden. Im Moment werden 19% zum Bau eines sinnlosen Satellitennavigationssystems eingesetzt, welches ein bereits exisitierendes amerikanisches System dupliziert. Würde man die Budgets von NASA, ESA und ROSKOSMOS zusammenlegen, wäre eine bemannte Mission zum Mars im Jahr 2022 absolut realistisch. Keine Vision vermag uns mehr zu inspirieren als der Weltraum, und wenn die Menschheit überleben will, müssen wir dieses Ziel mit aller Kraft verfolgen.

Harald Köpping

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Eine Endlose Ebbe - Neues aus Griechenland

Nach drei Wochen in Griechenland, verspüre ich den Drang all das aufzuschreiben was ich dort gehört und gesehen habe. Natürlich bin ich hier besonders den deutschen Medien ausgeliefert, und obwohl das zweifellos einen gewissen Einfluss auf mich hat, glaube ich trotzdem, dass ich mein Bestes getan habe die Dinge kritisch zu sehen, und nicht jeden Mist den die Bildzeitung gerade über die Griechen druckt naiv zu schlucken. Es war ja eigentlich die Wut über die schamlosen Lügen über die Finanzkrise die uns dazu bewegt hatte diesen Blog zu schreiben. Lasst uns also dahin zurückkehren, und darüber reden welchen Eindruck Griechenland auf einen Gast aus Leipzig machte.

Während die deutschen Medien im Chor Faulheit und Korruption als Ursachen der griechischen Tragödie ausgemacht haben, haben die griechischen Medien ihrerseits die wahren Wurzeln der Krise benannt. Die Wut über vergangene und gegenwärtige griechische Regierungen wird nur durch die Wut auf Deutschland und seine Politiker übertroffen. Aus mir rätselhaften Gründen, sehen sowohl griechische Fernsehsender als auch Tageszeitungen Deutschland als Erzschurken Europas, und deshalb auch als einen der Hauptgründe für die Verarmung der Bevölkerung. Sie ignorieren dabei dass die Forderungen der Kommission sich von den Deutschen kaum unterscheiden. Oft haben mich Leute gefragt wo ich her komme, und jedes Mal drehte sich bereits vor meiner Antwort bei mir der Magen um, wohlwissend welche Gedanken durch die Köpfe gehen würden, nachdem ich ‚Deutschland‘ gesagt habe. Ein Taxifahrer brachte es auf den Punkt, als er (humorvoll) antwortete: „Aha, dann bist du also der Feind!“

Eins der vielen verlassenen Geschäfte
in der Innenstadt Nafplios

Etwas anderes dass mir aufgefallen ist, war der unterschwellige Nationalismus, den ich als Deutscher wahrscheinlich besonders bemerkt habe. Die Nationalflagge, die an jeder Straßenlaterne, jedem Kiosk, und von vielen Balkonen hängt, erinnerte mich an die amerikanische Welle des Ultrapatriotismus, die wir in Europa so verstörend fanden. Ich hatte den Eindruck, dass Griechenland im Moment das gleiche Syndrom durchlebt, denn es ist zu einem Land geworden, wo die griechische Flagge auf dem Etikett ein Werbemechanismus ist. Ich kann natürlich verstehen warum man in Krisenzeiten Produkte aus dem eigenen Land kaufen will, aber ich halte es dennoch für bedenklich an einen Laden zu schreiben: „Wir verkaufen nur griechische Waren!“ Neben dem Nationalismus stört mich daran aber noch etwas anderes. Die Idee, dass man durch leicht verändertes Konsumverhalten das Land aus der Krise führen kann erweckt den Eindruck, dass die Verantwortung für alles Übel bei den einfachen Griechen liegt die früh in die Bäckerei gehen und Tiropites kaufen. Nein, die Verantwortung liegt bei denen die seit Beginn der Krise 2009 monatlich 4 Milliarden Euro außer Landes gebracht haben um den Steuern zu entgehen; diese Menschen verachten ihr Land, und deren Geld hätte so viel zur Lösung der Situation beitragen können. Verantwortung liegt bei den Banken, die Griechenland billige Kredite gegeben haben, und bei den korrupten Regierungen.

Die griechische Krise ist überall mit bloßem Auge sichtbar, besonders in den Touristenhochburgen. Wir haben in der Hauptstadt von Naxos mit einem Restaurantbesitzer gesprochen, der uns erzählte, dass seit 2009 jedes Jahr weniger Touristen auf die Insel kamen, und dass 2012 absolut katastrophal gewesen sei. Ich sah die einst mit Menschen gefüllte Innenstadt von Piräus verwahrlost und verlassen. Überall waren Aufkleber mit der Aufschrift ‚ENOIKIAZETAI‘ (zu vermieten), und viele Schaufenster waren zugeklebt oder vernagelt. Als ich 2008 Nafplio besuchte, fand ich eine kleine Stadt voller Leben, während dieses Jahr weit und breit kein Mensch zu sehen war. Die griechischen Benzinpreise können inzwischen mit Skandinavien mithalten, und durch die stark gefallenen Löhne, wurde in wenigen Jahres aus Normalität Luxus.

Ich möchte diesen Post mit einem Appell beenden: wenn ihr im September noch Last-Minute in den Urlaub fahren wollt, fahrt nach Griechenland, und helft den Leuten die Finanzspekulation zum Opfer gefallen sind. Ich kann bestätigen dass Naxos eine traumhafte Insel ist, mit goldenen Stränden und gastfreundlichen Menschen. Griechenland lebt auch vom Tourismus, und es gibt tausend gute Gründe seine unzähligen Inseln zu besuchen. Also auf nach Hellas!

Harald Köpping

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