Eine Geschichte von zwei Krisen - Mythen der Krise Teil II

Während die Nachrichten sich häufen, dass Griechenlands Staatsbankrott nicht mehr abzuwenden ist, und während der Wert des Euros mal wieder ein neues Zweijahrestief erreicht, müssen wir uns besinnen, und an die guten, alten Zeiten denken, vor der Eurokrise, als man sich in Großbritannien mit €10 noch fast £10 kaufen konnte, und als der Euro noch als neue Leitwährung gehandelt wurde. Das war unfähr zum Jahreswechsel 2008/09, und Europa war zwar tief in die Rezession gerutscht, handelte aber entschieden, und stellte 2009 den Banken ein Beihilfevolumen von insgesamt €3,63 Billionen zur Verfügung. Kurz darauf begann es in Griechenland zu brennen. Es wurde ein Mythos verbreitet, dass die Eurokrise und die Finanzkrise zwei unterschiedliche Krisen sind, die miteinander nichts zu tun haben, und das abermals zu dem Zweck, die Banken und das Wirtschaftssystem selbst von jeglicher Schuld zu befreien. Wenn man angibt, die desolate Lage der südeuropäischen Staatshaushälter ist allein Korruption und Trickserei verschuldet, sind die Banken aus dem Schneider, und Kern-Europa kann sich weiter auf Exporteinnahmen verlassen – zumindest eine Weile.

Staatsverschuldung Griechenland

Empirisch sieht das ganz anders aus. Während sich die Staatsverschuldung Griechenlands von 2002 bis 2008 konstant bei etwa 100% des Bruttoinlandsprodukts hielt, schnellte sie seitdem auf 170%. Griechenland hatte bis 2007 Wachstum von 3,5-4,0%, und erst mit der von der Finanzkrise ausgelösten und bis heute andauernden Rezession schossen die Schulden nach oben; oberdrein musste Griechenland selbst seine Banken mit Milliarden unterstützen. Der zweite Kandidat für den EU-Rettungsschirm war bekanntlich Irland, das Land mit dem größten Wachstum der EU, dem Paradebeispiel für einen Aufschwung dank europäischer Integration. Besonders dort war die desaströse Haushaltslage und die tiefe Rezession der Verstaatlichung irischer Banken verschuldet, für deren dekadenten Praktiken der irische Staat schließlich haften musste. Spanien bildet hier natürlich keine Ausnahme, dessen Bankensektor sich von der Finanzkrise noch immer nicht erholt hat, wie unlängst durch das EU/IMF-Rettungspaket für die spanischen Banken zu sehen war. Es besteht kein Zweifel am unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eurokrise und Finanzkrise, dennoch wird so getan, als wären die wahren Übertäter nicht die Banken, sondern die faulen Südeuropäer die früh bis um elf schlafen während der deutsche Steuerzahler für Europa schuftet. Leider geht diese oberflächliche Analyse weit an der Realität vorbei.

Die Krise, die in Europa und der Welt herumspukt, ist nichts Anderes als eine systemische Krise des Kapitalismus und seiner Institutionen. Wie im letzten Post beschrieben, ist selbst das Fundament unserer wirtschaftlichen Strukturen ewiglich krisenanfällig, und wir dürfen nicht mehr länger so tun als wären die Griechen oder die Deutschen Schuld an aller Misere. Großbritannien weigert sich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen unter das Annahme, dass der Finanzsektor wenig mit der weltweiten Schuldenkrise zu tun hat. Das Erkennen des Zusammenhanges zwischen Euro- und Finanzkrise würde letztendlich also auch dazu beitragen, ein zügelloses Bankensystem zu bändigen – die Regulierung der Banken ist ein Eckstein zur Bekämpfung der Krise, für die bisher hauptsächlich jene Opfer bringen mussten die daran unschuldig sind. Theorien als Mythen zu entlarven die dazu beitragen Zusammenhänge zu verklären und zu vernebeln ist eine wichtige Aufgabe der Bloggergemeinschaft, wenn sie dazu beitragen will, weiteren Schaden abzuwenden.

Harald Köpping

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A Tale of Two Crises - Myths of the Crisis Part II

While news reports indicate that Greece’s bankruptcy is becoming inevitably, and while the value of the euro is once again reaching a low point, let us think back to the good old days, when you could still buy £10 with €10, and when analysts still expected the euro to become the new reserve currency. That was three and a half years ago. Europe was in a deep recession, but acted determinedly, providing €3.63 trillion for potential bank bail-outs. Shortly afterwards the Greek tragedy began to unfold, and the financial crisis turned into the euro crisis. A myth erupted, telling a tale of two crises that have nothing to do with one another. This myth served the purpose of conveying the impression that there was no fault of responsibility with the banks or the economic system itself. If one claims, that the desolate condition of South European budgets is due to corruption and general laziness, the banking system was off the hook, and core-Europe could continue to rely on its exports – for a while, anyway.

Greek public debt 

Empirically the situation looks very differently. While Greece’s budget public debt level constantly remained at the level of about 100% from 2002 to 2008, it began to skyrocket in 2009, having now reached 170%. Until 2007, Greece’s economy grewby 3.5-4.0% every year, and only with the recession during the financial crisis the Greek debt level rose. On top of that, Greece had to support its own banks with huge rescue packages. The second EFSF-candidate was Ireland, the Member State with the highest annual growth rates; the role model of an economic boom caused by European integration. Particularly in Ireland disastrous budget deficits were caused by the nationalisation of Irish banks, for whose decadent practices the state finally had to pay. Spain does not form an exception. Its banking sector still hasn’t recovered from the turmoil of the financial crisis, which was visibly demonstrated by the recent EU/IMF rescue package for Spanish banks. There is no doubt about the obvious link between the euro crisis and the financial crisis, but media and governments still pretend as though the true culprits aren’t the banks, but the lazy South Europeans who sleep until 11am while the German taxpayers are plodding for Europe.

The crisis that is haunting Europe and the world is nothing other than a systemic crisis of capitalism and its institutions. As we described in our last post, even the foundation of our economic structures is prone to crises, and we have to stop pretending as though it is the Greeks or the Germans who are to blame for everything. The UK refuses to introduce a financial transaction tax assuming that the financial ‘industry’ has nothing to do with the current global debt crisis. The recognition of the link between the euro crisis and the financial crisis is thus an essential step towards taming a reckless banking system. The regulation of banks is a cornerstone in the fight against the crisis, which has caused mostly the innocent to bring sacrifices. Debunking myths that deceive the public, inveigle politicians and obfuscate the facts is an important task of the blogging community, if it wants to contribute to preventing more harm from occurring.

Harald Köpping

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Das konnte ja keiner ahnen! – Mythen der Krise Teil I: Die Welt wurde von der Krise überrascht

Sinn und Zweck dieser Postreihe ist es, einige der Mythen zu entlarven, mit denen wir von Medien und Regierungen gefüttert wurden. Der erste Mythos ist die Idee, dass die Krise unerwartet kam und die Welt überrascht hat. Wir unterscheiden hier nicht zwischen Euro- und Finanzkrise, die, wie wir im nächsten Post erklären werden, ein und dasselbe sind. Der Überraschunsmythos dient dem Zweck, jegliche jegliche Verantwortung von Politikern und Bänkern wezuschieben – niemand trägt wirklich Schuld, die Krise passierte eben, einfach so, und niemand hätte sie vorraussagen können. Ja, klar.

Bevor wir uns den spezifischen Gegebenheiten der momentaten Krise zuwenden, müssen wir uns zunächst mit der Sache beschäftigen, die die Krise ausgelöst hat: dem Geld. Krisen dieser Art sind im kapitalistischen, monetären System endemisch und unausweichlich. Geld wird von Zentralbanken geschaffen, welche in unserem Fall die EZB ist. Staaten gehen also zur Zentralbank und geben ihr ein Stück Papier das Staatsanleihe genannt wird. Wenn ein Staat, sagen wir mal €1 Milliarde haben will, muss er im Gegenzug der Zentralbank Staatsanleihen im Wert von €1 Milliarde geben. Der Staat hinterlegt danach die Milliarde bei einer privaten Bank, wodurch das Geld für die Öffentlichkeit zugänglich wird. Wenn ein Staat von der Zentralbank für Staatsanleihen Geld erhält, verspricht dieser Staat gleichzeitig dieses Geld zurückzuzahlen – mit anderen Worten, alles Geld sind Schulden. Die Staaten müssen aber das Geld nicht nur zurückbezahlen, sondern zusätzlich noch Zinsen zahlen – deshalb ist die existierende Geldmenge immer kleiner als die Schulden die zurückgezahlt werden müssen. Die Staaten müssen deshalb bei der Zentralbank stehts neue Schulden machen um ihre Zinszahlungen zu bedienen, was die bestehende Geldmenge ständig erhöht. Dies wird gemeinhin als Inflation bezeichnet: die Erhöhung der Geldmenge führt zu einer Geldentwertung. Alles in allem ist also die bestehende Geldmenge immer kleiner als der Schuldenstand, und durch die Zinsesdynamik entsteht auf diesem Weg sowohl eine exponentielle Erhöhung der Geldmenge als auch der Schulden. Pleiten sind somit unvermeidbar. Bei der Finanzkrise ging es um ‚toxische‘ Kredite die von einer Bank zur Nächsten verkauft wurde, was zu einem systemischen Problem geführt hat – als die Hausbesitzer ihre Kredite nicht mehr bedienen konnten, gingen einige Banken pleite, während Anderen durch nationale Hilfsprojekte geholfen wurde. In der Eurokrise können ganze Staaten ihre Kredite nicht mehr bedienen, was potentiell zu der gleichen Entwicklung führt. Dies alles ist wohlbekannt, und wurde von einer ganzen Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern vorhergesagt (z.B. Bernd Senf, Heiner Flassbeck, die Dokumentation Maxed Out, oder auch Andere wie Dean Baker, Fred Harrison, Kurt Richebächer... Die Liste ist sehr lang).

Eurozone: Absoluter Schuldenstand in Millionen Euro

Neulich stieß ich auf einen Artikel von Gernot Köhler mit dem Titel ‚Globaler Keynesianismus und darüber hinaus' aus dem Jahr 1999. In dem Artikel gibt es einen Abschnitt zum Thema der Kontrolle des globalen Finanzkapitals, wo Köhler die Einführung „des viel diskutierten Vorschlags“ einer „Steuer auf internationale Kapitaltransaktionen“ fordert. Genau dieser Vorschlag wird zur Zeit diskutiert, aber es ist nicht zu verleugnen dass ein unkontrolliertes Bankensystem extrem gefährlich ist. Umso tragischer ist, dass dieses System zehntausenden Südeuropäern Arbeitslosigkeit und Armut gebracht hat.

Das Geldsystem ist die systemische Wurzel der Krise, und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiger Schritt hin zur Kontrolle der ‚Finanzindustrie‘. Jeder wusste, dass unser System Krisen unausweichlich macht, und deswegen ist die Idee dass die Krise überraschend kam ein Mythos.

Harald Köpping

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We Couldn't Have Known! - Myths of the Crisis Part I: The World Was Caught By Surprise

The purpose of this series of posts is to debunk some of the myths of the crisis that have been fed to us by media and governments. The first such myth is the idea that the crisis was unexpected and caught the world by surprise. We do not distinguish here between the euro crisis and the financial crisis, which, as we will argue in the next post, form part of the same overarching crisis. The purpose of this myth is to remove any kind of responsibility from policy-makers and bankers – no one is really to blame, the crisis just happened, like that, and no one could have known. Right.

Before discussing the specificities of the contemporary crisis, let us explore how the thing that the crisis is all about was created in the first place, because this will give us some clues why crises in the capitalist system are endemic and inevitable. Money is created by the central bank, which in our case is the ECB, and which in the American case is the Federal Reserve. States go to the central bank, and hand the bank a piece of the state that’s called a government bond. If the state wants to create, let’s say, €1 billion, it has to give the central bank government bonds worth €1 billion. The state will then go on to deposit those €1 billion into a bank account with one of the numerous commercial banks that exist. This is how money is created; it is now possible to take out loans from those commercial banks, making the money available to the general public. When a state receives money from the central bank in exchange for government bonds, the state promised to pay back that amount – in other words, all existing money is debt. And not only do states have to pay back that money, but they also have to pay interest, which is why the amount that needs to be paid back is always larger than the amount of money in existence. States always have to take out new loans from the central bank to pay their interest, which constantly increases the existing money supply, and which is commonly referred to as inflation: an increase in the money supply causes money to be devalued. The existing money in circulation is thus always slightly less than the current debt level, causing an exponential increase in money supply as well as in the debt level. A default (i.e. someone stops paying the money back) is therefore at some point inevitable. The subprime was about ‘toxic’ loans which were sold from one bank to the next, causing a systemic toxicity build-up – once house owners were unable to service their loans, some banks went bankrupt, while others were saved by national governments. In the euro crisis states are unable to service their loans, potentially leading to the same development. All this is indeed well known, and there were numerous economists who predicted these developments (e.g. Bernd Senf, Heiner Flassbeck, the documentary Maxed Out, as well as mainstream economists like Dean Baker, Fred Harrison, Kurt Richebächer… This list is very long).

Eurozone: absolute debt level in million euros

I recently came across a paper by Gernot Köhler called Global Keynesianism and Beyond from 1999. In that paper, there is a section titled ‘Controlling Global Financial Capital’, where Köhler calls for the introduction of a “frequently quoted proposal” known at the “‘Tobin tax’, namely, a tax on international financial capital transactions.” This proposal is now being discussed, but it is undeniable that it was well-known that an uncontrolled banking system is extremely dangerous. It is all the more tragic that this kind of system has brought unemployment and poverty on tens of thousands of people in Southern Europe.

The money system is the systemic root of the crisis, and the introduction of a financial transaction tax is an essential step towards controlling the financial ‘industry’. Everybody knew that the system we have makes crises inevitable, which is why the idea that the crisis caught everyone by surprise is a myth. 

Harald Köpping

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Ein schmutziges Geschäft: Europa im internationalen Waffenhandel

Zwischen 1932 und 1934 kamen die Präsidenten und Premierminister der Welt in Genf zur wichtigsten Konferenz aller Zeiten zusammen: die Abrüstungskonferenz. Der amerikanische Präsident Roosevelt drückte die Ziele der Konferenz so aus: „Wenn alle Nationen zustimmen, sämtliche Waffen die für einen erfolgreichen Angriff eingesetzt werden könnten weder zu benutzen noch zu besitzen, werden Verteidigungsanlagen automatisch undurchdringlich; die Grenzen und die Unabhängigkeit aller Länder werden dadurch gewährleistet.“ Nach harten Verhandlungen, und nachdem Hitler durch Julius Leber getötet wurde, wurde die Konferenz ein monumentaler Erfolg: man entschied mich, offensive Waffen zu verbieten! Robert Oppenheimer entschied sich spontan die Sache mit der Nuklearforschung aufzugeben, und widmete sich stattdessen Wasserstoffbrennstoffzellen, und die neue deutsche Regierung war so euphorisch, dass sie es schaffte, Frankreich davon zu überzeugen gemeinsam einen europäischen Bundesstaat zu gründen.

Staatschefs versammeln sich zur Abrüstungskonferenz

So ist die Geschichte natürlich nicht verlaufen, aber man stelle sich nur eine Welt ohne Waffen vor – ein Krieg wäre unmöglich, und einen großen Teil menschlichen Leids würde es nie geben. Ein allgemeines Verbot des internationalen Waffenhandels wäre ein erster Schritt hin zu diesem Ziel.

Nun aber in die Wirklichkeit zurück: 2011 wurden 2,2 Billionen US-Dollar für Militärausgaben verwendet. Die Militärbudgets Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zählten zu den 10 größten der Welt, und insgesamt gaben die Mitgliedsstaaten der EU $281 Milliarden für ihre Armeen aus, was immerhin 1,5% des EU-Bruttosozialproduktes ausmacht. Zum Vergleich, es wurden immerhin 5% für Bildung ausgegeben.

Noch schockierenden ist jedoch, dass das krisengeplagte Griechenland das neunzehnt-größte Militärbudget der Welt besitzt, das nur geringfügig kleiner ist als das Spanische oder das Israelische. Griechenland gibt 4,3% seines Bruttosozialprodukts für sein Militär aus, und nur 4,1% für Bildung. Proportional gesehen hat kein anderes Land der EU so hohe Militärausgaben, und selbst global haben nur eine Handvoll Staaten ein höheres Budget. Ich weiß nicht was die größere Bedrohung sein soll, ob eine Invasion der mächtigen Nachbarn im Norden (Albanien, Mazedonien und Bulgarien), oder eine Besatzung durch den NATO-Verbündeten Türkei. Während Europa der griechischen Bevölkerung absurde Austeritätsmaßnahmen aufzwingt, die Arbeitslosigkeit und Armut in ungekannte Höhen getrieben haben, hat Deutschland im Jahr 2010 Waffen im Wert von €403 Millionen nach Griechenland exportiert, und die Griechen kaufen weiter Leopardpanzer und U-Boote von deutschen Waffenherstellern (okay, manchmal funktionieren sie nicht so ganz). Motive der ‚Solidarität‘ die beim ‚Rettungspaket‘ für Griechenland angeblich eine Rolle gespielt haben sollen, werden durch diese lächerliche Politik vollkommen bloßgestellt, und verlieren sämtliche Glaubwürdigkeit. Es ist verrückt zu glauben, dass heutzutage ein EU-Mitgliedsstaat einer ernsthaften militärischen Bedrohung ausgesetzt ist, und die griechische Politik die Renten zu kürzen aber gleichzeitig Waffen zu kaufen grenzt an Kriminalität.

Die Rolle der EU im internationalen Waffenhandel ist nicht weniger skandalös. Ob in Afghanistan, im Irak oder in Libyen – der Westen führt Krieg gegen Länder, denen er vor zehn Jahren noch fleißig Waffen verkauft hat. Zwischen 2005 und 2009 vervierfachten sich europäische Waffenexporte nach Libyen, und es wurden unter anderem Kampfflugzeuge und Tränengas ausgeführt. Die Flugzeuge mit denen Gadhafi sein eigenes Volk bombardiert hat, wurden in Frankreich und Russland hergestellt. Zur gleichen Zeit werden Bürgerkriege im Sudan und im Kongo mit Waffen geführt, die im Westen produziert wurden, was weiteren Druck auf die moralische Glaubwürdigkeit der westlichen Regierungen ausübt. Europa feiert die gemeinsame Entwicklung des Eurofighers als Beispiel gelungener Integration – was könnte zynischer sein?

Ich verstehe nicht, warum sich Staaten nicht einfach darauf einigen können, keine Waffen mehr zu verkaufen, aber es scheint so, als würde der Profit den die Waffenindustrie erringt wichtiger sein, als die moralischen Probleme die daraus resultieren. Die Akkumulation des Kapitals ist in unserem politischen System wichtiger als die Vorbeugung des Krieges. Viele sind sich dieser Situation überhaupt nicht bewusst, und ich denke dass Aufklärung essentiell dazu beiträgt, dass dieses System hinterfragt wird, und dass Politiker gewählt werden, die sich nicht am schmutzigsten Geschäft der Welt beteiligen wollen: dem internationalen Waffenhandel.

Harald Köpping

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The Dirty Twenty-Seven: Europe’s involvement in the global arms trade

Between 1932 and 1934 the world’s leaders came together in the city of Geneva to attend the most significant conference of all time: the Disarmament Conference. The American President Roosevelt summarised the aims of the conference: “If all nations will agree wholly to eliminate from possession and use the weapons which make possible a successful attack, defences automatically will become impregnable and the frontiers and independence of every nation will become secure.” After tough negotiations, and after Hitler was assassinated by Julius Leber, the conference became a monumental success: it was decided to ban offensive weapons! Robert Oppenheimer spontaneously decided that he would abandon nuclear physics to work on hydrogen fuel cells instead, and the new leaders of Germany were so euphoric that they convinced France to commonly found the Pan-European Federation.

The world's leaders meet in Geneva

This is of course not how history turned out; but imagine a world without arms – war would be obsolete, and a huge amount of human suffering would never occur. A general ban of the global arms trade would be a good start on the way towards this vision.

But let’s get back to reality. In 2011, 2.2 trillion US-dollars were used globally for military expenditures. The military budgets of the UK, France and Germany are among the world’s top-ten, and as a whole the 27 Member States of the European Union spent $281 billion on their militaries, amounting to 1.5% of the EU’s GDP. In comparison, about 5% were spent on education.

What is even more shocking is that the crisis-struck Member State Greece has the 19^th largest military budget on the planet. It is only slightly smaller than that of Israel or Spain. Greece spends 4.3% of its GDP on the military, compared with 4.1% on education. Proportionally no EU Member State spends as much on its military, and globally there are only a handful of states that spend more. I don’t know what is more threatening, invasion from its giant neighbours to the north (Albania, Macedonia and Bulgaria), or occupation by its NATO-ally Turkey. While Europe is forcing absurd austerity measures on the Greek population, which have lead unemployment and poverty to skyrocket, the German government has sold Greece military equipment worth €403 million in 2010, and Greece continues buying Leopard-tanks and submarines (okay, sometimes they don’t work) from German weapons manufacturers. Motives of ‘solidarity’ in the Greek ‘rescue package’ are completely dismantled in the face of this ridiculous policy. It is crazy to assume that any EU Member State is facing a serious military threat, and the Greek policy of cutting pensions while buying tanks is bordering the criminal.

The EU’s involvement in the global arms trade is no less significant. Whether it is Afghanistan, Iraq or Libya – the West fights wars against the same countries that it sold weapons to ten years earlier. Between 2005 and 2009 European arms exports to Libya for instance had more than quadrupled, including materials such as military planes and tear gas. The planes that Gadhafi used to bomb his own population were produced in France and Russia. Similarly, civil wars in Sudan and Congo are fought with weapons produced and sold by the West, putting further pressure on the moral credibility of European governments. At the same time, Europe is celebrating the production of weapons like the Eurofighter as success stories of European integration, and the integration of Europe’s military industry is seen as positive – what could possibly be more cynical?

I don’t understand why states cannot simply agree not to sell weapons anymore, but it seems that the profit generated by the fact that the arms industry is one of the largest industries in the planet outweighs the ethical problems resulting from it. The accumulation of capital is more important than the potential prevention of war in the polico-economic system we live in. Many people however, are not even aware of this condition, and I am thus hopeful that mere awareness will cause us to question this system, and to elect politicians that will seize to contribute to the dirtiest business on the planet – the international arms trade.

Harald Köpping

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2012: EUdyssee im Weltraum – Wie die EU des europäische Weltraumprogramm gekapert hat

Die Zukunft der Menschheit liegt im Weltraum. Welche bessere Möglichkeit gibt es, das Überleben der Menschheit auf lange Sicht zu sichern, als die Besiedlung des Mars? Wenige Dinge haben es vermocht, Menschen so sehr zu inspirieren, wie Juri Gagarins erster Orbitalflug um die Erde, oder Neill Armstrongs erste Schritte auf dem Mond. Kein Staat erhebt bis heute Besitzansprüche im All – es bleibt heiliges Terrain, wo keine Waffen stationiert werden dürfen, und wo nur friedliche Aktivitäten stattfinden sollen. Die Erforschung des Weltraums ist eines der höchsten Ziele der Menschheit, und die menschliche Besiedlung einer anderen Welt bleibt eine unserer gewaltigsten Visionen.

Im Zeitalter des Kapitals, ist dieses erfurchterweckende Unternehmen dem finanziellen Größenwahn des Kapitalismus zum Opfer gefallen, und auch die EU hat dabei eine Rolle gespielt.

Die Weltraumpolitik war einer der ersten Bereiche, von dem zumindest Westeuropa von Anfang an übereinstimmend der Überzeugung war, dass er nur gemeinsam erfolgreich betrieben werden kann. Besonders nach dem zweiten Weltkrieg, war kein europäischer Staat stark genug, allein ein Raumfahrtprogramm aufbauen zu können, und nach einem erwas holprigen Start, wurde 1975 die Europäische Raumfahrtagentur ESA gegründet. Die Konvention der ESA stellt eindeutig klar, dass der Weltraum „nur zu friedlichen Zwecken“ genutzt werden darf, was bis Ende der 1990er Jahre mehr oder weniger auch der Fall war. Giotto war die erste erfolgreiche Mission zu einem Kometen, Huygens landete zuerst auf dem Saturnmond Titan, europäische Sonden befinden sich im Moment in Umlaufbahnen um Venus und Mars, und Rosetta wird hoffentlich bald das erste von menschenhand gebaute Objekt sein, dass auf einem Kometen landet.

In den letzten Jahren allerdings, und besonders seit die EU begonnen hat sich in die europäische Raumfahrtpolitik einzumischen, wurden wiederholt Projekte in den Mittelpunkt gerückt, deren Ziel nicht die Erforschung des Weltraums ist. Es war die europäische Kommission die den Bau eines eigenen europäischen Satellitennavigationssystems vorangetrieben hat; es heißt nun Galileo, und kostet €4 Milliarden. GMES (zu deutsch: Globale Überwachung für Umwelt und Sicherheit), das zweite Aushängeschild der EU im Weltraum, kostet ungefähr €2.7 Milliarden, und wird Europa mit einer unabhängigen Erdüberwachungskapazität ausrüsten. Beide Projekte werden von der EU finanziert, aber von der ESA umgesetzt, und beide Projekte sind auch militärisch nutzbar: Galileos Hochpräzisionssignal wird hauptsächlich von militärischen Kunden angefordert, und GMESs Erdbeobachtungskapazität kann auch zu Spionagezwecken verwendet werden. Die ESA hat sich von ihrem ausschließlich friedlichen Mandet verabschiedet, und arbeitet nun aktiv an sogenannten „Projekten mit doppeltem Verwendungszweck,“ die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind. Gleichzeitig verlieren ESAs ambitionierte Forschungsprojekte an Bedeutung; das Ziel des Auroraprogramms, bis 2030 Europäer zum Mars zu schicken, ist in weite Ferne gerückt. Selbst im All, mussten unsere menschlichsten Eigenschaften – nämlich die Neugier und der Forscherdrang – einem Warenfetisch weichen.

Auch unser Raumfahrtprogramm muss Wachstum und Profit generieren (das ist natürlich die offizielle Rechtfertigung für Galileo und GMES ist), was widerrum unterstreicht, dass das kapitalistische System technologischen Fortschritt unterdrückt. Um Kosmonauten zu internationalen Raumstation ISS zu bringen, verwenden wir das russische Sojus-System, das bereits in den 60er Jahren entwickelt wurde! Technologische Entwicklungen werden dem Profit zuliebe mit Absicht zurückgehalten, weswegen mit Wasserstoff betriebene Autos immernoch in die Schublade ‚Science-Fiction‘ gehören, und weswegen unser Raumfahrtprogramm sich technologisch seit den 70ern kaum entwickelt hat. Im anscheinend kollektiven Bewusstsein neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler, ist es rational Technologien nur soweit zu entwickeln, dass man gegenüber seiner Konkurrenz einen geringen Vorteil besitzt. Wir sollten im Weltraum sein, und wir sollten alle Elektroautos fahren, aber die neoklassischen ökonomischen Prinzipien an denen wir religiös festhalten verhindern wirkliche technologische Fortschritte, die so sehr gebraucht werden um eine nachhaltige Zukunft der Menschen auf der Erde zu sichern.

Ich weiß, dass viele von euch jetzt denken werden, „Naja, wieso sollten wir eigentlich überhaupt Geld ins All schmeißen, wenn Menschen verhungern!“ Menschliches Leid auf der Erde hat sowohl alles als auch nichts mit Geld zu tun. Wasser und Weizen sind Waren wie alle anderen, und während Börsenhändler in Europa und Nordamerika die Sektkorken knallen lassen wenn die Lebensmittelpreise steigen, muss der Großteil der Menschheit den Preis dafür zahlen. Geld ist kein Nahrungsmittel, und Geld allein baut keine Schulen und Krankenhäuser – Menschen machen das. Wenn Entwicklungshilfe heißt armen Menschen Geld zu geben, damit sie dann unsere Produkte kaufen können, ist es an der Zeit seine Entwicklungspolitik zu überdenken, aber diesem Thema muss man sich separat widmen.

Was fest steht, ist dass wir es nicht hinnehmen können, dass der Kapitalismus unsere heiligsten Träume und Ambitionen neben seinen anderen Opfern begräbt. Europa muss seine Weltraumpolitik in Richtung Forschung umorientieren, sowohl um die Menschlichkeit in die Politik zurückzubringen, als auch um die Zukunft der Menschen auf lange Sicht zu sichern.

Harald Köpping

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Space: the Fiscal Frontier? - How Capitalism Has Hijacked the European Space Programme

Humanity’s future is in space. What better safeguard is there for the long-term survival of humanity than the colonisation of Mars? Few things have managed to inspire people as much as Yuri Gagarin’s first orbital flight around planet, or as Neill Armstrong’s first steps on the moon, as he watched the Blue Marble on the shallow horizon. No state has claimed property to parts of space – it is sacred ground, where no arms are meant to be placed, and were only peaceful activities are meant to be conducted. The exploration of space is one of humanity’s highest aspirations, and a human presence on another world remains one of our most powerful visions. Yet, in the age of capital, this awe-inspiring project has fallen victim to capitalist megalomania, and the EU has played its part.

Space policy was one of the first areas where Europe has agreed that only a common strategy would allow for a successful undertaking. Particularly after WWII, no European state was strong enough to bear the burden of building up a space programme on its own, and after a somewhat bumpy start, the European Space Agency (ESA) was founded in 1975. ESA’s Convention states that its programme serves “exclusively peaceful purposes,” and until the 1990s, this remained more or less the case. ESA’s Giotto was the first successful mission to a comet, the small probe Huygens was the first to land on Saturn’s moon Titan, European spacecraft are currently orbiting Mars and Venus, and Rosetta will hopefully be the first man-made object to successfully land on a comet.

However, in recent years, and particularly since the start of EU involvement with the European space programme in the early 2000s, non-research based projects have become the focus. It was the European Commission that pushed for Europe to build its very own satellite navigation system: it’s called Galileo, and costs 4 billion euros. GMES (Global Monitoring for the Environment and Security), the second EU “flagship programme” in space, costs around 2.7 billion euros, and will give Europe an independent earth observation capability. Both projects are financed by the EU and its Member States, but built, implemented and operated by ESA. Both projects have specific military purposes: Galileo’s high-precision signal will primarily be used by military customers, and GMES’s earth observation capabilities can also be used for espionage. ESA has gone astray from its originally purely peaceful mandate, and is now openly participating is so-called dual-use activities, which serve both civilian and military purposes. At the same time, ESA’s more ambitious research-based projects, such as the Aurora programme, which intends to send Europeans to Mars by 2030, are now seen as unrealistic and not implementable. Even in space, the things that make us human – our curiosity and our drive to explore the unknown – had to give in to a system that is based on a commodity fetish.

Vision of a European astronaut on Mars

Even our space programme has to produce growth and profit (which are the official justifications for building Galileo and GMES), which underlines that the capitalist system is undermining human technological progress. To transport people to the ISS, we rely on the Russian Soyuz-system which was developed in the 1960! Technological developments are deliberately held back for the sake of profit, which is why the idea of hydrogen-powered cars is still science-fiction, and why our space programme has hardly made any technological progress since the 1970s. In the hive mind of neoliberal economists, it makes sense to merely develop technology to the point where there is a slight advantage vis-à-vis one’s competitors. We should be in space, and we should all be driving electric cars, but the neoclassical economic principles that are religiously believed in undermine technological progress, which is urgently needed to create a sustainable future for humanity on this planet.

I know that many of you will think, “Well, why would we spend money on exploring space anyway – people are starving!” Human suffering on earth has both nothing and everything to do with money. Water and wheat are sold as commodities, and while stock market traders in Europe may open their champagne bottles when food prices are rising, the vast majority of human beings pay the price. Money does not feed people, and money does not build schools and hospitals – it is human beings who have to that. If development aid means giving money to poor people to buy European and American products, we need to begin reconsidering our development policy. But that topic deserves a post of its own.

What is certain is that we must not allow the principles of capitalism to bury our most sacred dreams and ambitions alongside its numerous other victims. Europe has to reorient its space policy towards exploration, both to fulfil what it means to be human, and to secure the long-term future of humanity.


Harald Köpping


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More Diversity on my Plate! – A Critique of EU’s Food Production Policy Part 1: Crops!

I love food! I believe in the healing properties of chocolate, chicken soup and my mum’s stuffed tomatoes! Food is one of those rare things that are both a necessity and a pleasure. But how is our food produced? Where does it come from? This will be the subject of a mini-series about the EU and our food!  This first entry will be dedicated to crops and the Common Agricultural Policy (CAP). 

The CAP has been one of the EU’s major integration policies, one that almost the entirety of its budget is spent on, and it is a policy that reflected the fears of European post-WWII societies. During the war, people were starving and this could never happen again! Europe had to be completely independent when it came to food. Boost production as highly as possible, and make agriculture as efficient as possible – that makes sense, yes, if we lived in the 1960s! Today most of our problems come from the loss of biodiversity in our plates, overproduction, and wastage. The outcome of CAP is that it became more efficient to maintain huge monocultures, managed by massive agricultural companies rather than by individual farmers. Last year, while travelling through the Balkans, I was very impressed by the agricultural landscape of Bosnia and Croatia. There were hundreds of small field belonging to individual farmers, and after talking with fellow train passengers I realised that once Croatia will join the EU all this will be lost. It will become too difficult to compete with the agroindustry that farmers will be forced to sell or rent out their land. These companies will then plant the same varieties of wheat that are grown in the other Member States. While there are more than one hundred varieties of wheat we are producing only hand full. According to the Food and Agriculture Organisation, we have lost 75% of our agricultural biodiversity during the last century. That tastes a bit fade! Using only on type of crop might be more money-efficient but is quite dangerous because it makes production more vulnerable to diseases, fungi and other pests. The solution provided but agricultural companies is to introduce GMOs, which are apparently the future, because such “crops are more resistant to disease and insects”. That is the lie the agricultural giants want to sell us, because the cheaper solution would be to cultivate more varieties of one crop, which of course is not as fancy as GMOs and makes companies like Monsato and Bayer lose money. 

This principle applies to all our crops. Have you ever tried to boil zucchinis, you know, these huge dark green zucchinis you find in supermarket? Don’t! It will taste of nothing. When I was a kid I remember very clearly that we used to eat boiled zucchinis. They tasted amazing with lemon and Greek olive oil. Well, the zucchinis you find in the supermarkets are not the best zucchinis. They just look nice and mostly contain water, so it is better for you to fry them (you remove their extra water) than to boil them (you add extra water). The zucchinis from my childhood however are amazingly delicious if you boil them, so don’t be fooled by their colour or their size! Unfortunately, in today’s world of appearances the outside counts more than the inside, which also holds true for our crops. 

These practices have not only led to a loss of diversity in our plates but also to a loss of biodiversity in our fauna. Statistics have shown that in Western European countries where CAP has long been implemented, the number of farmland birds has decreased from 600million in 1980 to a mere 300million in 2009.  Moreover, when a new country enters the EU, decline in farmland birds mirrors the decline rates in the old Member States. This means that once you implement the CAP you lose biodiversity! Despite the EU’s pledge to protect the diversity of Europe’s flora and fauna, its practices lead to a loss in biodiversity, and it is not wonder that its supposed goals are not met! The Natura 2000 network is pretty, but sometimes you don’t need to create new programmes; you just need to adjust current policies. 

More than forty years of food abundance have changed our practices when it comes to food. We waste food! The CAP has significantly decreased food prices, which allows us to consume more, but which has also caused us not to care about the food we waste. We buy more than we need so we end up throwing away food. Our food tastes the same, because we don’t have enough variety. Food variety becomes a luxury promoted by chefs with three Michelin stars! What is the solution?  

There are many levels of solutions. At the European level you should completely reform CAP. I am not saying that CAP should not exist, but instead of giving subsidies to the transnational agricultural conglomerates, it should give subsidies to small farms. Industries make enough profits, and here I would like to stress the fact that many of the small farmers left are struggling to survive! At the individual level, we should take a bit more time when we go grocery shopping. If you can, don’t go to the supermarket, but go to the local market or find a small farm near your home. Ask about the products, ask them to offer a variety of zucchinis or tomatoes. Things are of course not that easy. As access to the European Commission and the European Parliament is easier for big industries than for individuals, things will need some time to change. But if we are more aware of what we eat, we might be off to a good start.

Alexandra Athanasopoulou

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Vision eines gerechteren Asylsystems für Europa

Heute früh fand man unweit der italienischen Küste ein kleines Gummiboot mit einem einzigen verzweifelten Eriteer an Bord. Ursprünglich trug das Boot 55 Menschen, doch 54 überlebten die zweiwöchige Reise übers Mittelmeer nicht.

In meiner Heimatstadt Leipzig wurde  in den letzten Wochen heftigst über die Umsiedlung von 300 Asylbewerbern diskutiert – die Anwohner des neuen Standortes würden sich durch die Präsenz der Asylsuchenden in ihrer Lebensqualität eingeschränkt fühlen. Hier hat jemand nicht verstanden, dass es sich bei Flüchtlingen nicht um ‚Sozialschmarotzer‘ handelt, sondern um Menschen in Not, die keinen Anderen Ausweg gesehen haben als ihr Land zu verlassen. Ganz nebenbei hat jeder Mensch laut Genfer Flüchtlingskonvention ein Recht auf Asyl, und ironischerweise sind diejenigen, die sich über Asylbewerber beschweren, oft die Gleichen, die dann sagen, dass andere Religionen die Menschenrechte missachten.

Ein faires Asylsystem löst zwar das Problem der flächendeckenden Stigmatisierung von Asylbewerbern vorerst nicht, aber es trüge dazu bei, Flüchtlingen ein würdevolles Leben in Europa zu ermöglichen. Leider ist es im Moment unrealistisch über eine allgemeine Öffnung der Grenzen zu diskutieren, was meiner Meinung nach die Ideallösung wäre. Weiterhin würde ich für die Abschaffung der Staatbürgerschaft plädieren, aber auch das ist wahrscheinlich nicht umsetzbar. Deswegen habe ich fünf Vorschläge*: die Einführung eines europäischen Lastenverteilungssystems; die Gründung einer europäischen Asylbehörde; Sanktionen bei Nichteinhaltung von Mindeststandards in Asylbewerberheimen; die Erteilung einer Arbeitserlaubnis und ein generelles Verbot Flüchlinge nach ihrer Ankunft in Europa zu inhaftieren.

Ein Grundproblem im europäischen Asylsystem ist die sogenannte Dublin-II-Verordnung, welche besagt, dass jener Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Territorium betritt. Dies führt zu einer unproportionalen Verteilung von Asylbewerbern entlang der EU-Außengrenzen. Diese Verordnung sollte durch eine Bessere ersetzt werden, die Asylbewerber nach eine Reihe von Kriterien unter den Mitgliedsstaaten verteilt. Das dies funktionieren kann, zeigt der deutsche Fall, wo so ein System bereits seit Jahren zwischen den Bundesländern besteht. Unter diesen Kriterien sollten sein das Bruttosozialprodukt pro Einwohner, die Kapazität Asylbewerber unterzubringen und die gegenwärtige wirtschaftliche Situation (z.B. gemessen am BSP-Wachstum). Dies würde Länder wie Malta, Zypern oder Griechenland ungemein entlasten, und sollte Europa bei 300.000 jährlichen Asylerstanträgen vor keine großen Herausforderungen stellen (es handelt sich um 0.06% der EU-Bevölkerung). Die Wünsche der Asylbewerber sollten hierbei soweit wie möglich in Betracht gezogen werden, die viele in einigen Mitgliedsstaaten bereits Familie oder kulturelle Bindungen haben.

Ein weiteres Problem mit dem Europa im Moment kämpf, sind die unterschiedlichen Erfolgsquoten in den 27 Mitgliedsstaaten. Während es in Griechenland unmöglich ist, erfolgreich einen Asylantrag zu stellen, gibt es etwa in Schweden eine Erfolgsquote von circa 30%. Offensichtlich arbeiten die Einwanderungsbehörden der Mitgliedstaaten grundlegend verschieden, weshalb man deren Arbeit zentralisieren sollte. Ein europäische Asylbehörde könnte sich um jeden Asylantrag kümmern, und dadurch gleiche Chancen für alle garantieren, unabhängig von den gegenwärtigen politischen Gegebenheiten. Diese Behörde könnte gleichzeitig den Lastenverteilungsmechanismus verwalten.

Die Aufnahmebedingungen von Flüchtlingen in den 27 Mitgliedsstaaten reichen von akzeptabel bis katastrophal. Bei Ankunft in Griechenland erwartet einen die sichere Obdachlosigkeit, während Schweden oder auch Deutschland die Unterbringung in einigermaßen vernünftigen Lagern ermöglicht. Nach kurzer Zeit erfolgt zum Beispiel in Deutschland selbst bei laufendem Asylverfahren die Übersiedlung in eine der Familiengröße entsprechende Wohnung. Es müssen diesbezüglich europaweit Mindeststandards gesetzt werden. Damit dies umgesetzt werden kann, sollte ein Asylfond eingerichtet werden, der Projekte in Mitgliedsstaaten subventioniert, die einer besseren Lebensqualität von Asylbewerbern dienlich sind. Wird dennoch gegen die gesetzten Mindeststandard verstoßen, sollten scharfe Sanktionen folgen (nicht wie bei den Strafverfahren gegen Belgien und Griechenland, die dann ein paar tausend Euro bezahlt haben).

Schwarzarbeit ist bei Asylbewerbern in Europa oft der einzige Weg um sich das Leben zu finanzieren. Dies wird von den Mitgliedsstaaten toleriert, und teilweise noch gefördert, da die legale Arbeit zum Beispiel in Deutschland nur möglich ist, nachdem einem Asylantrag zugestimmt wurde, was oft viele Jahre dauert. Die legale Arbeit muss sofort nach dem Einreichen des Asylantrages möglich sein, um dem Abfall in die Kriminalität vorzubeugen, und im Flüchtlingen eine akzeptable Lebensqualität zu ermöglichen.

Zu guter letzt muss ein generelles Verbot einführt werden, Asylbewerber nach ihrer Ankunft festzunehmen. Es ist absurd einen Menschen wegen der Einreise in die EU für anderthalb Jahre wegzusperren.

Ich denke dass die Umsetzung dieser Vorschläge die Situation von Flüchtlingen in Europa erheblich verbessern würde. Natürlich wird dadurch weder die Situation in den Herkunftsländern verbessert, es fallen dadurch keine Mauern, und es wird nicht leichter Europa zu erreichen. Ich wünschte es wäre möglich, dass Frontex Flüchtlingen dabei helfen würde nach Europa zu kommen, anstatt sie daran zu hindern; dass Europas Regierungen plötzlich moralbewusst würden, anstatt Menschenrechte mit Füßen zu treten; und dass wir endlich verstehen, dass unser demographisches Problem im Moment anscheinend nur durch mehr Einwanderung zu lösen ist. Bis dahin kann aber trotzdem Einiges getan werden, und ich denke die oben genannten Vorschläge wären ein guter Anfang.

Harald Köpping

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* Die Vorschläge sind inspiriert von einem Treffen des stipendiatischen Arbeitskreises der Friedrich-Ebert-Stiftung „Europaforum“.

A Vision of a Fair Asylum System for Europe

This morning a deflated rubber dinghy was found off the Italian coast line, with a single desperate Eritrean on board. The boat used to carry 55 people, but 54 did not survive the 15-day journey across the Mediterranean.

My home town of Leipzig has recently experienced a heated discussion about the relocation of 300 asylum seekers – people from the new location’s neighbourhood feel that their presence will lower the quality of life in the area. I have the feeling that someone hasn’t quite understood that refugees aren’t social parasites, but human beings who saw no alternative than to leave their homeland. By the way, according to the Geneva Convention of Refugees every human being has a right to asylum, and ironically those same people who complain about asylum seekers are usually those, who say that other religions disrespect human rights.

A fair asylum system doesn’t solve the problem of the widespread stigmatisation of asylum seekers, but it would contribute immensely to allowing refugees the opportunity to lead a dignified life in Europe. Unfortunately it seems unrealistic to discuss the general abolition of borders right now, which in my opinion would be the ideal solution. Furthermore, I would plead for the abolition of citizenship as well, but that also doesn’t appear to be immediately implementable. For that reason, I have five more ‘realistic’ suggestions*: the introduction of a European burden-sharing system; the establishment of a European asylum agency; the imposition of sanctions, if minimum-standards for the treatment of refugees aren’t met; the granting of a work permit and a general detention ban.

One of the basic problems of the European asylum system is the so-called Dublin-II Regulation, which determines which Member State is responsible for handling an asylum application – it is usually the one where a refugee first enters EU territory. This leads to a disproportionally high amount of applications along the EU’s external borders. Dublin-II should be replaced by a more suitable regulation, which shares out asylum seekers among the Member States according to a set of specific criteria. The example of Germany shows that such a system could work, as a burden-sharing mechanism already exists between the Länder. Among these criteria should be the GDP per capita, the Member State’s capacity to host asylum seekers, and the current economic situation, which may for instance be established using GDP growth rates. This would immensely relieve countries like Malta, Cyprus or Greece, and should not pose a challenge for Europe, as we are merely talking about 300,000 applicants per year (about 0.06% of the EU population). The wishes of the asylum applicants themselves should be taken into consideration as much as possible, especially because many already have family ties in some Member States.

Another problem that Europe is currently struggling with is the fact that success rates of an asylum application vary vastly. While it is nearly impossible to file a successful application in Greece, Sweden boasts success rates of around 30%. It is obvious that the different Member States’ immigration offices work very differently, which is why one should centralise their authority. A European asylum agency could handle all asylum applications and thus guarantee to grant equal chances for everybody, independently of national political circumstances. This agency could at the same time handle the burden-sharing mechanism.

The humanitarian conditions in European refugee camps reach from acceptable to disastrous. Upon arrival in Greece, one may expect certain homelessness, while Sweden or Germany allow for relatively good accommodation. After a quite short period of time, and even while an asylum application is still being handled, families are resettled into their own apartments. What is needed is a minimum standard of accommodation that reflects the high humanitarian standards Europe set itself and others. To implement this, a European asylum fund ought to be set up, which can be used to subsidise projects working towards this goal. Should some Member States choose not to abide by the established rules, sanctions should be imposed (sanctions that are higher than the few thousands of euros that Greece and Belgium recently had to pay).

Black labour is often the only way for refugees to finance their lives in Europe. The Member States tolerate and indirectly support this condition, because working legally is often only possible after an asylum application has been handled, which sometimes takes many years. It should therefore be possible to work legally immediately upon submission of an asylum application, both to prevent crime and to allow for an acceptable quality of life.

Finally, the EU needs to impose a general ban on detention of asylum seekers. It is absurd to imprison someone for 18 months (as is the case in Malta) just because they have entered the EU.

I am convinced that the implementation of this obviously incomplete list would massively improve the condition of asylum seekers in Europe. Of course those suggestions do not improve the situation in the countries of origin, they do not cause walls to fall, and they do not make it easier for people to reach Europe. I wish it was possible to get Frontex to help refugees come to Europe, instead of hindering them. I wish that Europe’s leaders would develop a moral consciousness, instead of trampling on human rights. I also wish that we would understand that immigration is an important part of solving the demographic problem that Europe is facing. Until such a paradigm shift is complete, much can nevertheless be done, and I believe that the above suggestions would be a good start.

Harald Köpping

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* My suggestions are inspired by a meeting of the working group of grantees “Europaforum” of the Friedrich-Ebert-Foundation.