Ein schmutziges Geschäft: Europa im internationalen Waffenhandel

Zwischen 1932 und 1934 kamen die Präsidenten und Premierminister der Welt in Genf zur wichtigsten Konferenz aller Zeiten zusammen: die Abrüstungskonferenz. Der amerikanische Präsident Roosevelt drückte die Ziele der Konferenz so aus: „Wenn alle Nationen zustimmen, sämtliche Waffen die für einen erfolgreichen Angriff eingesetzt werden könnten weder zu benutzen noch zu besitzen, werden Verteidigungsanlagen automatisch undurchdringlich; die Grenzen und die Unabhängigkeit aller Länder werden dadurch gewährleistet.“ Nach harten Verhandlungen, und nachdem Hitler durch Julius Leber getötet wurde, wurde die Konferenz ein monumentaler Erfolg: man entschied mich, offensive Waffen zu verbieten! Robert Oppenheimer entschied sich spontan die Sache mit der Nuklearforschung aufzugeben, und widmete sich stattdessen Wasserstoffbrennstoffzellen, und die neue deutsche Regierung war so euphorisch, dass sie es schaffte, Frankreich davon zu überzeugen gemeinsam einen europäischen Bundesstaat zu gründen.

Staatschefs versammeln sich zur Abrüstungskonferenz

So ist die Geschichte natürlich nicht verlaufen, aber man stelle sich nur eine Welt ohne Waffen vor – ein Krieg wäre unmöglich, und einen großen Teil menschlichen Leids würde es nie geben. Ein allgemeines Verbot des internationalen Waffenhandels wäre ein erster Schritt hin zu diesem Ziel.

Nun aber in die Wirklichkeit zurück: 2011 wurden 2,2 Billionen US-Dollar für Militärausgaben verwendet. Die Militärbudgets Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zählten zu den 10 größten der Welt, und insgesamt gaben die Mitgliedsstaaten der EU $281 Milliarden für ihre Armeen aus, was immerhin 1,5% des EU-Bruttosozialproduktes ausmacht. Zum Vergleich, es wurden immerhin 5% für Bildung ausgegeben.

Noch schockierenden ist jedoch, dass das krisengeplagte Griechenland das neunzehnt-größte Militärbudget der Welt besitzt, das nur geringfügig kleiner ist als das Spanische oder das Israelische. Griechenland gibt 4,3% seines Bruttosozialprodukts für sein Militär aus, und nur 4,1% für Bildung. Proportional gesehen hat kein anderes Land der EU so hohe Militärausgaben, und selbst global haben nur eine Handvoll Staaten ein höheres Budget. Ich weiß nicht was die größere Bedrohung sein soll, ob eine Invasion der mächtigen Nachbarn im Norden (Albanien, Mazedonien und Bulgarien), oder eine Besatzung durch den NATO-Verbündeten Türkei. Während Europa der griechischen Bevölkerung absurde Austeritätsmaßnahmen aufzwingt, die Arbeitslosigkeit und Armut in ungekannte Höhen getrieben haben, hat Deutschland im Jahr 2010 Waffen im Wert von €403 Millionen nach Griechenland exportiert, und die Griechen kaufen weiter Leopardpanzer und U-Boote von deutschen Waffenherstellern (okay, manchmal funktionieren sie nicht so ganz). Motive der ‚Solidarität‘ die beim ‚Rettungspaket‘ für Griechenland angeblich eine Rolle gespielt haben sollen, werden durch diese lächerliche Politik vollkommen bloßgestellt, und verlieren sämtliche Glaubwürdigkeit. Es ist verrückt zu glauben, dass heutzutage ein EU-Mitgliedsstaat einer ernsthaften militärischen Bedrohung ausgesetzt ist, und die griechische Politik die Renten zu kürzen aber gleichzeitig Waffen zu kaufen grenzt an Kriminalität.

Die Rolle der EU im internationalen Waffenhandel ist nicht weniger skandalös. Ob in Afghanistan, im Irak oder in Libyen – der Westen führt Krieg gegen Länder, denen er vor zehn Jahren noch fleißig Waffen verkauft hat. Zwischen 2005 und 2009 vervierfachten sich europäische Waffenexporte nach Libyen, und es wurden unter anderem Kampfflugzeuge und Tränengas ausgeführt. Die Flugzeuge mit denen Gadhafi sein eigenes Volk bombardiert hat, wurden in Frankreich und Russland hergestellt. Zur gleichen Zeit werden Bürgerkriege im Sudan und im Kongo mit Waffen geführt, die im Westen produziert wurden, was weiteren Druck auf die moralische Glaubwürdigkeit der westlichen Regierungen ausübt. Europa feiert die gemeinsame Entwicklung des Eurofighers als Beispiel gelungener Integration – was könnte zynischer sein?

Ich verstehe nicht, warum sich Staaten nicht einfach darauf einigen können, keine Waffen mehr zu verkaufen, aber es scheint so, als würde der Profit den die Waffenindustrie erringt wichtiger sein, als die moralischen Probleme die daraus resultieren. Die Akkumulation des Kapitals ist in unserem politischen System wichtiger als die Vorbeugung des Krieges. Viele sind sich dieser Situation überhaupt nicht bewusst, und ich denke dass Aufklärung essentiell dazu beiträgt, dass dieses System hinterfragt wird, und dass Politiker gewählt werden, die sich nicht am schmutzigsten Geschäft der Welt beteiligen wollen: dem internationalen Waffenhandel.

Harald Köpping

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