Der europäische Fiskalpakt - Ein Beispiel für autoritären Etatismus?

Vor weniger als einer Woche gab der deutsche Bundestag seine Zustimmung zur neuesten Errungenschaft des europäischen Einigungsprozesses: den europäischen Fiskalpakt. Im Wesentlichen geht es bei diesem Vertrag um eine "Schuldenbremse" für ganz Europa, die nicht nur in einen Vertrag geschrieben wird, sondern die auch in den Verfassungen der 27 Mitgliedsstaaten verankert werden soll. Großbritannien macht natürlich nicht mit, nicht weil es keine Verfassung hat, sondern weil es seine nationale Souveränität in Gefahr sieht. Obwohl ich sonst keiner der britischen Europaskeptiker bin, muss ich ihnen in diesem Fall prinzipiell Recht geben, denn die europäische Kommission wurde auserkoren, in Zukunft die Staatshaushälter der Mitgliedsstaaten zu überwachen.

Problematisch ist all dies in dreierlei Hinsicht:

1. Die Debatte über den Fiskalpakt ist bestes Beispiel einer politschen Elitenkultur in Europa. Über ein Thema das alle EU-Europäer betrifft, und über das tagtäglich an Abendbrottischen von Familien aus ganz Europa diskutiert wird, wurde nicht etwa im europäischen Parlament geredet, das sich als einzige demokratisch direkt gewählte Institution auszeichnet. Nein, die Entscheidungen wurden von Ministern und Staatsoberhäuptern getroffen die nicht abwählbar sind, und die von der großen Mehrheit der Europäer insgesamt nie gewählt wurden. Europa vergisst seine demokratische Identität, und muss sich endlich zurück besinnen auf die Grundwerte die Europa verbindet! Sonst ist das europäische Projekt zum scheitern verurteilt.

2. Die Auswirkungen einer Schuldenbreme sind fragwürdig, und die Beschlüsse fungieren als Tribun für den verständlichen Ärger der europäischen Öffentlichkeit. Nach fast einem halben Jahrzehnt Diskussion, wurden den internationalen Finanzmarktspekulanten noch immer keine Ketten angelegt; eine Finanzkrise könnte jederzeit von vorn los gehen, und die Welt auf ein Neues in die Wirtschaftskrise stürzen. Irland und Spanien sind am stärksten von der Finanzkrise betroffen gewesen, und nun sind Sie von so genannten Hilfsgeldern der Euroländer und des IWF abhängig. Das wirkliche Problem das Europa lösen müsste, ist die Zügellosigkeit mit der Spekulaten nach wie vor agieren können. Eine Schuldenbremse nimmt sich Geld indirekt von dem Teil der Bevölkerung, die unverschuldet der Finanzkrise ins Auge blicken musste.

3. Der Machtgewinn der europäischen Kommission stellt eine weitere Institution in den Mittelpunkt, die zwar über großen Einfluss, aber über wenig Legitimierung verfügt. Der griechische, marxistische Gelehrte Nikos Poulantzas sagte in den 1970er Jahren voraus, dass in naher Zukunft immer mehr Macht in die Hände der Exekutivorgane gelegt werden wird, dass politischer Dialog nicht mehr über die Parteien geführt werden wird, und dass neben den Staaten parallele Machtstrukturen entstehen werden. Er fasst all diese Entwicklungen unter dem Begriff des "autoritären Etatismus" zusammen. Der Einflussgewinn der europäischen Kommission ist Ausdruck des Zutreffens von Poulantzas' Analyse. Mehr denn je sind Technokraten an der Spitze der europäischen Regierungen, und nicht in Parlamenten werden politischen Debatten geführt (wie das BVG unlängst bemängelte), sondern in Elitekreisen europäischen Spitzenpolitiker und "Experten". Manche Gelehrte argumentieren schon seit längerem, dass sich die Kommission immer mehr in die Richtung einer transnationalen Kapitalistenklasse entwickelt (siehe Carchedi, 2001, For Another Europe).

Europa muss endlich begreifen, dass man bei langfristigen Entscheidungen wie dem Fiskalpakt nicht vergessen sollte, dass ein Problem an der Wurzel zu bekämpfen ist, und dass die jetzige Krise von völlig unverantwortlicher Finanzmarktspekulation verursacht wurde. Solange dies nicht erkannt wird, und solange es weder Regeln noch Besteuerung für den Handel mit Finanzprodukten gibt, müssen Schritte wie der Fiskalpakt höchst kritisch betrachtet werden.

Harald Köpping